Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 331 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 331); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 15. September 1981 331 Bevölkerung und der materiellen Werte im gefährdeten Territorium zu treffen. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise sind bei Eintritt schwerer Havarien für die Bereitstellung und Heranführung der in gegenseitiger Abstimmung im Einsatzdokument der Betriebe gemäß §6 Abs. 3 festgelegten Kräfte und Mittel des Territoriums verantwortlich. §9 Untersuchung (1) Die Leiter der Betriebe haben Havarien, die sich in ihren Verantwortungsbereichen ereignen, zu untersuchen. Die Untersuchung umfaßt die Feststellung der Ursachen sowie aller begünstigenden Bedingungen, die Aufdeckung und Verfolgung von Pflichtverletzungen sowie die Veranlassung vorbeugender Maßnahmen. (2) Bei der Untersuchung der Havarie durch Untersuchungsorgane oder staatliche Kontrollorgane haben die Leiter der Betriebe diese durch Bereitstellung erforderlicher Kräfte und Mittel zur Feststellung der Ursachen sowie aller begünstigenden Bedingungen und bei der Aufdeckung, Verfolgung und Beseitigung von Rechtsverletzungen zu unterstützen. Dabei festgestellte Ursachen und begünstigende Bedingungen sind durch die Leiter der Betriebe unverzüglich zu beseitigen. (3) Die im Ergebnis der Untersuchungen veranlaßten vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung gleicher bzw. ähn licher Ereignisse sind von den gemäß § 4 Verantwortlichen konsequent durchzusetzen. §10 Meldungen Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß a) in ihren Verantwortungsbereichen eingetretene Havarien bzw. Gefahren für angrenzende Territorien unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei die Räte der Kreise das übergeordnete Organ die zuständigen Kontrollorgane gemeldet werden, Bestehende Meldepflichten gegenüber anderen Organen bleiben davon unberührt; b) die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom Eintritt einer Havarie unverzüglich benachrichtigt wird. ' §H Erstattung von Aufwendungen (1) Die Betriebe, in denen Havarien aufgetreten sind, haben die Aufwendungen, die den örtlichen Räten und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Havarien, entstanden sind, zu erstatten. (2) Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt zu Lasten der Selbstkosten der Betriebe, soweit nicht die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik nach den geltenden Rechtsvorschriften bzw. vertraglichen Vereinbarungen einzutreten hat. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Ministerrates vom 14. April 1969 über die „Grundsätze der Organisation der Leitung bei der Bekämpfung von schweren Havarien“1 außer Kraft. Berlin, den 13. August 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender 1 Der Beschluß wurde den Beteiligten seinerzeit direkt zugestellt. Anordnung über Kompressionswärmepumpen zur Nutzung der Umwelt- und Anfallenergie und zur rationellen Wärmeenergieversorgung Wärmepumpenanordnung (WpAO) vom 13. August 1981 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Die Kombinate, Betriebe und Produktionsgenossenschaften und die Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) sind verpflichtet, Kompressionswärmepumpen (nachfolgend Wärmepumpen genannt) zum Einsatz vorzubereiten und zu betreiben, wenn dadurch Primärenergie gegenüber anderen Varianten des Energieeinsatzes eingespart werden kann, Elektroenergie für Direkt- und Nachtspeicherheizung, Gas oder flüssige Brennstoffe für Raumheizung und Bereiten von Gebrauchswarmwasser und von Warmwasser für Niedertemperaturprozesse abgelöst bzw. reduziert oder als künftige Variante des Energieeinsatzes vermieden werden kann und wenn die erforderlichen Aufwendungen volkswirtschaftlich vertretbar sind. §2 (1) Wärmepumpen sind Anlagen oder Geräte zur Energieanwendung, die gestatten, Wärme niederer Temperatur aufzunehmen und unter Aufwendung von Antriebsarbeit als Nutzwärme mit höherer Temperatur wieder abzugeben. Als Wärmequelle kann dazu Umweltenergie (des Grund- und Oberflächenwassers, der Luft, des Erdreiches, der Sonnenstrahlung) oder Anfallenergie1 verwendet werden. (2) Im übrigen gelten im Rahmen dieser Anordnung die Begriffe und Begriffsbestimmungen der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung (GBl. I Nr. 33 S. 330). §3 (1) Der Betrieb hat mit der beim zuständigen energiewirtschaftlichen Organ vorzunehmenden Anmeldung des Energie- 1 Für Anlallenergie gilt die Begriffsbestimmung gemäß Tz. 1 der TGL 31727/01, Grundbegriffe der Energiewirtschaft; Allgemeine Begriffe; Ausg. 7/77.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.