Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 15. September 1981 §4 . Verantwortung (1) Die Leiter der Betriebe sind für den Havarieschutz sowie die Milderung bzw. Beseitigung der Auswirkungen von Havarien in ihren Verantwortungsbereichen'verantwortlich. Das gilt entsprechend der Rechtsträgerschaft auch für Havarien an Energie-, Nachrichten-, Verkehrs-, Fortleitungs-, wasserwirtschaftlichen und ähnlichen Anlagen und Einrichtungen sowie auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb des Betriebsgeländes. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe haben die Leiter der Betriebe bei der Erfüllung der Aufgaben zum Havarieschutz anzuleiten und zu kontrollieren. Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben zur einheitlichen Regelung soweit erforderlich zweigspezifische Bestimmungen zu erlassen. (3) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, die Leiter der Betriebe bei der Überwindung der Auswirkungen von Havarien zu unterstützen und in ihren Verantwortungsbereichen Maßnahmen zur Vermeidung gleicher oder ähnlicher Havarien einzuleiten. Aufgaben der Leiter der Betriebe im Havarieschutz §5 (1) Auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und anderer Festlegungen sind alle Maßnahmen zur Vorbeugung von Havarien zu treffen und die Werktätigen durch fachspezifische Ausbildung zur Sicherung eines störungsfreien Betriebsablaufes zu befähigen sowie durch jährlich zu planende und periodisch durchzuführende Antihavarietrainings auf die Bekämpfung möglicher Havarien vorzubereiten. (2) Gefahrenstellen, die zu Havarien führen können, sind zu ermitteln, ihre möglichen Auswirkungen unter Einbeziehung von Experten zu analysieren und Maßnahmen zur Beseitigung izw. Verminderung der Gefährdungen zu treffen. Die Analysen sind bei sich verändernden Bedingungen zu präzisieren. Über die Gefahrenstellen und möglichen Auswirkungen sind die zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit zu informieren. (3) Auf der Grundlage der Einschätzung möglicher Gefahren und ihrer Auswirkungen sind . Einsatzdokumente zur Bekämpfung möglicher Havarien, unter Beachtung der Festlegungen über die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen, vorzubefeiten und bei Erfordernis zu präzisieren. In diese Einsatzdokumente sind die spezifischen Aufgaben und Maßnahmen der Betriebe zur personellen und materiell-technischen Sicherstellung des Einsatzes, einschließlich der Bestimmung der Rang- und Reihenfolge der Handlungen zur Havariebekämpfung, sowie die erforderlichen Maßnahmen der Zusammenarbeit mit den Fachorganen der Räte der Kreise und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei aufzunehmen. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit sind besonders zu richten auf a) die Abstimmung und Koordinierung betrieblicher Maßnahmen, zur Bekämpfung möglicher Havarien und zur Beseitigung ihrer Auswirkungen mit den Handlungen der Organe, die die Bekämpfungsmaßnahmen unterstützen ; b) die Melde- und Informationstätigkeit der Betriebe bei Eintritt einer Havarie bzw. bei Feststellung von Gefahren, die zu Havarien führen können; c) die unverzügliche Einleitung der Warnung der Bevölkerung in gefährdeten Territorien; d) die Einrichtung von Führungsstellen und die Herstellung von Nachrichtenverbindungen; e) die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. (4) In Betrieben, in denen die Möglichkeit schwerer Havarien besteht, sind a) die sich aus den Analysen und Präzisierungen der Gefährdungen ergebenden möglichen Auswirkungen auf angrenzende Territorien sowie die begründete Anforderung der für die Bekämpfung einer schweren Havarie zusätzlich bereitzustellenden Kräfte und Mittel den Vorsitzenden der Räte der Kreise und den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei der gefährdeten Territorien unverzüglich mitzuteilen; b) die Einsätzdokumente mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise und den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei der gefährdeten Territorien abzustimmen und danach vom Leiter des Betriebes zu bestätigen. §8 (1) Die Bekämpfung von Havarien und ihrer Auswirkungen erfolgt in den Betrieben unter Verantwortung der Leiter der Betriebe. (2) Die Bekämpfung von Havarien ist in erster Linie mit Kräften und Mitteln der Betriebe durchzuführen. Erforderliche zusätzliche Kräfte und Mittel sind von den Leitern der Betriebe beim übergeordneten Organ anzufordern. (3) Ist die Bekämpfung der Havarie mit den Kräften und Mitteln der Betriebe und der übergeordneten Organe allein nicht möglich und erfordert die von der Havarie ausgehende Gefahr für Menschen und Anlagen den unverzüglichen Einsatz von Kräften und Mitteln des Territoriums, sind "diese beim Vorsitzenden des zuständigen Rates des Kreises durch die Leiter der Betriebe entsprechend den Einsatzdokumenten anzufordem. §7 (1) Die Bekämpfung schwerer Havarien haben die Leiter der Betriebe persönlich zu leiten. Sie führen die Bekämpfung mit Hilfe des Stabes der Zivilverteidigung des Betriebes. In Betrieben, in denen ein Beauftragter der Zivilverteidigung eingesetzt ist, sind durch die Leiter der Betriebe geeignete Mitarbeiter zur Unterstützung des Beauftragten der Zivilverteidigung für die Periode der Bekämpfung zu bestimmen. (2) In Abhängigkeit von Umfang, Art und Charakter einer schweren Havarie kann die Leitung der Bekämpfungsmaßnahmen von einem den Betrieben übergeordneten Organ oder einer Regierungskommission übernommen werden. (3) Die Bekämpfung schwerer Havarien hat in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des zuständigen Rates des Kreises zu erfolgen. Die Abstimmung bzw. Zusammenarbeit ist auch durchzuführen, wenn ein den Betrieben übergeordnetes Organ bzw. ein anderes Organ die Leitung der Bekämpfung übernimmt oder übertragen erhält. §8 Aufgaben der Vorsitzenden der Räte der’ Kreise (1) Die Bekämpfung der Auswirkungen schwerer Havarien auf Territorien des betreffenden und angrenzender Kreise erfolgt unter Verantwortung der Vorsitzenden der Räte der Kreise als Leiter der Zivilverteidigung. Die dazu erforderliche Planung und Koordinierung wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen erfolgt auf der Grundlage der von den Betrieben an die Vorsitzenden der Räte der Kreise übergebenen Einschätzungen der möglichen Gefährdungen für das Territorium. (2) In enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe, von denen bei Eintritt schwerer Havarien Gefährdungen für das Territorium ausgehen können, sind von den Vorsitzenden der Räte der Kreise konkrete Festlegungen für den Schutz der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.