Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 2. September 1981 Anordnung über die Durchführung der Hauptauftragnehmerschaft Versorgung auf Großbaustellen vom 4. August 1981 Zur Durchführung der Hauptauftragnehmerschaft Versorgung auf Großbaustellen wird entsprechend den Rechtsvorschriften und im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Ausübung der Hauptauftragnehmerschaft Versorgung auf Großbaustellen durch Betriebe des volkseigenen Einzelhandels, Konsumgenossenschaften sowie konsumgenossenschaftliche Versorgungsbetriebe (nachstehend Handelsbetriebe genannt). §2 Einsatz des Hauptauftragnehmers Versorgung (1) Der Investitionsauftraggeber (nachstehend IAG genannt) hat in Abstimmung mit dem eingesetzten Generalauftragnehmer (nachstehend GAN genannt) die Anforderungen an die Versorgung der Werktätigen auf der Großbaustelle (nachstehend Bauarbeiterversorgung genannt) in der Aufgabenstellung festzulegen. (2) Voraussetzung für den Einsatz eines Handelsbetriebes als Hauptauftragnehmer Versorgung (nachstehend HAN-V genannt) ist, daß die Versorgung der Werktätigen auf Großbaustellen mit den vorhandenen betrieblichen und territorialen Versorgungseinrichtungen nicht entsprechend den Anforderungen gewährleistet werden kann. (3) Der Einsatz eines Handelsbetriebes als HAN-V ist beim zuständigen Rat des Bezirkes durch den GAN zu beantragen. (4) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes entscheidet auf der Grundlage der Rechtsvorschriften1 über den Einsatz eines HAN-V. Mit der Entscheidung legt der Vorsitzende des Rates des Bezirkes fest, ob auf einer Großbaustelle eines Investitionsvorhabens oder bei mehreren Investitionsvorhaben auf einem zusammenhängenden Territorium ein bestehender Handelsbetrieb die Hauptauftragnehmerschaft Versorgung übernimmt oder ein Versorgungsbetrieb zur Wahrnehmung der Hauptauftragnehmerschaft zu bilden ist. (5) Der Minister für Handel und Versorgung ist durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, über jeden vorgesehenen Einsatz eines Handelsbetriebes als HAN-V zu informieren. (6) Der Einsatz eines HAN-V entbindet die Bau- und Montagebetriebe nicht von ihrer Verantwortung für die Versorgung ihrer Werktätigen entsprechend den Rechtsvorschriften. Aufgaben, Rechte und Pflichten des IAG, GAN und HAN-V bei der Gestaltung der Bauarbeiterversorgung §3 (1) Der IAG, GAN und der HAN-V haben bei der Sicherung der Bauarbeiterversorgung eng zusammenzuarbeiten. Soweit erforderlich, ist der HAN-V in die Ausarbeitung der Aufgabenstellung und die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung einzubeziehen. Der GAN hat den HAN-V rechtzeitig über die Anforderungen an die Bauarbeiterversorgung, insbesondere über die Anzahl der Essenteilnehmer, zu informieren. 1 Z. Z. gilt § 9 Abs. 4 der Verordnung vom 8. August 1974 über die Betreuung der Werktätigen auf Baustellen (GBl. I Nr. 44 S. 405). (2) Die Art und der Umfang der Versorgungsleistungen für die Bauarbeiterversorgung sind zwischen dem GAN und dem HAN-V für den gesamten Zeitraum der Durchführung des Investitionsvorhabens zu vereinbaren. (3) Der GAN und der HAN-V haben auf der Grundlage der Aufgabenstellung für die Vorbereitung der Grundsätzen Scheidung einen Vertrag über die Vorbereitung künftiger Leistungsbeziehungen abzuschließen. (4) Nach der Grundsatzentscheidung sind über die Versor-güngsleistungen des HAN-V Wirtschaftsverträge abzuschließen. Vom GAN sind dem HAN-V Grobvorgaben über den Leistungsumfang jährlich bis zum 30. September für das folgende Planjahr zu übergeben. Die jährlich zu erbringende Leistung ist in einem Nachtrag zum Wirtschaftsvertrag zu präzisieren. (5) Im Wirtschaftsvertrag sind neben Art ünd Umfang der Versorgungsleistungen vor allem Angaben über die Versorgungseinrichtungen, Ausrüstungen und Ausstattungen, Arbeitskräfte sowie Kosten aufzunehmen. §4 (1) Der HAN-V und der GAN haben das Grundsortiment für die warmen Hauptmahlzeiten, die zur warmen Hauptmahlzeit anzübietenden Ergänzungssortimente und die Sortimente der Pausen- und Imbißversorgung in einer Sortimentsliste als Anlage zum Wirtschaftsvertrag zu vereinbaren. (2) Vom HAN-V im Laufe des Jahres zusätzlich geforderte Versorgungsleistungen sind in Nachträgen zum Wirtschaftsvertrag zu vereinbaren. (3) Der GAN hat mit seinen Haupt- und Nachauftragnehmern auf der Grundlage des Wirtschaftsvertrages einschließlich der Nachträge die Bedingungen für die Bauarbeiterversorgung zu vereinbaren. (4) Der GAN hat die Einordnung des HAN-V in den Leitungsprozeß der Großbaustelle, insbesondere in das Rapportsystem, und die Einbeziehung des HAN-V in den Komplexwettbewerb der Großbaustelle zu gewährleisten. §5 (1) Der HAN-V hat eine einheitliche Leitung und Durchführung der Versorgungsprozesse, vertragsgerechte Bauarbeiterversorgung entsprechend den spezifische Bedingungen im Bereich der Großbaustelle einschließlich der Wohnunterkunftsbereiche und volkswirtschaftlich rationelle Durchführung der Versorgungsaufgaben zu sichern (2) Die Versorgungsleistungen des HAN-V umfassen insbesondere: die Versorgung mit warmen Hauptmahlzeiten in allen Schichten, die Pausen- und Imbißversorgung in allen Schichten, die gastronomische Versorgung in den Wohnunterkunfts-bereichen, die Versorgung zu Veranstaltungen des GAN, der an dem Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe und ihrer gesellschaftlichen Organisationen, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, sofern die entsprechenden Verkaufseinrichtungen des öffentlichen Handelsnetzes zu weit von der Arbeiterwohnunterkunft entfernt sind. (3) Der HAN-V hat das Speisenangebot entsprechend dem Arbeitsschweregrad der Bau- und Montagearbeiter unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Normen zu sichern.2 In stationären Versorgungseinrichtungen sind zu den Hauptmahl- 2 Anordnung vom 27. September 1978 über ernährungshygienische Grundsätze ln der Gemeinschaftsverpflegung der Betriebe (GBl. I Nr. 36 S. 391) Werden Bau- und Montageleistungen durch Importkapazitäten realisiert, gelten für den HAN-V die Anforderungen, die sich aus den dafür abgeschlossenen Verträgen ergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie operativen Problemen des Untersuchungshaftvollzuges vertraut gemacht und das vorhandene Wissen weiter vertieft. Darüber hinaus wurde das tschekistische, illusionslose Feindbild der Mitarbeiter weiter konkretisiert.