Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 2. September 1981 323 den Unterlagen untersagt. Schriftstücke dokumentarischen Charakters sind mit dem grünen quadratischen Dienststempel der Staatlichen Bauaufsicht zu versehen. Zu § 13 der Verordnung: §12 Die für die bauaufsichtliche Kontrolle zuständige Staatliche Bauaufsicht hat geprüfte Ausführungsprojekte bis zum Ablauf des Garantiezeitraumes für das Bauwerk aufzubewahren. Zustimmungen staatlicher Organe, Baukarteiblätter und La-gepläne der Bauwerke sind nach Ablauf des Garantiezeitraumes der für den Standort zuständigen Staatlichen Bauaufsicht im KreiS zu übergeben. Diese Unterlagen sind während der Standzeit der Bauwerke aufzubewahren. Zu §20 der Verordnung: §13 Auf Antrag der Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke können diesen von der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis bauaufsichtliche Befugnisse übertragen werden. Die baüaufsichtlichen Befugnisse können von der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis entzogen werden, wenn die Voraussetzungen zur Wahrnehmung der baüaufsichtlichen Aufgaben bei den Räten der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke nicht mehr gegeben sind. Zu § 21 der Verordnung: §14 (lj Hauptamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht sind tätig in den Bereichen des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, Ministeriums für Chemische Industrie, Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie, Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen, Ministeriums für Land-, Forstr und Nahrungsgüterwirt- schaft für den VEB Zentrales Projektierungsbüro der Nahrungsgüterwirtschaft (ZPNj, ’ Ministeriums für Leichtindustrie, Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau, Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Ministeriums für Kohle und Energie, Staatssekretariats für Körperkultur und Sport. (2) Die hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht unterstehen dem Leiter des Kombinates oder Betriebes, dem sie zugeordnet sind, und dem Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht. Sie sind gegenüber dem Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht haben sich bei Kontrollen von Baustellen und in Nutzung befindlichen Bauwerken mit einem Sonderausweis auszuweisen. (3) Der Leiter des Kombinates oder Betriebes hat die personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame bauaufsichtliche Kontrolltätigkeit zu schaffen. Die Begründung oder Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses der hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht ist in Übereinstimmung mit dem Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht durchzuführen. Zu § 22 der Verordnung: §15 (lj Zur Lösung ihrer Aufgaben wendet die Staatliche Bauaufsicht differenzierte Kontrollformen an, wie komplexe Prüfung ausgewählter volkswirtschaftlich wichtiger Bauvorhaben und solcher Bauwerke, die einen hohen ! technischen Schwierigkeitsgrad aufweisen, sowie von Angebotsprojekten und wiederverwendungsfähigen Projektlösungen, Experiment'albauten und ausgewählten Import-und Exportleistungen, gezielte Tiefenprüfungen zu volkswirtschaftlich bedeutsamen Schwerpunkten der Bautätigkeit und in Fällen von Verletzung der Staats- und Plandisziplin, Einzelprüfungen über die Bausicherheit und die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Vorbereitung, Errichtung und Veränderung oder Nutzung von Bauwerken, operative Prüfungen, insbesondere im Zusammenwirken mit anderen Kontrollorganen. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist berechtigt, an der Beratung oder Verteidigung der Investitionspläne der Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organe teilzunehmen und in die Baubilanzen Einsicht zu nehmen. Zu § 25 der Verordnung: §16 (1) Ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht sind gegenüber dem zuständigen örtlichen Rat und dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie sind berechtigt, die Baustellen und in Nutzung befindlichen Bauwerke zur Durchführung bauaufsichtlicher Kontrollen zu betreten. (2) Die ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht haben sich mit einem Sonderausweis auszuweisen. Ehrenamtliche Beauftragte dürfen Prüfungen nur für das in der Zulassungsurkunde festgelegte Prüfungsgebiet ausführen. Für eine vergütungspflichtige Tätigkeit erhalten sie ein steuerfreies Honorar von 6 M je Stunde. Mit diesem Honorar sind alle Aufwendungen abgegolten mit Ausnahme von Fahrgeld. Der Versicherungsschutz richtet sich nach den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher Tätigkeit. Zu § 26 der Verordnung: §17 (lj Die Zulassung der Leiter, Mitarbeiter und Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht setzt entsprechend ihrer Verantwortung ein hohes Staatsbewußtsein und eine mindestens dreijährige Berufspraxis voraus. Leiter, ingenieurtechnische Mitarbeiter und hauptamtliche Beauftragte müssen außerdem einen Hoch- oder Fachschulabschluß haben. Der Leiter der Zulassungskommission kann in begründeten Fällen Ausnahmen bezüglich der Dauer der Berufspraxis zulassen. (2) Anträge auf Zulassung sind mit folgenden Unterlagen bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht einzureichen: 1. Kurzbiographie des Zuzulassenden mit Darstellung der gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung, 2. Begründung des die Zulassung beantragenden Leiters mit Einschätzung der Eignung, Angabe der Funktion, für die der Zuzulassende vorgesehen ist, und Angabe des Spezialgebietes gemäß § 21, 3. Kopie des Diploms oder Fachschulzeugnisses. §18 (lj Die Zulassungsprüfung wird durch eine Zulassungskommission abgenommen. Ihr gehören an: 1. der Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht oder ein von ihm Beauftragter als Vorsitzender, 2. Spezialisten für das Prüfungs- bzw. Spezialgebiet, die vom Vorsitzenden hinzugezogen werden. (2j Der Vorsitzende der Zulassungskommission kann auf die Zulassungsprüfung verzichten. (3j Das Ergebnis der Prüfung ist protokollarisch festzuhalten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.