Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 322 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 2. September 1981 (3) Der Prüfbescheid für Ausführungsprojekte ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der geforderten Unterlagen, zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfzeitraum verlängert werden. Mit dem Prüfbescheid ist eine Ausfertigung der Unterlagen zurückzugeben. §7 (1) Die Staatliche Bauaufsicht prüft entsprechend ihren Kontrollplänen die Bauausführung von volkswirtschaftlich wichtigen Bauwerken und solchen mit einem hohen technischen Schwierigkeitsgrad, Investitionskomplexen, Experimentalbauten, Importleistungen vom Beginn bis zur Beendigung hinsichtlich aller entscheidenden Qualitätsparameter einschließlich der Einhaltung der Festlegungen der städtebaulichen Bestätigung. Dazu können Prüfingenieure der Staatlichen Bauaufsicht auf den Baustellen stationiert werden. Die Auftraggeber haben hierfür erforderliche Arbeitsräume, Arbeitsmittel und Wohnunter-künfte zur Verfügung zu stellen. Die Auftragnehmer haben die Mitnutzung von Laboreinrichtungen zu gestatten. (2) Bei anderen Bauwerken als denen gemäß Abs. 1 ist die Bauausführung stichprobenartig zu prüfen. (3) Der Baubeginn ist vom Auftragnehmer mindestens eine Woche vorher mit folgenden Angaben anzuzeigen: Objekt, Investitionsauftraggeber bzw. Rechtsträger oder Eigentümer, Generalauftragnehmer und Hauptauftragnehmer Bau mit Angabe des verantwortlichen Bauleiters, Termin des Baubeginns und der geplante Bauablauf. (4) Im Ergebnis der bauaufsichtlichen Prüfungen der Bauausführung werden Prüfbescheide erteilt. Die Prüfbescheide sind dem ausführenden Betrieb sowie dem Investitionsauftraggeber bzw. dem Rechtsträger oder Eigentümer zu übergeben. Zu § 8 der Verordnung: §8 Der Prüfbescheid für Bauunterlagen ist innerhalb von 2 Wochen, gerechnet vom Eingang der vollständigen Unterlagen, zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfzeitraum verlängert werden. Zu § 9 der Verordnung: §9 (1) Der Prüfbescheid für „fliegende Bauten“ ist mindestens 4 Wochen vor der ersten Nutzung der Anlage bei der für den Wohnort des Rechtsträgers oder Eigentümers zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen: maßstäbliche Grundriß-, Schnitt- und Konstruktionszeichnungen, aus denen die Bauart, die verwendeten Baustoffe und der Verwendungszweck eindeutig hervorgehen, Einzelzeichnungen mit genauer Darstellung der tragenden Einzelteile und deren Verbindungen, Beschreibung der Anlage, Standsicherheitsberechnung, Ansichtszeichnungen oder Lichtbilder der Anlage. (2) Der Prüfbescheid ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der vollständigen Unterlagen, zu erteilen. Die Staatliche Bauaufsicht hat den für den Wohnort des Rechtsträgers oder Eigentümers zuständigen Rat des Bezirkes von der Erteilung des Prüfbescheides zu verständigen. Mit dem Prüfbescheid ist eine Ausfertigung der Unterlagen zurückzugeben. (3) Der Prüfbescheid gilt für 2 Jahre, unabhängig davon, ob die Anlage während dieser Zeit auf- und abgebaut wird. (4} Der Rechtsträger oder Eigentümer hat die Anlage vor Ablauf der im Prüfbescheid festgelegten zeitlichen Begrenzung oder wenn bauliche Veränderungen an der Anlage vorgenommen werden sollen, rechtzeitig erneut zur Prüfung anzuzeigen. (5) Tribünen gelten als „fliegende Bauten“, wenn deren Unter- und Verankerungskonstruktionen einen wiederholten Auf- und Abbau ermöglichen. Zu § 10 der Verordnung: §10 (1) Der Prüfbescheid für die zum Abriß vorgesehenen Bauwerke2 ist vom Investitionsauftraggeber, Rechtsträger oder Eigentümer bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht in einfacher Ausfertigung zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten : den Nachweis für die Notwendigkeit des Abrisses, den finanziellen Aufwand für die als Ersatz vorgesehenen Folgeinvestitionen einschließlich des Wohnungsneubaues, die geplanten Abrißkosten einschließlich Beräumung und Abtransport, die ermittelte Bauzustandsstufe. (2) Der Prüfbescheid für Abrißarbeiten an Bauwerken und Bauteilen ist bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht mindestens 4 Wochen vor Beginn der Arbeiten in zweifacher Ausfertigung zu beantragen. Ausgenommen sind Abrißarbeiten, die der Zustimmung des zuständigen Rates entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften bedürfen. Eine Ausfertigung verbleibt bei der Staatlichen Bauaufsicht, eine Ausfertigung ist mit dem Prüfbescheid dem Antragsteller zurückzugeben. Der Antrag hat zu enthalten : Name und Anschrift des Rechtsträgers oder Eigentümers und des ausführenden Betriebes, Grundstücksbezeichnung, Skizzen, aus denen die Höhe des abzureißenden Bauwerkes oder Bauteiles und der Abstand von anderen Bauwerken, den Grundstücksgrenzen und Verkehrsflächen hervorgeht, Angaben darüber, ob der Abriß infolge Zerstörung des Bauwerkes durch Brand, Explosion, natürliche Abnutzung oder zur Errichtung von Neu-, Ersatzbauten oder anderen Anlagen notwendig ist, ermittelte Bauzustandsstufe, Beschreibung bzw. zeichnerische Darstellung zum Ablauf der Abrißarbeiten mit Angaben der Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, Maßnahmen zur Gewinnung der Materialien oder deren schadlose Beseitigung, Genehmigung zur notwendigen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen, Beginn und Abschluß der Abrißarbeiten. (3) Der Prüfbescheid ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der vollständigen Unterlagen, zu erteilen. Prüfbescheide für die Abrißarbeiten von Bauwerken gemäß Abs. 1 dürfen nur erteilt werden, wenn die Genehmigung zum Abriß vorliegt. Zu § 11 der Verordnung: §11 Prüfbescheide als Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht werden von den Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Staatlichen Bauaufsicht in'grüner Farbe unterzeichnet. Eintragungen in Unterlagen und Zeichnungen erfolgen ebenfalls in grüner Farbe. Anderen Personen ist die Verwendung grüner Farbe für Stempel, Unterschriften und Eintragungen auf den von der Staatlichen Bauaufsicht zu prüfen- * S. 2 z. Z. gilt die Durchführungsbestimmung vom 18. September 1979 Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen - (GBl. I Nr. 34 S. 325);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.