Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 (3) Das Entgelt für die vertraglich festgelegten Leistungen zur Begutachtung von Aufgabenstellungen und Vorbereitungsunterlagen ist entsprechend den Rechtsvorschriften2 zu vereinbaren. (4) Die Bezahlung der Begutachtungsleistungen erfolgt durch die Auftraggeber entsprechend den Rechtsvorschriften über die Finanzierung der Investitionen.3 §7 Anleitung und Erfahrungsaustausch (1) Die Anleitung der Gutachterstellen der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane, des Magistrats von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Räte der Bezirke durch die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission hat insbesondere zu erfolgen durch die Erläuterung zentraler Beschlüsse und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Vorbereitung von Investitionen; Verallgemeinerung und den Austausch der besten Erfahrungen und Arbeitsmethoden bei der Begutachtung von Investitionen ; Herausgabe von Richtlinien und Hinweisen für die Begutachtung von Investitionen; Bereitstellung von überzweiglichen Kennziffern, Normativen und Erfahrungswerten; Unterstützung der Gutachterstellen bei der Lösung von Grundsatzfragen der Begutachtung. (2) Zur Anleitung der Gutachterstellen der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane, des Magistrats von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Räte der Bezirke führt die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen bei der Staat- 3 z. Z. gilt die Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten (OBI. n Nr. 78 S. 690). liehen Plankommission Arbeitsberatungen mit den Leitern der Gutachterstellen durch. (3) Die Leiter der Gutachterstellen der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane, des Magistrats von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Räte der Bezirke sind verpflichtet, an den von der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission organisierten Arbeitsberatungen teilzunehmen, sie für den Erfahrungsaustausch und die Vermittlung der besten Arbeitsmethoden zu nutzen und untereinander den zwei- und mehrseitigen Erfahrungsaustausch zu entwickeln. (4) Der Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission hat das Recht, die Gutachterstellen in Abstimmung mit den Ministem, den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Bezirksplankommissionen in die Durchführung gemeinsamer Kontrollen zu Schwerpunkten der Investitionstätigkeit im jeweiligen Verantwortungsbereich einzubeziehen. §8 Schlußbestimmung (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. August 1971 über die Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen für Maßnahmen der Reproduktion der Grundfonds (GBl. II Nr. 65 S. 565) außer Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1980 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II S der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 1 vom 6. Januar 1981 enthält: Seite Gesetz vom 17. Dezember 1980 zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. September 1979 1 Gesetz vom 17. Dezember 1980 zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Mali vom 12. Juni 1980 11 Gesetz vom 17. Dezember 1980 zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Nikaragua vom 1. April 1980 18 Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nurdurch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil 1 0,80 M. Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-V ersand Erfurt, 5010 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.