Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 2. September 1981 319 IV. Ordnungsstrafbestimmungen, Zwangsgeld und Rechtsmittel §28 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig aj durch fehlerhafte Projektierung oder Bauausführung die Stand- oder Funktionssicherheit der Bauwerke gefährdet, b) zulassungspflichtige Erzeugnisse ohne Vorliegen einer Zulassung gemäß § 3 Abs. 6 produziert oder verwendet, c) die Produktion von Erzeugnissen gemäß § 4 Abs. 4 nicht unterbricht, obwohl die Voraussetzungen für eine qualitätsgerechte Produktion nicht gegeben sind und eine Sondergenehmigung zur Fortführung der Produktion bzw. Lieferung bereits produzierter Erzeugnisse von der Staatlichen Bauaufsicht nicht erteilt worden ist, d) ein Bauwerk ohne Vorliegen eines zustimmenden Prüfbescheides vorbereitet, errichtet, verändert, nutzt oder abbricht, soweit Prüfbescheide gemäß den §§ 7 bis 10 in Verbindung mit den §§ 6 und 11 einzuholen oder entgegenzunehmen sind, e) Baumaterial vergeudet oder nicht ordnungsgemäß lagert, f) seiner Pflicht zur Gewährleistung der Bausicherheit gemäß § 12 nicht nachkommt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der ■ Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, den Leitern der Abteilungen für Industrie- und Spezialbau, den Leitern der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken und Kreisen sowie den Leitern der Sonderbauaufsichten gemäß '§ 33. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §29 Zwangsgeld (1) Der Leiter der Staatlichen Bauäufsicht im Ministerium für Bauwesen, die Leiter der Abteilungen für Industrie- und Spezialbau, die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken und Kreisen sowie die Leiter der Sonderbauaufsichten können zur Durchsetzung von Auflagen gemäß den §§ 11 Ab's. 3, 12 Absätze 2 und 4 sowie 22 Abs. 2 Zwangsgeld festsetzen. Zwangsgeld kann gegenüber a) Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen bis zu 50 000 M, b) Bürgern bis zu 5 000 M festgesetzt werden. (2) Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung der Bedeutung der Auflagenerfüllung und der Schwere der Pflichtverletzung, bei Verantwortlichen gemäß Abs. 1 Buchst, a auch der Wirkungen auf die Fonds, festgesetzt werden. (3) Die Anwendung eines Zwangsgeldes ist vorher anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Zwangsgeld kann für die gleiche Pfichtverletzung wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. (4) Die Festsetzung des Zwangsgeldes muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. (5) Zwangsgeld ist auf Antrag an die kontoführende Bank vom Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und der Staatlichen Bauaufsicht zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen der Staatlichen Bauaufsicht nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken. (6) Eingenommene Zwangsgelder sind an den Haushalt abzuführen. §30 Beschwerdeverfahren (1) Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht nach dieser Verordnung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. Ist eine Entscheidung dringend geboten, kann sie zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb von 5 Arbeitstagen durch die zuständige Staatliche Bauaufsicht schriftlich auszufertigen. (2) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht und die Festsetzung von Zwangsgeld kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Entscheidung schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei der Staatlichen Bauaufsicht einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter der Staatlichen Bauaufsicht zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der übergeordnete Leiter der Staatlichen Bauaufsicht entscheidet innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig. Über Beschwerden gegen Entscheidungen, die der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen getroffen hat, entscheidet der Minister für Bauwesen innerhalb dieser Frist endgültig. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des Abschlußtermins zu geben. ■ (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Entscheidung jeweils zuständige Staatliche Bauaufsicht kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. V. Schlußbestimmungen §31 Gebühren . (1) Für die Tätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften7 erhoben. (2) Gebühren für Prüfbescheide sind vom Rechtsträger oder Eigentümer des vorzubereitenden, zu errichtenden oder vor- 7 Z. Z. gilt die Anordnung vom 23. Juli 1979 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für .Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. I Nr. 25 S. 232).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.