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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 309); 309 der Deutschen Demokratischen Republik 1981 I Berlin, den 14. August 1981 I Teil I Nr. 25 Tag „ Inhalt - Seite 16.7.81 Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe - Siegelordnung - 309 10.7.81 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens 310 5.8.81 Anordnung über die Anwendung von Stimulierungssätzen für den Prämienfonds bei Überbietung der staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne ; 311 2.7.81 Anordnung über die Aufhebung der Arbeitsschutzanordnung 521/2 Verdichteranla- gen - ; 3ii 8.7.81 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 311 9.7.81 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes 312 16.7.81 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Standardisierung : 312 Berichtigungen 312 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik , 312 Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe Siegelordnung vom 16. Juli 1981 §1 (1) Dienstsiegel führen a) der Vorsitzende des Staatsrates b) der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates c) der Vorsitzende des Ministerrates d) der Präsident der Volkskammer e) die Mitglieder des Ministerrates f) der Präsident des Obersten Gerichts g) der Generalstaatsanwalt h) der Sekretär des Staatsrates i) die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und der dem Ministerrat nachgeordneten Einrichtungen j) die Vorsitzenden der örtlichen Räte. (2) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Leiter der dem Ministerrat nachgeordneten Einrichtungen, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Oberbürgermeister der Städte legen schriftlich fest, in welchen Funktionen Leiter und Mitarbeiter ihres Verantwortungsbereiches einschließlich der ihnen unterstellten Einrichtungen Dienstsiegel führen. §2 (1) Das Dienstsiegel ist kreisförmig und enthält das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Dienstsiegel wird als Prägesiegel, Farbdrucksiegel (Metall oder Gummi) oder als Petschaft geführt. Seine Ausführung erfolgt in 2 Größen a) großes Dienstsiegel 40 mm 0 b) kleines Dienstsiegel 20 mm 0. (3) In der Umschrift des großen Dienstsiegels sind in der * oberen Hälfte die Worte Deutsche Demokratische Republik und in der unteren Hälfte die Bezeichnung des siegelführenden Organs bzw. der siegelführenden Einrichtung (nachfolgend siegelführendes Organ genannt) enthalten. Das kleine Dienstsiegel enthält, in der gleichen Gestaltung als Umschrift die Buchstaben DDR und die Bezeichnung des siegelführenden Organs. In der Umschrift können die Worte Deutsche Demokratische Republik bzw. die Buchstaben DDR entfallen, wenn sie bereits in der Bezeichnung des siegelführenden Organs enthalten sind. (4) Die Dienstsiegel der im § 1 Äbs. 1 Buchstaben a bis i Genannten und die ihrer zur Siegelführung ermächtigten Stellvertreter enthalten zusätzlich die Bezeichnung der Funktion. (5) Dienstsiegel erhalten Registriernummern bzw. -buch-staben oder beides (Registrierkennzeichen). Sofern nach Abs. 4 eine eindeutige Unterscheidung gegeben ist, kann auf das Registrierkennzeichen verzichtet werden. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1981;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.

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