Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 309); 309 der Deutschen Demokratischen Republik 1981 I Berlin, den 14. August 1981 I Teil I Nr. 25 Tag „ Inhalt - Seite 16.7.81 Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe - Siegelordnung - 309 10.7.81 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens 310 5.8.81 Anordnung über die Anwendung von Stimulierungssätzen für den Prämienfonds bei Überbietung der staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne ; 311 2.7.81 Anordnung über die Aufhebung der Arbeitsschutzanordnung 521/2 Verdichteranla- gen - ; 3ii 8.7.81 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 311 9.7.81 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes 312 16.7.81 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Standardisierung : 312 Berichtigungen 312 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik , 312 Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe Siegelordnung vom 16. Juli 1981 §1 (1) Dienstsiegel führen a) der Vorsitzende des Staatsrates b) der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates c) der Vorsitzende des Ministerrates d) der Präsident der Volkskammer e) die Mitglieder des Ministerrates f) der Präsident des Obersten Gerichts g) der Generalstaatsanwalt h) der Sekretär des Staatsrates i) die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und der dem Ministerrat nachgeordneten Einrichtungen j) die Vorsitzenden der örtlichen Räte. (2) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Leiter der dem Ministerrat nachgeordneten Einrichtungen, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Oberbürgermeister der Städte legen schriftlich fest, in welchen Funktionen Leiter und Mitarbeiter ihres Verantwortungsbereiches einschließlich der ihnen unterstellten Einrichtungen Dienstsiegel führen. §2 (1) Das Dienstsiegel ist kreisförmig und enthält das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Dienstsiegel wird als Prägesiegel, Farbdrucksiegel (Metall oder Gummi) oder als Petschaft geführt. Seine Ausführung erfolgt in 2 Größen a) großes Dienstsiegel 40 mm 0 b) kleines Dienstsiegel 20 mm 0. (3) In der Umschrift des großen Dienstsiegels sind in der * oberen Hälfte die Worte Deutsche Demokratische Republik und in der unteren Hälfte die Bezeichnung des siegelführenden Organs bzw. der siegelführenden Einrichtung (nachfolgend siegelführendes Organ genannt) enthalten. Das kleine Dienstsiegel enthält, in der gleichen Gestaltung als Umschrift die Buchstaben DDR und die Bezeichnung des siegelführenden Organs. In der Umschrift können die Worte Deutsche Demokratische Republik bzw. die Buchstaben DDR entfallen, wenn sie bereits in der Bezeichnung des siegelführenden Organs enthalten sind. (4) Die Dienstsiegel der im § 1 Äbs. 1 Buchstaben a bis i Genannten und die ihrer zur Siegelführung ermächtigten Stellvertreter enthalten zusätzlich die Bezeichnung der Funktion. (5) Dienstsiegel erhalten Registriernummern bzw. -buch-staben oder beides (Registrierkennzeichen). Sofern nach Abs. 4 eine eindeutige Unterscheidung gegeben ist, kann auf das Registrierkennzeichen verzichtet werden. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1981;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.