Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 3. Darlegung der Pflichtverletzungen; 4. genaue Benennung der beauflagten Handlungen; 5. Termin oder Termine für die Erfüllung der Auflagen; 6. Begründung der Auflagen; 7. Rechtsmittelbelehrung. (3) Gegen die Auflage ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung oder Aushändigung die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen des Leiters der Hauptinspektion ist der Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat, im übrigen der Leiter der Hauptinspektion zuständig. §6 (1) Die Hauptinspektion bzw. Bezirksinspektion hat das dem Kontrollierten unmittelbar übergeordnete oder für dessen Anleitung zuständige Organ vom Ergebnis der Inspektion zu unterrichten. (2) Inspektionsergebnisse, die für die Räte der Bezirke oder Kreise Bedeutung haben, sind den Bezirks- bzw. Kreisener- -giekommissionen zur Verfügung zu stellen. Zu § 27 Abs. 4 der Verordnung: §7 (1) Zwangsgeld ist auf Antrag der Energieinspektion an die kontoführende Bank vom. Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und der Energieinspektion zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen der Energieinspektion nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zv, vollstrecken. (2) Eingenommene Zwangsgelder sind an den Haushalt abzuführen. Zu § 27 Abs. 5 der Verordnung: §8 Auf den Nachtragsbescheid ist der § 5 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zu § 28 Abs. 1 der Verordnung: §9 (1) Die Kontrolle durch die operativen Leitungsorgane für Elektroenergie und Gas ist insbesondere zu beziehen auf 1. die Betriebsführung und den technischen Zustand der Erzeugungs- und Fortleitungsanlagen, bei Gas auch der Gewinnungsanlagen, sowie deren Vorbereitung auf den Winterbetrieb; 2. die termin- und qualitätsgerechte Instandsetzung gestörter Hauptausrüstungen des betreffenden Versorgungssystems ; 3. die Erfüllung des bilanzierten Aufkommens an Elektroenergie bzw. Gas; 4. die Einhaltung der Leistungsanteile, Kontingente „Verbrauch“ sowie der Limite für Temperatur- und Versorgungsstufen in bezug auf Elektroenergie bzw. Gas. (2) Die operativen Leitungsorgane für Elektroenergie und Gas haben Störungen an Hauptausrüstungen des betreffenden Versorgungssystems zu untersuchen oder sich an der Untersuchung zu beteiligen und Schlußfolgerungen zu ziehen. (3) Die Kontrolle durch das operative Leitungsorgan für feste Brennstoffe ist insbesondere zu beziehen auf 1. die Einhaltung der Kontingente „Verbrauch“ von festen Brennstoffen; 2. die ordnungsgemäße Bevorratung fester Brennstoffe. Zu § 28 Abs. 2 der Verordnung: §10 Für die Kontrolle der energiewirtschaftlichen Aufgaben bei der Erzeugung und dem speziellen Transport von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie gilt der § 9 Abs. 1 entsprechend. Zu § 28 Abs. 3 der Verordnung: §11 Die §§ 2 bis 4, der § 5 Absätze 1 bis 3 und die §§ 6 bis 8 sind mit der Maßgabe, daß anstelle Energieinspektor die Bezeichnung Energiekontrolleur zu verwenden ist, entsprechend anzuwenden. Zu § 28 der Verordnung: §12 Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Auflagen der Leiter der operativen Leitungsorgane und der Direktoren der Energiekombinate ist der Minister für Kohle und Energie zuständig. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 8. November 1979 zur Energieverordnung Energieinspektion (GBl. I Nr. 40 S. 385) außer Kraft. Berlin, den 10. November 1980 x~' Der Minister für Kohle und Energie Rauchfuß Mitzinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen Begutachtung von Investitionen vom 12. Dezember 1980 Auf der Grundlage der §§ 14 und 15 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 12. Dezember 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 15) wird für die Begutachtung von Investitionen in Übereinstimmung mit den Leitern'der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Begriffsbestimmung Gutachterstellen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission und die Gutachterstellen der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane, des Magistrats von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Räte der Bezirke (im folgenden Gutachterstellen genannt). i i (1.) DB vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 260);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.