Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 6. August 1981 (2) Ist die Restsumme des Kredites bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes niedriger als die im Abs. 1 genannte Erlaßsumme, erfolgt der Erlaß in Höhe des noch bestehenden Kredites. Sofern die Restsumme des Kredites bei der Geburt eines dritten Kindes niedriger ist als die festgelegte Erlaßsumme, wird der Differenzbetrag zurückerstattet. Das gilt auch, wenn der Kredit bereits getilgt ist. Diese Regelung gilt ebenso für den Krediterlaß für vor der Ehe geborene bzw. an Kindes Statt angenommene Kinder. (3) Der Erlaß erfolgt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen, höchstens bis zum Ablauf von 8 Jahren nach Beginn der Kreditaufnahme, gegen Vorlage der Geburtsurkunde bzw. der Urkunde über die Annahme an Kindes Statt bei der Sparkasse.“ §4 Der § 6 erhält folgende Fassung: „§6 (1) Die Antragsteller halben die Berechtigung zur Aufnahme zinsloser Kredite bei der Sparkasse nachzuweisen durch a) Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweises beider Ehegatten, b) Vorlage der Heiratsurkunde. (2) Die Aufnahme der zinslosen Kredite für die Entrichtung des Genossenschaftsanteils nach Eintritt in eine sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft und den Ankauf eines ständig bewohnbaren Fertighauses oder den Bau bzw. die Erweiterung eines Eigenheimes als Hauptwohnsitz kann innerhalb von 11/2 Jahren nach der Eheschließung erfolgen. Die Aufnahme der zinslosen Kredite zur Finanzierung von Wohnungsausstattungen ist bis zu 3 Jahren nach der Eheschließung möglich.“ §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1981 in Kraft. (2) Junge Eheleute, bei denen auf Grund der Höhe des gemeinsamen Bruttoeinkommens oder der Schließung einer Zweitehe bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Kredites nicht Vorlagen, können Kredite innerhalb der im § 6 Abs. 2 festgelegten Fristen beantragen. (3) Krediterlaß für vor der Ehe geborene und an Kindes Statt angenommene Kinder erfolgt bei Krediten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Anspruch genommen wurden, maximal in Höhe der am 1. September 1981 bestehenden Restsumme des Kredites. Berlin, den 21. Juli 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik w: stoph Vorsitzender Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kami ns k y Verordnung über die Verleihung eines Salvador-Allende-Stipendiums vom 17. Juli 1981 §1 An Studenten und Aspiranten anderer Staaten, die an Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik studieren und deren Studium von der Deutschen Demokratischen Republik finanziert wird, kann in Anerkennung vorbildlicher Studienleistungen und hoher ge- sellschaftlicher Aktivität ein Salvador-Allende-Stipendium verliehen werden. §2 Für die Verleihung des Salvador-Allende-Stipendiums gilt die in der Anlage vorliegende Ordnung. §3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 16. Oktober 1973 über die Verleihung eines „Salvador-Allende-Stipendiums“ an chilenische Studenten und Aspiranten an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 48 S. 493) außer Kraft. Berlin, den 17. Juli 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung für die Auszeichnung von Studenten und Aspiranten mit dem Salvador-Allende-Stipendium §1 Das Salvador-Allende-Stipendium wird jährlich am 4. November durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen verliehen und dem Ausgezeichneten bis zum Abschluß des Studiums bzw. der Aspirantur an einer Universität, Hochoder Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik gewährt. §2 Mit dem Salvador-Allende-Stipendium können jährlich 50 Studenten und Aspiranten anderer Staaten ausgezeichnet werden, die an Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik studieren und deren Studium von der Deutschen Demokratischen Republik finanziert wird. Die Höhe des Stipendiums beträgt für Studenten 500 M und für Aspiranten 600 M. §3 (1) Vorschläge für die Verleihung des Salvador-Allende-Stipendiums können unterbreiten a) die Leiter zentraler staatlicher Organe und die zentralen Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, b) die Rektoren der Universitäten und Hochschulen, c) die Direktoren der Fachschulen. (2) Den Vorschlägen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) die Begründung des Vorschlages durch den Vorschlagsberechtigten, b) eine Beurteilung des zur Auszeichnung Vorgeschlagenen, in der sein politisches Wirken und Verhalten sowie seine Studienleistungen einzuschätzen sind. §4 (1) Für die Auswahl der Auszeichnungsvorschläge ist beim Minister für Hoch- und Fachschulwesen eine Auswahlkommission zu bilden. Ihr gehören Vertreter an a) des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen, b) des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.