Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 29); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 29 Arbeitsweise, Pflichten und Rechte §5 (1) Der Leiter der Staatlichen Inspektion sichert die Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen in hoher Qualität und mit effektiven Arbeitsmethoden auf der Grundlage der mit den Kontrollaufgaben anderer staatlicher und gesellschaftlicher Kontrollorgane abgestimmten und vom Minister für Materialwirtschaft bestätigten Kontrollpläne. (2) Die Staatliche Inspektion ist verpflichtet und berechtigt, entsprechend ihrem Kontrollauftrag und unter Beachtung der Festlegungen über den Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen alle erforderlichen Unterlagen und Dokumente einzusehen, mündliche und schriftliche Informationen zu verlangen, Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen und dazu die betreffenden Objekte und Anlagen zu betreten. (3) Die Leiter der kontrollierten Einrichtungen sind verpflichtet, die Kontrollen zu ermöglichen und zu unterstützen sowie alle für die Erfüllung des Kontrollauftrages notwendigen Informationen zu geben. §6 (1) Kontrollergebnisse werden an Ort und Stelle gemeinsam mit dem Leiter der kontrollierten Einrichtung protokolliert und festgestellte Mängel und Hemmnisse sowie positive Beispiele und Erfahrungen ausgewertet. (2) Werden bei Kontrollen Verstöße gegen die staatliche Ordnung in der nichtmetallischen Sekundärrohstoffwirtschaft festgestellt, ist die Staatliche Inspektion berechtigt, von den Leitern der kontrollierten Einrichtungen die Durchsetzung der Gesetzlichkeit zu verlangen. Dazu kann die Staatliche Inspektion dem Leiter der kontrollierten Einrichtung schriftliche Auflagen erteilen; ausgenommen die Räte der Kreise und Bezirke. Die Auflagen müssen konkret abrechenbar, mit Terminstellung und Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Von erteilten Auflagen wird der Leiter des übergeordneten Organs informiert. Der Leiter der Staatlichen Inspektion ist verpflichtet, bei Verstößen gegen die staatliche Ordnung durch Räte der Kreise den zuständigen Rat des Bezirkes und bei Verstößen gegen die staatliche Ordnung durch Räte der Bezirke und zentrale Staatsorgane den Minister für Materialwirtschaft zu informieren. (3) Der Leiter der kontrollierten Einrichtung hat das Recht, gegen die Auflagen binnen 14 Tagen nach Zugang beim Leiter der Staatlichen Inspektion schriftlich begründeten Einspruch einzulegen. Über den Einspruch ist binnen 10 Tagen nach seinem Eingang zu entscheiden. Wird dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist er innerhalb dieser Frist dem Minister für Materialwirtschaft zuzuleiten. Der Minister für Materialwirtschaft entscheidet innerhalb einer Frist von weiteren 14 Tagen endgültig. Die Entscheidung über den Einspruch ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen und zu begründen. (4) Die Staatliche Inspektion überprüft die Durchführung protokollierter Maßnahmen und Erfüllung von Auflagen durch Nachkontrollen. §7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1980 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Energieinspektion vom 10. November 1980 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (-GB1.1 Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 25 Abs. 3 der Verordnung: §1 Die Hauptinspektion kann die Leitung jeder Inspektionshandlung der Bezirksinspektionen, auch wenn sie schon begonnen hat, übernehmen. §2 Der Leiter der Hauptinspektion und die Leiter der Bezirksinspektionen haben zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. Zu § 25 Absätze 5 bis 7 der Verordnung: §3 (1) Die Energieinspektoren haben sich mit dem Dienstausweis und dem Dienstauftrag auszuweisen. (2) Den Energieinspektoren sind alle zur Erfüllung des Kontrollauftrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie sind berechtigt, in betreffende Dienstgeheimnisse Einsicht zu nehmen. (3) Die Energieinspektoren sind berechtigt, an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Gebäuden unter Berücksichtigung der Belange des Kontrollierten Messungen vorzunehmen. §4 Die Tätigkeit als nebenamtlicher Energieinspektor ist eine staatliche Funktion. Die Zustimmung zum Einsatz des nebenamtlichen Energieinspektors ist rechtzeitig vom Leiter des Staatsorgans, Kombinats, Betriebes oder der Einrichtung einzuholen. Zu § 26 Abs. 1 der Verordnung: §5 (1) Schwerwiegende Verletzungen energiewirtschaftlicher Pflichten sind insbesondere: 1. wesentliche Versäumnisse bei der Leitung der betrieblichen Energiewirtschaft des Verantwortungsbereiches; 2. unzulässiger Einsatz oder Verbrauch von Energieträgern; 3. wesentliche Überschreitung oder Unterschreitung der Normative für Vorräte an festen und flüssigen Brennstoffen ; 4. wesentliche Versäumnisse in der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern; 5. Energieverschwendung; 6. grobe Verstöße gegen die ordnungsgemäße Betriebsweise bei Energieanlagen; 7. grobe Verstöße gegen die verbindliche "Bauweise und Ausrüstung bei energieintensiven Anlagen sowie bei Bauwerken in bezug auf die energetische Qualität. (2) Die Auflage erteilt der Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion durch Bescheid. Der Bescheid muß enthalten: 1. Bezeichnung des ausstellenden Organs; 2. Bezeichnung des Kontrollierten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die gesellschaftliche Seite heuchlerischer Praktiken darin.liegt, daß derartige Verhaltensweisen bequeme, anpassungsfähige und umgängliche Mitarbeiter fördern kann, was in der Leitungstätigkeit berücksichtigt werden muß.