Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 29); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 29 Arbeitsweise, Pflichten und Rechte §5 (1) Der Leiter der Staatlichen Inspektion sichert die Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen in hoher Qualität und mit effektiven Arbeitsmethoden auf der Grundlage der mit den Kontrollaufgaben anderer staatlicher und gesellschaftlicher Kontrollorgane abgestimmten und vom Minister für Materialwirtschaft bestätigten Kontrollpläne. (2) Die Staatliche Inspektion ist verpflichtet und berechtigt, entsprechend ihrem Kontrollauftrag und unter Beachtung der Festlegungen über den Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen alle erforderlichen Unterlagen und Dokumente einzusehen, mündliche und schriftliche Informationen zu verlangen, Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen und dazu die betreffenden Objekte und Anlagen zu betreten. (3) Die Leiter der kontrollierten Einrichtungen sind verpflichtet, die Kontrollen zu ermöglichen und zu unterstützen sowie alle für die Erfüllung des Kontrollauftrages notwendigen Informationen zu geben. §6 (1) Kontrollergebnisse werden an Ort und Stelle gemeinsam mit dem Leiter der kontrollierten Einrichtung protokolliert und festgestellte Mängel und Hemmnisse sowie positive Beispiele und Erfahrungen ausgewertet. (2) Werden bei Kontrollen Verstöße gegen die staatliche Ordnung in der nichtmetallischen Sekundärrohstoffwirtschaft festgestellt, ist die Staatliche Inspektion berechtigt, von den Leitern der kontrollierten Einrichtungen die Durchsetzung der Gesetzlichkeit zu verlangen. Dazu kann die Staatliche Inspektion dem Leiter der kontrollierten Einrichtung schriftliche Auflagen erteilen; ausgenommen die Räte der Kreise und Bezirke. Die Auflagen müssen konkret abrechenbar, mit Terminstellung und Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Von erteilten Auflagen wird der Leiter des übergeordneten Organs informiert. Der Leiter der Staatlichen Inspektion ist verpflichtet, bei Verstößen gegen die staatliche Ordnung durch Räte der Kreise den zuständigen Rat des Bezirkes und bei Verstößen gegen die staatliche Ordnung durch Räte der Bezirke und zentrale Staatsorgane den Minister für Materialwirtschaft zu informieren. (3) Der Leiter der kontrollierten Einrichtung hat das Recht, gegen die Auflagen binnen 14 Tagen nach Zugang beim Leiter der Staatlichen Inspektion schriftlich begründeten Einspruch einzulegen. Über den Einspruch ist binnen 10 Tagen nach seinem Eingang zu entscheiden. Wird dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist er innerhalb dieser Frist dem Minister für Materialwirtschaft zuzuleiten. Der Minister für Materialwirtschaft entscheidet innerhalb einer Frist von weiteren 14 Tagen endgültig. Die Entscheidung über den Einspruch ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen und zu begründen. (4) Die Staatliche Inspektion überprüft die Durchführung protokollierter Maßnahmen und Erfüllung von Auflagen durch Nachkontrollen. §7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1980 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Energieinspektion vom 10. November 1980 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (-GB1.1 Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 25 Abs. 3 der Verordnung: §1 Die Hauptinspektion kann die Leitung jeder Inspektionshandlung der Bezirksinspektionen, auch wenn sie schon begonnen hat, übernehmen. §2 Der Leiter der Hauptinspektion und die Leiter der Bezirksinspektionen haben zu sichern, daß die bei einer Inspektion bekannt werdenden Geheimnisse, darunter auch patentfähige Neuentwicklungen, nicht offenbart werden. Zu § 25 Absätze 5 bis 7 der Verordnung: §3 (1) Die Energieinspektoren haben sich mit dem Dienstausweis und dem Dienstauftrag auszuweisen. (2) Den Energieinspektoren sind alle zur Erfüllung des Kontrollauftrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie sind berechtigt, in betreffende Dienstgeheimnisse Einsicht zu nehmen. (3) Die Energieinspektoren sind berechtigt, an Energieanlagen und Erzeugnissen sowie Gebäuden unter Berücksichtigung der Belange des Kontrollierten Messungen vorzunehmen. §4 Die Tätigkeit als nebenamtlicher Energieinspektor ist eine staatliche Funktion. Die Zustimmung zum Einsatz des nebenamtlichen Energieinspektors ist rechtzeitig vom Leiter des Staatsorgans, Kombinats, Betriebes oder der Einrichtung einzuholen. Zu § 26 Abs. 1 der Verordnung: §5 (1) Schwerwiegende Verletzungen energiewirtschaftlicher Pflichten sind insbesondere: 1. wesentliche Versäumnisse bei der Leitung der betrieblichen Energiewirtschaft des Verantwortungsbereiches; 2. unzulässiger Einsatz oder Verbrauch von Energieträgern; 3. wesentliche Überschreitung oder Unterschreitung der Normative für Vorräte an festen und flüssigen Brennstoffen ; 4. wesentliche Versäumnisse in der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern; 5. Energieverschwendung; 6. grobe Verstöße gegen die ordnungsgemäße Betriebsweise bei Energieanlagen; 7. grobe Verstöße gegen die verbindliche "Bauweise und Ausrüstung bei energieintensiven Anlagen sowie bei Bauwerken in bezug auf die energetische Qualität. (2) Die Auflage erteilt der Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion durch Bescheid. Der Bescheid muß enthalten: 1. Bezeichnung des ausstellenden Organs; 2. Bezeichnung des Kontrollierten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung in der üntersuchungshaitanstalt nicht durch mögliche Terrorhandlungen, Suicidversuche der inhaftierten Person oder tätlichen Angriffen gegen die Mitrier zu gefährden.