Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 272 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 6. Juli 1981 Anordnung über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitionen Bauzeitnormative vom 25. Mai 1981 Auf der Grundlage der Ordnung vom 11. Januar 1980 zur Ausarbeitung, Bestätigung und Anwendung von Investitions-aüfwands- und Bauzeitnormativen sowie von Angebots- und Wiederverwendungsprojekten1 wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: §1 Diese Anoi’dnung gilt für Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen. Die Anordnung gilt auch für Investitionen der bewaffneten Organe, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. § 2 Die bestätigten Zeitaufwandsnormative für Investitionen Bauzeitnormative, die in den Katalogen des Katalogwerkes Kennziffern Bauwesen Zeitaufwand Zeitaufwandsnormative für Investitionen2 gemäß Anlage enthalten sind, sind bei der Planung, Bilanzierung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen verbindlich anzuwenden. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1981 in Kraft. (2) Der Fachbereichstandard. TGL 22813 Blatt 2 Bauzeitnormative Berechnung für Gebäude der Industrie und Lagerwirtschaft und bauliche Anlagen der Lagerung ist für den Bereich der Industrie und Lagerwirtschaft nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 25. Mai 1981 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär l Wurde den Beteiligten direkt zugestellt. 2 Zu bestellen bei der Bauakademie der DDR, Bauinformation, 1020 Berlin, Wallstraße 27. Anlage zu vorstehender Anordnung Katalog: Bauzeitnormative Industrie und Lagerwirtschaft Katalogkurzbezeichnung: Z 8083 KZH Ordnungs-Nr.: 951 Blatt 01 Anordnung Nr. 51 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen vom 5. Juni 1981 Zur Änderung der Anordnung vom 15. Oktober 1975 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und' Zierpflanzen (Sonder- 1 Anordnung Nr. 4 vom 17. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 32 S. 314) druck Nr. 808 des Gesetzblattes S. 2; Ber. GBl. I 1976 Nr. 12 S. 192) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 1 in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 23. November 1977 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen (GBl. I Nr. 38 S. 435) wird für nachstehende Fruchtarten wie folgt geändert: „Fruchtart Kalenderwoche ME Vertrags- zuschlag M Salatgurken 10. und 11. dt 210,- 12. und 13. dt 210,- 14. und 15. dt 180,- 16. und 17. dt 130,- 18. bis 20. dt 80,- 21. und 22. dt 50,- Salatgurken 10. und 11. dt 350,- aus industriemäßigen 12. und 13. dt 300,- Gewächshauswirt- 14. und 15. dt 250,- schäften 16. und 17. dt 130,- 18. bis 22. dt 80,- Himbeeren . ohne Zeitbegrenzung dt 100,-“. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1981 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des internationalen Lizenzhandels vom 12. Juni 1981 §1 Die Anordnung vom 25. Februar 1968 über das Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 28 S. 132) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1981 Der Minister für Außenhandel Solle Berichtigung Das Amt für Preise weist darauf hin, daß § 6 Abs. 4 Satz 3 der Anordnung Nr. Pr. 330 vom 8. Mai 1980 über die Preise für Erzeugnisse der Möbelindustrie (Sonderdruck Nr. 1038 des Gesetzblattes) richtig heißen muß: „Der von den Herste 1 lerrgemäß Abs. 1 berechnete Preis der Außenverpackung darf nicht weiterberechnet werden.“ Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 2334501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 129 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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