Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 27 für die Qualifizierung der Leitung der Sekundärrohstoffwirtschaft im Territorium. §3 (1) Die Leiter der Kommissionen sind berechtigt, von den Fachorganen der Räte zu allen Fragen der auf die Sekundärrohstoffwirtschaft bezogenen Arbeit mündliche und schriftliche Berichterstattungen entgegenzunehmen. (2) Der Leiter der Kommission hat das Recht, vom Direktor des VEB Sekundärrohstofferfassung im Territorium Rechenschaft über die Erfüllung der staatlichen Planauflagen zum Aufkommen von Sekundärrohstoffen aus Haushalten der Bevölkerung und die Vorlage von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sicherung der Planerfüllung sowie zur Steigerung der Erfassungsleistungen und zur Verbesserung des Erfassungsniveaus zu verlangen, Berichterstattung über die territoriale Differenzierung der staatlichen Aufgaben und Planauflagen für die Erfassung von Sekundärrohstoffen aus Haushalten der Bevölkerung, die Sicherung der Abnahmebereitschaft und der Öffnungszeiten der Annahmestellen, die Bereitstellung von Abnahme- und Transportkapazitäten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Initiativen und Sammelaktionen sowie die Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen der territorialen Rationalisierung zu fordern. Gegenüber dem Vorsitzenden der Kommission beim Rat des Kreises ist der Leiter des zuständigen Betriebsteils des VEB Sekundärrohstofferfassung rechenschafts- und berichtspflichtig. (3) Der Leiter der Kommission ist berechtigt, von den Leitern der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen des Territoriums, unabhängig vom Unterstellungsverhältnis, die Teilnahme verantwortlicher Vertreter an Beratungen der Kommission zu sie betreffende Fragen der Erfassung und Nutzung von Sekundärrohstoffen zu verlangen, Maßnahmen zur Nutzung von sekundären Rohstoffreserven des Territoriums sowie zur Beseitigung festgestellter Mißstände in der Sekundärrohstoffwirtschaft zu fordern. Der Leiter der Kommission kann den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen Vorschläge zur Nutzung von Sekundärrohstoffreserven des Territoriums unterbreiten und darüber Entscheidungen fordern. §4 (1) Zur Durchführung von Untersuchungen und zur Vorbe- reitung von Entscheidungen und anderen Maßnahmen können die Leiter der Kommissionen zeitweilige Arbeitsgruppen bilden. * , (2) Die Leiter und Mitglieder der Arbeitsgruppen werden vom Leiter der Kommission bestimmt. Leitung und Zusammensetzung §5 (1) Leiter der Kommission für sekundäre Rohstoffreserven beim Rat des Bezirkes ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft. Die Kommission beim Rat des Kreises und die Kommission beim Rat des Stadtbezirkes wird vom Ratsmitglied für örtliche Versorgungswirtschaft geleitet. Sekretär der Kommission ist der Leiter des Fachorgans für Sekundärrohstoffwirtschaft des jeweiligen Rates. (2) Die Anleitung des Leiters der Kommission beim Rat des Bezirkes obliegt dem Minister für Materialwirtschaft und Leiter der Zentralen Kommission für sekundäre Rohstoffreserven. Für die Anleitung des Leiters der Kommission beim Rat des Kreises ist der Leiter der Kommission beim Rat des Bezirkes und für die Anleitung des Leiters der Kommission beim Rat des Stadtbezirkes ist der Leiter der Kommission beim Rat des Stadtkreises verantwortlich. (3) Die Leiter der Kommissionen legen über die Arbeit der Kommissionen vor dem zuständigen Rat und vor dem Leiter der Kommission beim übergeordneten Organ Rechenschaft ab. Die Leiter der Kommissionen bei den Räten der Bezirke sind gegenüber dem Leiter der Zentralen Kommission für sekundäre Rohstoffreserven rechenschaftspflichtig. (4) Die Kommissionen arbeiten auf der Grundlage von Arbeitsplänen. §6 (1) Die Kommissionen bei den Räten der Bezirke und Kreise sowie Stadtbezirke bestehen aus dem Leiter und dem Sekretär gemäß § 5 sowie aus weiteren Mitgliedern. (2) Als weitere Mitglieder der Kommissionen sind vom Vorsitzenden des Rates zu berufen: a) in die Kommission beim Rat des Bezirkes der Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksplankommission, die Leiter oder Vertreter der Leiter der Fachorgane des Rates des Bezirkes für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, für Verkehrs- und Nachrichtenwesen, für Handel und Versorgung, für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, für Wohnungspolitik sowie der Bezirksbaudirektor und Bezirksschulrat oder ihre Vertreter, der Direktor oder Stellvertreter des Direktors des VEB Sekundärrohstofferfassung im Territorium, der Direktor oder Stellvertreter des Direktors des zuständigen VEB Metallaufbereitung, Leiter ausgewählter Anfallstellen; b) in die Kommission beim Rat des Kreises der Vorsitzende der Kreisplankommission, die Leiter oder Vertreter der Leiter von Fachorganen des Rates des Kreises, die den unter Buchst, a aufgeführten Fachorganen entsprechen, Bürgermeister von Städten, Stadtbezirken und Gemeinden, der , Leiter des zuständigen Betriebsteiles des VEB Sekundärrohstofferfassung, Vertreter des zuständigen VEB Metallaufbereitung, Leiter ausgewählter Anfallstellen. (3) Die Vorsitzenden der Räte können nach Zustimmung der zuständigen Leiter Vertreter von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die an der Erfassung, Aufbereitung und Nutzung von Sekundärrohstoffen beteiligt sind, sowie im Einvernehmen mit den Leitungen gesellschaftlicher Organisationen ihre Vertreter als Mitglieder der Kommissionen berufen. (4) Zu den Beratungen der Kommissionen bei den Räten der Bezirke sind Vertreter der Staatlichen Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe und der Staatlichen Inspektion für nichtmetallische Sekundärrohstoffe einzuladen. §7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1980 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.