Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 265 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 265); 265 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 6. Juli 1981 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 26. 6. 81 26. 6. 81 25. 6. 81 5. 6. 81 24. 6. 81 25. 5. 81 5. 6. 81 12. 6. 81 Vertrauensentschließung der Volkskammer zur Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1980 und Entlastung des Ministerrates Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausweise und das Recht auf freie Fahrt der Abgeordneten der Volkskammer und über Rechte der Nachfolgekandidaten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bekanntmachung über die Gestaltung der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Bezirkstage Anordnung Nr. 12 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr Anordnung über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitionen Bauzeitnormative Anordnung Nr. 5 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des internationalen Lizenzhandels -------; / 265 265 266 269 271 272 272 272 Berichtigung 272 Vertrauensentschließung der Volkskammer zur Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Juni 1981 Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gibt der Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Juni 1981 ihre Zustimmung. Vorstehende Vertrauensentschließung wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 2. Tagung am 26. Juni 1981 beschlossen. Berlin, den 26. Juni 1981 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1980 und Entlastung des Ministerrates vom 26.'Juni 1981 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1980 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1980 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 2. Tagung am 26. Juni 1981 gefaßt. Berlin, den 26. Juni 1981 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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