Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 29. Juni 1981 (2) Die Pflicht zur Rücklieferung ist erfüllt, wenn die wiederverwendungsfähigen Verpackungsmittel dem Transportträger ordnungsgemäß übergeben wurden. (3) Der Versender ist verpflichtet, die tatsächliche Wiederverwendungsfähigkeit der rückgelieferten Verpackungsmittel binnen 3 Arbeitstagen nach Erhalt auf der Grundlage vereinbarter Qualitätskriterien zu prüfen. Wird vom Versender festgestellt, daß die Verpackungsmittei nicht wiederverwendungsfähig sind, hat er dies dem Empfänger binnen 8 Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen. (4) Der Empfänger hat Anspruch auf Vergütung in Höhe des tatsächlich bei der Abnahme der Verpackungsmittel festgestellten Umfangs. (5) Unterläßt der Versender die Anzeige gemäß Abs. 3 oder wird die Anzeige gemäß Abs. 3 nicht fristgerecht ausgefertigt, so hat der Empfänger Anspruch auf volle Vergütung. § 7 Vergütung und materielle Anerkennung (1) Die Versender haben für jedes als wiederverwendungsfähig anerkannte Verpackungsmittel 50 % des. Neuwertes an den Empfänger zu zahlen. Der Differenzbetrag in Höhe der restlichen 50% des Neuwertes ist ausschließlich für zusätzliche Aufwendungen bei der Aufbereitung der zurückgelieferten Verpackungsmdttel sowie zur materiellen Anerkennung der an der Aufbereitung beteiligten Werktätigen zu verwenden. Für jedes zurückgelieferte, aber als nichtwiederverwendungsfähig anerkannte Verpackungsmittel ist dem Empfänger der Sekundärrohstoffaufkaufpreis vom Versender zu vergüten. (2) Für ausgewählte Verpacbungsmittel, die die Doppelfunktion einer Transport- und Verbraucherverpackung haben, ist dem Käufer (Bürger) eine Vergütung von 30 % des Neuwertes der Verpackung bei Rückgabe an den Einzelhandel bzw. an den Großhandel bei Kundendirektbelieferung zu zahlen. Die verpackenden Betriebe haben diese Verpackungsmittel als rückführungspflichtig kenntlich zu machen und den Neuwert in Mark darauf auszuweisen. (3) Sind der Konsumgütergroßhandel, der Produktionsmittelhandel oder andere Handelsbetriebe Versender, so haben sie dem Empfänger bei Übernahme der von diesem zurückgelieferten Verpackungsmittel eine Rückvergütung von mindestens 0,10 M je wiederverwendungsfähiges Verpackungsmittel, einschließlich der dazugehörigen Elemente, zu zahlen. Sofern darüber hinausgehend höhere Rückvergütung notwendig ist, ist diese von den übergeordneten Organen gesondert festzulegen. (4) Der Konsumgütergroßhandel, der Produktionsmittelhandel und andere Handelsbetriebe haben ihren an der Aufbereitung und Rücklieferung beteiligten Werktätigen eine materielle Anerkennung zu gewähren. Den an der Rücklieferung beteiligten Kraftfahrern und Beifahrern der vorgenannten Bereiche ist insgesamt eine materielle Anerkennung in Höhe von mindestens 0,03 M je Verpackungsmittel zu zahlen. Die materielle Anerkennung erfolgt nur bei ordnungsgemäßer Übernahme und Rücklieferung wiederverwendungsfähiger Verpackungsmittel. (5) Bei direkter Rücklieferung der Verpackungsmittel durch den Einzelhandelsbetrieb an den Produzenten von Waren ist die Vergütung von 50% des Neuwertes gemäß Abs. 1 durch den Produktionsbetrieb an den Einzelhandelsbetrieb zu entrichten. Die materielle Anerkennung gemäß Abs. 4 hat aus diesem Anteil zu erfolgen. §8 Wirtschaftssanktion (1) Versender und Empfänger können durch das Staatliche Vertragsgericht zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion bis zur Höhe von 100 000 M wegen Verstoßes gegen die Materialökonomie gemäß § 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 26. Januar 1978 zur Sicherung der Einheit von Plan und Ver- trag bei dem Abschluß und der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen (GBl. I Nr. 6 S. 85) verpflichtet werden. (2) Verstöße gegen die Materialökonomie im Sinne dieser Anordnung liegen vor, wenn die Versender und Empfänger a) ihrer Vertragsabschlußpflicht gemäß § 5 nicht nachkom-men, b) wiederverwendungsfähige Verpackungsmittel gegen die Prinzipien dieser Anordnung zweckentfremdet einsetzen oder als Sekundärrohstoffe abführen, c) ihren VerpfLichtungen zur Rücklieferung von Verpak-kungsmitteln bzw. zur vorrangigen Wiederverwendung der zurückgelieferten Verpackungsmittel nicht nachkom-men. (3) Die Wirtschaftssanktion ist zugunsten des Staatshaushaltes zu zahlen. Das Staatliche Vertragsgericht kann festlegen, daß die Wirtschaftssanktion bis zu 50% an den Versender, Empfänger, die VEB Sekundärrohstofferfassung oder den Transportträger gezahlt wird, wenn diese die Pflichtverletzung aufdecken oder an ihrer Aufdeckung mitwirken. Schlußbestimmungen §9 (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe sind berechtigt, in ihrem Verantwortungsbereich Einzelheiten zur Durchsetzung dieser Anordnung zu regeln. (2) Die übergeordneten Organe der Versender und Empfänger sind verpflichtet, regelmäßig Erfahrungsaustausche zu organisieren und die ordnungsgemäße Rücklieferung und Wiederverwendung von Verpackungsmitteln zu kontrollieren. §10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. März 1975 über die Rücklieferung wiederverwendungsfähiger Versandverpackungen aus Wellpappe und Vollpappe (GBl. I Nr. 18 S. 328) außer Kraft. Berlin, den 14. Mai 1981 Der Minister für Glas- und Keramikindustrie Greiner-Petter Anordnung über die Musikunterrichtskabinette vom 15. Mai 1981 Zur weiteren Förderung der musikalischen Betätigung im Instrumentalspiel und Gesang sowie zur Schaffung weiterer Möglichkeiten der Talentfindung und -förderung wird im Einvernehmen mit dem Minister für Volksbildung, dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Grundsätze (1) Zur Ergänzung des Netzes musikalischer Bildungseinrichtungen werden Musikunterrichtskabinette gebildet (2) Die Musikunterrichtskabinette sind nachgeordnete Einrichtungen der Räte der Kreise. (3) In den Musikunterrichtskabinetten wird Unterricht im Instrumentalspiel und Gesang für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (nachfolgend Schüler genannt) erteilt deren Ausbildung nicht an einer Musikschule1 erfolgt. 1 Vgl. Anordnung Nr. 2 vom 15. Mai 1972 über die Musikschulen (GBl. H Nr. 34 S. 391).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.