Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 249); 249 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 23. Juni 1981 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 18. 6. 81 Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Anlagenexports 249 10. 6. 81 Anordnung über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung des Anlagenexports einschließlich der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport 249 Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Anlagenexports vom 18. Juni 1981 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die Anordnung vom 13. Juli 1978 über die Sicherung der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport (GBl. I Nr. 20 S. 241) durch den Ministerrat aufgehoben wurde. Berlin, den 18. Juni 1981 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung des Anlagenexports einschließlich der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport vom 10. Juni 1981 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) Kombinate und Betriebe, die als Generallieferanten für den Anlagenexport eingesetzt sind (im folgenden Generallieferanten genannt) b) Kombinate und Betriebe, die als Hauptauftragnehmer eingesetzt sind (im folgenden Hauptauftragnehmer genannt) c) Kombinate und Betriebe, die für die Generallieferanten bzw. Hauptauftragnehmer Zulieferungen und/oder Leistungen erbringen, soweit sie nicht Hauptauftragnehmer der Generallieferanten sind, (im folgenden Auftragnehmer genannt) d) Außenhandelsbetriebe e) bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Organe sowie f) die den Kombinaten, Betrieben und Organen gemäß den Buchstaben a bis e übergeordneten Organe g) zentrale und örtliche Staatsorgane bei der Planung, Bilanzierung und Abrechnung des Anlagenexports und der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport. §2 Rahmenplan Anlagenexport (1) Zur Gewährleistung einer komplexen Leitung und Planung für die Sicherung der volkswirtschaftlich effektivsten Entwicklung des Anlagenexports einschließlich der zweckgebundenen und vorhabenbezogenen Planung und Bilanzierung der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport haben die Staatliche Plankommission, die Ministerien, in deren Verantwortungsbereich Anlagenexportvorhaben durchgeführt werden, und die Generallieferanten unter Mitwirkung der Hauptauftragnehmer den Rahmenplan Anlagenexport für die Arbeitsstufen a) Anbahnung von Anlagenexportvorhaben b) Ausarbeitung verbindlicher Angebote für Anlagenexportvorhaben c) Vertragsabschluß und Durchführung der Anlagenexportvorhaben auszuarbeiten. (2) Der Rahmenplan Anlagenexport hat zu 'umfassen: a) in der Staatlichen Plankommission die Gesamtkennziffern des Anlagenexports, die volkswirtschaftlich wichtigen Anlagenexportvorhaben, die Übersicht über alle Anlagenexportvorhaben, für die Auftragsnummern festgelegt wurden, den Bedarf an Zulieferungen und Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 für die Anlagenexportvorhaben; b) in den Ministerien, in deren Verantwortungsbereich Anlagenexportvorhaben durchgeführt werden, die Gesamtkennziffern des Anlagenexports des Ministeriums, weitere wichtige Anlagenexportvorhaben gemäß Abs. 3, die Übersicht über alle Anlagenexportvorhaben des Ministeriums, für die Auftragsnummem festgelegt wurden, den Bedarf an Zulieferungen und Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 für die Anlagenexportvorhaben; c) bei den Generallieferanten die Gesamtkennziffern des Anlagenexports, die Anlagenexportvorhaben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.