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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 Grundlagen für die Leitung und Planung der Sekundärroh-stoifwirtschaft weiter zu qualifizieren. (2) Auf der Grundlage von Erzeugnis- und Prozeßanalysen und Weltstandsvergleichen sind anspruchsvolle Aufgaben zur Verringerung des Anfalls von Sekundärrohstoffen, insbesondere durch die Entwicklung abproduktfreier bzw. -armer Technologien und Verfahren, sowie zur umfassenden Nutzung anfallender Sekundärrohstoffe durchzusetzen. Mit den Aufgaben zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Erzeugnissen sind Zielstellungen zur Verwertung der aus ihrer Konsumtion anfallenden Sekundärrohstoffe festzulegen. Es ist eine hohe Wirksamkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die Entwicklung und Überleitung rationeller Er-fassungsformen, Aufbereitungsverfahren und Einsatzlösungen zur Durchsetzung einer volkswirtschaftlich effektiven Sekundärrohstoffwirtschaft zu gewährleisten. (3) Bei der Planung des Aufkommens und der Verwertung von Sekundärrohstoffen ist entsprechend den Anforderungen an die Rohstoffbereitstellung aus einheimischen Ressourcen von der umfassenden Nutzung der Sekundärrohstoffe auszugehen. Mit den staatlichen Aufgaben und Planauflagen sind hohe Zielstellungen für den wissenschaftlich-technischen Vor lauf zur Intensivierung der Erfassungs-, Aufbereitungsund Verarbeitungsprozesse und zur Steigerung der Erfassungs- und Verwertungsleistungen festzulegen. Die zur Erweiterung und zum . Aufbau von Aufbereitungs- und Verarbeitungskapazitäten notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und Investitionen sind nach den für Investitionen geltenden Effektivitätskriterien gründlich vorzutoereiten und entsprechend den gesamtvolkswirtschäftlichen Anforderungen an die Nutzung der verfügbaren Rohstoffressourcen konsequent durchzuführen. (4) In den Planverteidigungen vor den übergeordneten Organen ist der bei der Nutzung von Sekundärrohstoffen erreichte Stand für die materiell-technische Sicherung der Produktion nachzuweisen und der Bewertung der Leistungsund Effektivitätsentwicklung der Betriebe und Kombinate mit zugrunde zu legen. §5 (1) Die Bilanzierung von Sekundärrohstoffen hat im Komplex miit der Bilanzierung substituierbarer Primärrohstoffe unter der Verantwortung der für die Bilanzierung der Primärrohstoffe verantwortlichen zentralen Staatsorgane und Kombinate zu erfolgen. Der vorrangige Einsatz von Sekundärrohstoffen ist dadurch zu gewährleisten, daß die Fondsbereitstellung für Primärrohstoffe grundsätzlich erst dann erfolgt, wenn Deckungsquellen an Sekundärrohstoffen voll genutzt sind. (2) Die für die Bilanzierung von Sekundärrohstoffen verantwortlichen zentralen Staatsorgane -und. Kombinate haben in enger Zusammenarbeit mit den Anfall- und Verarbeitungsbereichen sowie den Erfassungs- und Aufbereitungskombinaten eine aktive gesamtvolkswirtschaftliche Bilanzierung zur Leistungssteigerung beim Aufkommen und der Verwertung von Sekundärrohstoffen zu gewährleisten. Dazu sind die notwendigen Informationsbeziehungen weiterzuentwickeln und die Kenntnisse und Berechnungen der bilanzierenden Organe über den Anfall und die Verwendung zur Sicherung des volkswirtschaftlich effektiven Einsatzes' der Sekundärrohstoffe zu qualifizieren. §6 (1) In den Kombinaten und Betrieben sind durch ein hohes Niveau von Rechnungsführung und Statistik weitere Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Wechselwirkungen zwischen den Prozessen des Anfalls, der Erfassung und Bereitstellung sowie der Aufbereitung und Nutzung von Sekundärrohstoffen und der Effektivität des Reproduktionsprozesses nachzuweisen und die Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf die Nutzung der sekundären Rohstoffreserven zu verstärken. Damit sind gleichzeitig bessere Grundlagen für die Vorgabe meßbarer und abrechenbarer Aufgaben an die Betriebs- und Arbeitskollektive im sozialistischen Wettbewerb zu schaffen. (2) Durch hohe Anerkennung der Leistungen bei der Erfassung, Sammlung und Aufbereitung einschließlich der Erfüllung der qualitativen Anforderungen sowie der Leistungen beim Einsatz von Sekundärrohstoffen ist die materielle Interessiertheit der Kollektive und Werktätigen an der Erschließung sekundärer Rohstoffreserven wirksam durchzusetzen und entsprechend den Rechtsvorschriften2 3 * S. zu stimulieren. §7 Aufgaben der Sekundärrohstoffe verursachenden Kombinate und Betriebe (1) Für die Verwertung von Sekundärrohstoffen ist grundsätzlich das Kombinat und der Betrieb verantwortlich, in dessen Bereich die Sekundärrohstoffe verursacht werden. In gleicher Weise ist das Kombinat und der Betrieb für die Verwertung solcher Sekundärrohstoffe verantwortlich, die bei der gesellschaftlichen und individuellen Konsumtion der von ihm hergestellten Erzeugnisse anfallen. Durch diese Kombinate und Betriebe ist insbesondere der notwendige wissenschaftlich-technische Vorlauf zur Entwicklung von Verwertungsverfahren sowie zur Erschließung neuer Einsatzgebiete zu schaffen. Sie haben die dazu notwendigen Forschungs- und Entwickkmgsaufgaben in die Pläne Wissenschaft und Technik aufzunehmen. (2) Ist die Verwertung von Sekundärrohstoffen durch das verursachende Kombinat oder den verursachenden Betrieb auf Grund der Spezifik seiner . Produktionsaufgaben nicht möglich, so ist von ihm die Verwertung mit den Kombinaten und Betrieben zu organisieren, die die Sekundärrohstoffe für die materiell-technische Sicherung ihrer Produktion benötigen. Diesen Kombinaten und Betrieben obliegen die Pflichten gemäß Abs. 1. (3) Ist eine eindeutige Zuordnung der Verantwortung für die Verwertung von Sekundärrohstoffen und den dafür erforderlichen wissenschaftlich-technischen Vorlauf zur Verwertung nicht gegeben, entscheidet hierüber der Minister für Materialwirtschaft in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. Organisation der Erfassung von Sekundärrohstoffen §8 (1) Die Kombinate und Betriebe haben entsprechend ihren Aufgaben zum vorrangigen Einsatz von Sekundärrohstoffen bei der materiell-technischen Sicherung ihrer Produktion aus industriellen und anderen Anfallbereichen die Erfassung der Sekundärrohstoffe zu organisieren, soweit diese nicht im Erfassungsprogramm des VE Kombinat Sekundär-rohstofferfassung und des VEB Kombinat Metallaufbereitung liegen, die wissenschaftlichdechmschen Maßnahmen zur Entwicklung effektiver Erfassungsformen und . Aufbereitungsverfahren zu sichern, die erforderlichen Erfassungs-, Aufbereitungs- und Verarbeitungskapazitäten zu schaffen. (2) Die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen haben nichtmetallische Sekundärrohstoffe, die bei ihnen anfallen 3 z. Z. gelten: - Anordnung Nr. 2 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft Prämienordnung (GBl. I Nr. 13 S. 155), - Anordnung Nr. 3 vom 15. April 1959 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott Prämienordnung - §§ 1-4 (GBl. I Nr. 31 S. 519), - Anordnung Nr. 11 vom 16. September 1974 über die Organisation der Altstoffwirtschaft - 5. Anderungsanordnung - (GBl. I Nr. 49 S. 466), - Anordnung vom 29. August 1980 über das Erfassen, Sammeln, Abliefern, Aufarbeiten und Verwerten von Altölen - Altölanordnung -(GBl. I Nr. 28 S. 277).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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