Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 18. Juni 1981 (3) Die Erfüllung der Auflagen ist durch Nachkontrollen zu sichern. Bei groben Verstößen gegen die Wahrnehmung der Verantwortung bei der Leitung und Planung der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft sowie bei der Plandurchführung ist die Staatliche Inspektion berechtigt, beim Diszi-plinarbefugten die Durchsetzung disziplinarischer Maßnahmen gegen den verantwortlichen Leiter anzuregen. §7 Die Staatliche Inspektion hat das Recht, bei hervorragenden Initiativen zur Erfassung und Nutzbarmachung metallischer Sekundärrohstoffe durch Kollektive oder Einzelpersonen dem Leiter des übergeordneten Organs Vorschläge zur Auszeichnung zu unterbreiten. §8 Feuerfest-Sekundärrohstoffe Die vorstehend genannten Aufgaben, Pflichten und Rechte der Staatlichen Inspektion gelten gleichermaßen für die Kon-trolltätigkeit über Feuerfest-Sekundärrohstoffe. §9 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Berlin, den 11. Mai 1981 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber * 1 2 Anordnung zur umfassenden Nutzung von metallischen - und Feuerfest-Sekundärrohstoffen Sekundärrohstoffanordnung (M) , vom 11. Mai 1981 Die vollständige Erfassung, qualitätsgerechte Aufbereitung und bedarfsgerechte Bereitstellung von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen ist eine entscheidende Aufgabe zur Nutzung und Erweiterung der einheimischen Rohstoffbasis. Vorrangig durch wissenschaftlich-technische Maßnahmen ist die höchste Veredelung dieser Sekundärrohstoffe innerhalb der Erfassungs-, Aufbereitungs- und Verwertungsverfahren zur Durchsetzung einer volkswirtschaftlich effektiven Sekundärrohstoffwirtschaft zu sichern. Die Pflichten und Rechte der Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zur Erfüllung dieser Aufgaben sind in der Verordnung vom 11. Dezember 1980 zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 23) grundsätzlich festgelegt. Auf der Grundlage dieser Verordnung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die umfassende Nutzung von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen. (2) Als Anfallstellen von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen gelten: a) Kombinate, b) Betriebe und Einrichtungen, c) staatliche und wirtschaftsleitende Organe, d) Genossenschaften und Handwerksbetriebe. I. Abschnitt Metallische Sekundärrohstoffe Begriffsbestimmungen §2 (1) Metallische Sekundärrohstoffe (nachfolgend Schrott genannt) sind: a) Erzeugnisse jeder Verarbeitungsstufe oder Teile aus Stahl, Eisen und unedlen Nichteisenmetallen, die auf Grund von Standardabweichungen oder des physischen oder moralischen Verschleißes von der Anfallstelle und nach Prüfung durch das zuständige bilanzbeauftragte Organ, den Produktionsmittelhandel, den Herstellerbetrieb und andere Bedarfsträger nicht bestimmungsgemäß verwendbar oder auszusondern sind, b) Abfälle aus Stahl, Eisen und unedlen Nichteisenmetallen, die bei der Metallerzeugung, -bearbeitung oder -Verarbeitung entstehen, c) Rückstände, die Stahl, Eisen und unedle Nichteisenmetalle enthalten, soweit sie von den Begriffsbestimmungen der DDR-Standards TGL10649/01, 10649/02 und 37666 erfaßt werden, die auf Grund ihres Metallinhaltes einen Gebrauchswert haben und wieder zur Herstellung metallischer Werkstoffe eingeschmolzen oder in anderer Weise aufbereitet werden können, soweit sie nicht Nutzmaterial, regenerierungsfähige Teile oder Kreislaufmaterial sind. (2) Als Schrott gelten nicht: a) Nutzmaterial, d. h. Erzeugnisse, Teile oder Abfälle gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b, die im Inland an Stelle von neuen Erzeugnissen oder Neumaterial unter Wahrung der Grundsätze der Materialökonomie innerhalb eines Inventurzeitraumes an andere Verwender veräußert oder für eine innerbetriebliche Nutzung vorgesehen werden und nach höchstens weiteren 12 Monaten beim Nutzer gemäß §18 Absätze 2 und 3 zur Verwendung kommen; b) regenerierungsfähige Teile, d. h. Teile von Erzeugnissen gemäß Abs. 1 Buchst, a, die bei den Anfallstellen zur Regenerierung auszusondern und innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 6 Monaten nach dem Anfall im Inland der Regenerierung zuzuführen sind; c) Kreislaufmaterial, d. h. Ausschußteile, Abfälle und Rückstände aus Stahl, Eisen und unedlen Nichteisenmetallen, die während eines Gießprozesses oder anschließend durch Putzen oder Vordrehen der Gußstücke sowie als Gießereiausschuß in einer Gießerei anfallen und in dieser unmittelbar oder nach eigener Aufbereitung wieder im Gießereiprozeß eingesetzt werden. Pfannen-Bären (Rückstände aus Gießpfanne) und Ofen-Sauen (Überläufe) gelten nicht als Kreislaufmaterial, sondern sind Schrott. Für Nichteisenmetall-Kreislaufmaterial gelten die in TGL 37666 festgelegten Begriffsbestimmungen. (3) Nach der Herkunft des Schrottes werden unterschieden: a) Neuschrott, d. h. Produktionsabfälle bei der Metallbe- und -Verarbeitung, b) Altschrott, d. h. Schrottanfall aus der Aussonderung von Grund-, Arbeits- und Umlaufmitteln, Schrottanfall aus der Reparatur von Grund-und Arbeitsmitteln, c) Sammelschrott aus Haushalten und Grundstücken der Bürger sowie Schrott, an dem das Eigentum aufgegeben worden ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.