Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 236 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 18. Juni 1981 Anlage zu vorstehender Sechster Durchführungsbestimmung Verfahrensweise zur staatlichen Anerkennung von Körperschutzmitteln 1. Antragstellung 1.1. Anträge zur Erteilung der staatlichen Anerkennung gemäß § 3 Abs. 2 sind von den körperschutzmittelherstel-lenden Betrieben bzw. Importbetrieben schriftlich einzureichen. Produzieren mehrere Herstellerbetriebe das gleiche Körperschutzmittel, sind die Anträge von den Kombinaten bzw. von den den Betrieben übergeordneten Organen zu stellen. 1.2. Einzureichende Unterlagen zur Antragstellung a) Standards b) Katalogblatt1 c) Ausnahmegenehmigungen bei Abweichungen von staatlichen Standards d) Prüfprotokolle des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zum Nachweis der Erzeugniseigenschaften für den vorgesehenen Verwendungszweck e) Gebrauchsanleitungen und Pflegehinweise f) Nachweis der Praxiseignung (Trageversuchsergebnisse) g) Erzeugnismuster h) Gutachten gemäß § 3 Abs. 2. Bei Importen sind durch den Antragsteller die Unterlagen gemäß Buchstaben c bis h einzureichen. 1.3. Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen, trägt der Antragsteller. 2. Entscheidung über Anträge 2.1. Über Anträge zur Erteilung der staatlichen Anerkennung von Körperschutzmitteln ist bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Das ZIAS kann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens Gutachter hinzuziehen. Muß die Bearbeitungsfrist überschritten werden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Ablehnung von Anträgen ist zu begründen. 2.2. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung ist dem Antragsteller, dem zuständigen Handelsorgan und dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung bekanntzugeben. Das ZIAS übergibt dem Herstellerbetrieb für neu entwickelte Erzeugnisse eine Urkunde über die staatliche Anerkennung. Die Erteilung der staatlichen Anerkennung für weiterentwickelte und importierte Erzeugnisse wird den Antragstellern schriftlich mitgeteilt. 2.3. Staatlich anerkannte Körperschutzmittel werden grundsätzlich im Rahmen des halbjährlich erscheinenden Än-derungs- und Ergänzungsdienstes in den Katalog Körperschutzmittel1 aufgenommen und in der Zeitschrift „Arbeitsschutz und Arbeitshygiene“ (Hrsg. ZIAS) bekanntgegeben. 3. Zurückziehung der staatlichen Anerkennung 3.1. Die Zurückziehung auf Grund der Neu- und Weiterentwicklung eines Körperschutzmittels für den gleichen Verwendungszweck erfolgt unter Berücksichtigung noch vorhandener bzw. im Einsatz befindlicher Körperschutzmittel. 1 Zentraler Artikelkatalog der Volkswirtschaft der DDR Körperschutzmittel Hrsg. Zentralinstitut für Arbeitsschutz, Bezug Zentrales Büro für Artikelkatalogisierung, 7024 Leipzig, PSF 25. 3.2. Die Zurückziehung erfolgt in Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Arbeit und üöhne, dem Bundesvorstand des FDGB und dem Staatlichen Chemiekontor. Sie ist den im Abschnitt 2.2.' genannten Organen bekanntzugeben. Das Staatliche Chemiekontor hat die Anwenderbetriebe über die Zurückziehung einer staatlichen Anerkennung zu informieren. Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen Staatliche Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe vom 11. Mai 1981 Auf Grund des §13 der Verordnung vom 11. Dezember 1980 zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 23) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Stellung und Aufgaben §1 (1) Die Staatliche Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe (nachfolgend Staatliche Inspektion genannt) ist das zentrale staatliche Kontrollorgan zur Gewährleistung der Erfassung und Nutzbarmachung von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen im Bereich der gesamten Volkswirtschaft. Sie ist als Struktureinheit des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali dem Minister direkt unterstellt. Der Leiter der Staatlichen Inspektion wird durch den Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali berufen und abberufen. (2) Die Staatliche Inspektion kontrolliert in zentralen Staatsorganen, örtlichen Räten, Kombinaten, WB und Betrieben sowie weiteren Anfallstellen von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen (nachfolgend Einrichtungen genannt) die Wahrnehmung der staatlichen Verantwortung auf dem Gebiet der Leitung und Planung der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft sowie die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Plandisziplin bei der Erfüllung der staatlichen Schrottauflagen, die umfassende Bergung, des gesamten Anfalls metallischer und Feuerfest-Sekundärrohstoffe und die planmäßige effektivste Verwertung des gesamten Anfalls von metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffen durch die Verbraucher. Sie beeinflußt durch konkrete Anleitung und Vermittlung der besten Erfahrungen aktiv die Qualifizierung der Leitung und Planung der gesamten metallischen und Feuerfest-Sekundärrohstoffwirtschaft und die Erschließung von weiteren bei der Plandurchführung erkennbaren Reserven. (3-) Die Staatliche Inspektion führt ihre Kontrolltätigkeit in engem Zusammenwirken mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, der Staatlichen Finanzrevision, der Staatlichen Bilanzinspektion, den Kommissionen für sekundäre Rohstoffreserven bei den Räten der Bezirke und Kreise sowie Stadtbezirke, anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen sowie den Instrukteuren für metallische Sekundär-■ rohstoffwirtschaft durch. Mit dem VEB Kombinat Metallaufbereitung und dem VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung ist eine enge Zusammenarbeit zur planmäßigen Erfassung, Aufbereitung und Verwertung von metallischen Sekundärrohstoffen zu organisieren. §2 (1) Die Staatliche Inspektion kontrolliert die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Staatsorgane einschließlich der hierzu 1 2. DB vom 29. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 28);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.