Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 230); 230 Gesetzblatt Teill Nr. 17 Ausgabetag: 11. Juni 1981 Die Buchstaben a und b gelten auch für Studenten, die in vergleichbaren Dienstverhältnissen einen Dienst geleistet haben, der der Ableistung des aktiven Wehrdienstes entspricht, bzw. sich für diesen Dienst nach dem Studium verpflichtet haben. Liegen die Voraussetzungen gemäß Buchstaben a bis c gleichzeitig vor, wird der höchste Betrag gewährt. (3) Für Studenten, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, kann das gemäß den Absätzen 1 und 2 zu gewährende Grundstipendium um 50 M monatlich erhöht werden. (4) Das gemäß den Absätzen 1 bis 3 ermittelte Grundstipendium erhöht sich für Studenten, die an Hoch- und Fachschulen in Berlin, Hauptstadt der DDR, studieren, um 15 M monatlich. §4 Leistungsstipendium (1) Jeder Student kann sich zusätzlich zum Grundstipendium ein Leistungsstipendium erarbeiten. Das Leistungsstipendium wird bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen gewährt: sehr gute bzw. gute Leistungen bei der Aneignung von Kenntnissen in den Fachwissenschaften und den Grundlagen des Marxismus-Leninismus sowie deren Anwendung in der Praxis, hohe Studiendisziplin und eine vorbildliche politisch-moralische Haltung sowie aktive Teilnahme an der gesellschaftlichen Arbeit zur allseitigen Stärkung der DDR und zum Schutz des sozialistischen Vaterlandes. (2) Das Leistungsstipendium beträgt 150 M, 100 M bzw. 60 M monatlich. (3) Leistungsstipendium wird in der Regel ab 2. Studienjahr gewährt. (4) Leistungsstipendien werden jährlich ab September für die Dauer 1 Studienjahres vergeben. Sie können während des Studienjahres entzogen werden, wenn die für die Vergabe geforderten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (5) Die Entscheidung über die Vergabe der Leistungsstipendien trifft im Einvernehmen mit der FDJ-Leitung an Hochschulen der Prorektor für Erziehung und Ausbildung bzw. der Stellvertreter des Sektionsdirektors für Erziehung, Aus- und Weiterbildung und an Fachschulen der Stellvertreter des Direktors. Die Vorschläge für die Vergabe der Leistungsstipendien unterbreiten die zuständigen FDJ-Leitungen in Abstimmung mit den Hoch- und Fachschullehrem. §5 Sonderstipendium (1) Als Sonderstipendien werden das Karl-Marx-Stipendium Wilhelm-Pieck-Stipendium Johannes-R.-Becher-Stipendium verliehen. (2) Die Sonderstipendien betragen: Karl-Marx-Stipendium Wilhelm-Pieck-Stipendium Johannes-R.-Becher-Stipendium (3) Sonderstipendien werden anstelle des Grundstipendiums gemäß § 3 Abs. 1 und des Leistungsstipendiums gewährt. (4) Zu den Sonderstipendien werden bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erhöhungsbeträge gemäß § 3 Absätze 2 und 4 gezahlt. §6 Stipendien für Studenten der DDR in anderen Staaten Bürger der DDR, die zum Studium in andere Staaten delegiert wurden, erhalten Stipendien nach dieser Verordnung. Für die Monate des Studiums im anderen Staat wird anstelle des Grundstipendiums gemäß § 3 Abs. 1 ein Valutastipendium gewährt. Allgemeine Bestimmungen §7 (1) Die Stipendienzahlung beginnt mit dem Monat der Immatrikulation und endet mit Ablauf des Monats der Exmatrikulation. Erhöhtes Grundstipendium wird ab 1. des Monats gezahlt, in dem die Voraussetzungen eingetreten sind. (2) Bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, bei Quarantäne, Durchführung einer prophylaktischen Kur, Heil- oder Genesungskur, Schwangerschafts- und Wochenurlaub sowie bei ärztlich bescheinigter Freistellung vom Studium zur Sicherung der Pflege des erkrankten Kindes werden die Leistungen nach dieser Verordnung in voller Höhe weitergezahlt. Für die Dauer des Reservistenwehrdienstes werden monatlich 80 M des Wehrsoldes auf das Stipendium, angerechnet. (3) Wurden Stipendienleistungen nicht ordnungsgemäß gewährt, erfolgt eine Nachzahlung. Unberechtigt empfangene Stipendienleistungen können zurückgefordert werden. Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt 1 Jahr nach Abschluß des Studiums. §8 (1) Werktätige Ehegatten von Direktstudenten erhalten bei ärztlich bescheinigter Freistellung von der Arbeit zur Pflege ihres erkrankten Kindes von der Sozialversicherung eine Unterstützung wie alleinstehende Werktätige. (2) Werktätige Ehefrauen von Direktstudenten erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Sozialversicherung Mütterunterstützung wie alleinstehende Werktätige. §9 Studenten bzw. Erziehungsberechtigte von nicht volljährigen Studenten können gegen Entscheidungen in Stipendienangelegenheiten bei dem Leiter, der die Entscheidung getroffen hat, Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb der Entscheidungsfrist dem übergeordneten Leiter zur Prüfung und Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der übergeordnete Leiter entscheidet innerhalb von 2 Wochen. Über Beschwerden gegen diese Entscheidung wird vom Rektor der Hochschule bzw. Direktor der Fachschule innerhalb von 2 Wochen endgültig entschieden. Schlußbestimmungen §10 (1) Für bestimmte Studienabschnitte, Studienformen sowie zur Förderung bestimmter Personengruppen können durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane gesonderte Regelungen erfolgen. (2) Für Hoch- und Fachschulen der bewaffneten Organe gelten die von den zuständigen Ministern erlassenen gesonderten Regelungen. §11 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen 550 M monatlich 500 M monatlich 450 M monatlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.