Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 229); 229 S lä äl 1 r-tä \ i 2 $b/'f GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 11. Juni 1981 Teil I Nr. 17 Tag Inhalt Seite 11. 6. 81 Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienverordnung 229 11. 6. 81 Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge 231 11. 6. 81 Verordnung über Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung 232 Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik §2 Grundsätze der Stipendiengewährung (1) Alle Studenten der Hoch- und Fachschulen erhalten füi die Dauer des Studiums ein Grundstipendium. Stipendienverordnung vom 11. Juni 1981 Der sozialistische Staat sichert der Jugend eine allseitige Bildung und Erziehung und schafft planmäßig die dafür erforderlichen Bedingungen. Das Studium an einer Universität, Hoch- oder Fachschule ist eine hohe gesellschaftliche Anerkennung und für jeden Studenten persönliche Verpflichtung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft, sich hohe fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen und sie anzuwenden sowie sozialistische Grundüberzeugungen und Haltungen auszuprägen. Zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Studenten und zur Stimulierung hoher Leistungen im Studium und in der gesellschaftlichen Arbeit wird in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, b) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben oder denen die DDR Asylrecht gewährt, für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR, c) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, deren Eltern oder Ehegatten langfristige Arbeitsverträge mit Betrieben, staatlichen Dienststellen oder Institutionen der DDR abgeschlossen haben, für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR, wenn sie in einem Direktstudium an einer Universität oder Hochschule der DDR (nachfolgend Hochschulen genannt), Ingenieur- oder Fachschule der DDR (nachfolgend Fachschulen genannt) studieren, d) Bürger der DDR, die in anderen Staaten studieren. (2) Studenten, die sich vor dem Studium in den bewaffneten Organen der DDR oder in mehrjähriger Tätigkeit im Beruf bewährt haben, sowie Studenten mit Kindern und Studenten, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, erhalten ein erhöhtes Grundstipendium. (3) Studenten, die sich durch vorbildliche Leistungen im Studium und aktive gesellschaftliche Tätigkeit auszeichnen, erhalten zum Grundstipendium ein Leistungsstipendium. (4) An Studenten mit hervorragenden Leistungen im Studium und hoher gesellschaftlicher Aktivität kann ein Sonderstipendium verliehen werden. §3 Grundstipendium (1) Das Grundstipendium beträgt 200 M monatlich. (2) Das Grundstipendium gemäß Abs. 1 erhöht sich für a) Studenten, die als Soldat, Unteroffizier oder Offizier auf Zeit aktiven Wehrdienst geleistet haben, bei Vorliegen der in der Förderungsverordnungt genannten Voraussetzungen, um b) Studenten, die sich verpflichtet haben, nach dem Studium als Offizier auf Zeit, Berufsunteroffizier, Fähnrich oder Berufsoffizier aktiven Wehrdienst zu leisten, ab Bestätigung der Verpflichtung um c) Studenten, die vor Aufnahme des Studiums nach Abschluß ihrer Berufsausbildung mindestens 3 Jahre als Facharbeiter berufstätig waren, um d) Studenten, die für ein Kind oder mehrere Kinder erziehungsberechtigt sind, für jedes Kind um 1 100 M monatlich 100 M monatlich 80 M monatlich 50 M monatlich. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 13. Februar 1975 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee Förderungsverordnung (GBl. I Nr. 13 S. 221).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.