Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juni 1981 225 (5) Radioaktive oder radioaktiv kontaminierte Stoffe und Sachgüter dürfen nur dann als radioaktive Abfälle zur zentralen Erfassung und Endlagerung übergeben werden, wenn für diese Stoffe und Sachgüter oder Bestandteile davon keine weitere Nutzungsmöglichkeit besteht, in ihnen keine verwertbaren Sekundärrohstoffe enthalten sind oder eine Rückgewinnung der Sekundärrohstoffe nur mit volkswirtschaftlich nicht vertretbar hohem Aufwand erfolgen kann. (6) Das Aufkommen radioaktiver Abfälle ist so gering wie möglich zu halten. Durch Bearbeitung4 sind die radioaktiven Abfälle in eine zur zentralen Erfassung zugelassene Form zu überführen. (7) Radioaktive Abfälle, die der zentralen Erfassung und Endlagerung unterliegen, sind getrennt von allen anderen Abfällen zu sammeln und bis zur Übergabe zur zentralen Erfassung im Kontrollbereich zwischenzulagern. §3 Verantwortung (1) Für die Sammlung, Bearbeitung, Zwischenlagerung und Übergabe radioaktiver Abfälle zur zentralen Erfassung tragen die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe die Verantwortung, in denen radioaktive Abfälle entstehen. (2) Für die Übernahme der radioaktiven Abfälle zur Endlagerung trägt der Betrieb die Verantwortung, der die Endlagerung der radioaktiven Abfälle durchführt. (3) Die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Bev triebe haben für die Sammlung, Bearbeitung, Zwischenlagerung, zentrale Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle solche Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, daß ein unbefugter Zugriff ausgeschlossen ist. §4 Nachweisführung (1) Die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe, in denen radioaktive Abfälle entstehen, haben einen lückenlosen Nachweis über die Sammlung, Bearbeitung, Zwischenlagerung sowie Übergabe der radioaktiven Abfälle zur zentralen Erfassung zu führen. Sie haben die betriebliche Kontrolle über Aufkommen und Verbleib der radioaktiven Abfälle zu sichern. (2) Der Betrieb, der die zentrale Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle durchführt, hat einen lückenlosen Nachweis über die Menge, Art und Herkunft der endgelagerten radioaktiven Abfälle zu führen. Er hat die betriebliche Kontrolle über die übernommenen und endgelagerten radioaktiven Abfälle zu sichern. §5 Strahlenschutzgenehmigung (1) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Strahlenschutzgenehmigung sind außer den bisher geforderten Unterlagen5 6 noch folgende Angaben und Nachweise für zentral zu erfassende radioaktive Abfälle vorzulegen: 1. Angaben über das voraussichtliche Aufkommen radioaktiver Abfälle (Menge, Aktivitätskonzentration, Radio- 4 Z. Z. gilt die Definition gemäß TGL 25296/02: „Behandlung des radioaktiven Abfalls zwecks Konzentrierung der Radionuklide in eine für die Abfallagerung günstige Form und Wiedergewinnung der inaktiven Trägersubstanz, d. h. alle Prozeßstufen, die mit der Bearbeitung radioaktiver Abfälle wie Verringerung ihres Volumens, Verfestigung zur Fixierung der Radionuklide vor ihrer Konfektionierung und Endlagerung verbunden sind.“ 6 z. Z. gelten die Erste Durchführungsbestimmung vom 26. November 1969 zur Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 635) und die Anlage zur Kernanlagen-Genehmigungsanordnung vom 21. Juni 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 198). nuklidzusammensetzung, chemische und physikalische Eigenschaften); 2. Beschreibung der Einrichtungen und Anlagen . für die Sammlung, Bearbeitung, Zwischenlagerung und Übergabe der radioaktiven Abfälle; 3. Angaben zur Nachweisführung über die radioaktiven Abfälle sowie zu den betrieblichen Kontroll- und Siche-, rungsmaßnahmen gemäß §3 Abs. 3 und §4; 4. Nachweis, daß die radioaktiven oder radioaktiv kontaminierten Stoffe und Sachgüter oder Bestandteile davon, die als radioaktive Abfälle übergeben werden sollen, nicht weitergenutzt werden können, in ihnen keine verwertbaren Sekundärrohstoffe enthalten sind oder eine Rückgewinnung der Sekundärrohstoffe nur mit volkswirtschaftlich nicht vertretbar hohem Aufwand erfolgen kann; 5. Nachweis, daß die radioaktiven Abfälle den Anforderungen an Form und Eigenschaften sowie den Übergabe-und Übernahmebedingungen entsprechen; 6. Nachweis vertraglicher Vereinbarungen mit dem für die zentrale Erfassung und Endlagerung verantwortlichen Betrieb. (2) Bei beabsichtigten Veränderungen, insbesondere bei Änderung des Aufkommens, der Art und der Eigenschaften radioaktiver Abfälle, ist von den Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen und Betrieben eine Änderung der Strahlenschutzgenehmigung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu beantragen. §6 Leistungsbedingungen (1) Die Anforderungen an Form und Eigenschaften sowie die Übergabe- und Übernahmebedingungen zentral zu erfassender radioaktiver Abfälle richten sich nach der vom Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu erlassenden Anordnung. (2) Die zentrale Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist kostenpflichtig. Die Kosten sind von den Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen und Betrieben zu tragen, in denen diese radioaktiven Abfälle entstehen. Die Berechnung der Kosten erfolgt auf der Grundlage des jeweils gültigen Preiskarteiblattes. §7 Ausnahmen (1) Können aus zwingenden technischen oder ökonomischen Gründen Festlegungen dieser Anordnung im Einzelfall nicht eingehalten werden, so ist zu den beabsichtigten Abweichungen eine befristete Ausnahmeregelung beim Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz von den Leitern der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe oder Betriebe schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: 1. detaillierte Angaben über die Abweichungen von den Festlegungen dieser Anordnung mit Begründung, 2. Angabe und Begründung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung, 3. Angabe, wie durch andere Maßnahmen und Mittel der Strahlenschutz und die Sicherheit bei der Sammlung, Bearbeitung, Zwischenlagerung und der Übergabe radioaktiver Abfälle zur zentralen Erfassung gewährleistet werden. (2) Sofern diese Ausnahmeegelungen den Aufgabenbereich anderer zentraler Staatsorgane berühren, sind sie im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen Staatsorgane zu treffen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.