Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juni 1981 223 (2) Bei Verlust, Brandschäden oder sonstigen schweren Schäden am PKW hat der Verkehrskunde unverzüglich die nächste Polizei-Dienststelle und den Verkehrsbetrieb zu informieren und von diesem erforderliche Anweisungen einzuholen. (3) Sonstige Schäden bzw. Mängel, die während der Ausleihzeit auf getreten sind, hat der Verkehrskunde, unabhängig davon, ob er für sie verantwortlich ist oder nicht, bei Rückgabe des PKW dem Verkehrsbetrieb mitzuteilen. (4) Bei erforderlich werdenden Reparaturen, die den Wertumfang von 200 M übersteigen, ist der Verkehrsbetrieb unverzüglich zu verständigen und die Zustimmung zur Durchführung der Reparatur oder dessen sonstige Anweisung einzuholen. §7 Preise für das Ausleihen (1) Für das Ausleihen gelten die vom zuständigen Preiskoordinierungsorgan festgelegten Preise. (2) Bei Vertragsabschluß für eine Ausleihzeit von mindestens einem Tag ist der Preis für die vertraglich vereinbarte Dauer in Höhe des Tagessatzes sowie 100 km je Ausleihtag im voraus zu entrichten. Die Endabrechnung erfolgt nach der Rückgabe des PKW. §8 Grundsätze der materiellen Verantwortlichkeit Für Pflichtverletzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag sind der Verkehrsbetrieb und der Bürger nach dieser Anordnung und nach dem Zivilgesetzbuch verantwortlich. Soweit Verträge zwischen Verkehrsbetrieben und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 abgeschlossen wurden, gilt für Pflichtverletzungen neben dieser Anordnung das Vertragsgesetz. §9 Rechtsfolgen verspäteter oder vorzeitiger Rückgabe (1) Bei Überschreitung der vertraglich festgelegten Ausleihzeit wird bei Verträgen zwischen Verkehrsbetrieben und Bürgern dem Bürger neben den festgelegten Entgelten für jede angefangene Stunde der Überschreitung 1 Mark berechnet. Damit sind Schadenersatzansprüche des Verkehrsbetriebes wegen verspäteter Rückgabe des PKW abgegolten. Soweit der Bürger nachweist, daß die Überschreitung der festgelegten Ausleihzeit auf Umstände zurückzuführen ist, für die er nicht verantwortlich ist bzw. die er nicht abwenden konnte, ist er zur Zahlung nicht verpflichtet. (2) Erfolgt bei einer tageweisen Ausleihe die Rückgabe des PKW entgegen der im Vertrag zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem Bürger festgelegten Frist zu einem früheren Zeitpunkt, ist neben dem gemäß § 7 Abs. 1 zu zahlenden Preis für die tatsächliche Ausleihzeit ein Tagessatz zu entrichten. Wird der PKW entgegen der vertraglichen Vereinbarung von dem Bürger überhaupt nicht in Anspruch genommen, ist bei einer vereinbarten tageweisen Ausleihe ein Tagessatz zu entrichten. Die Möglichkeit der Berechnung von Schadenersatz durch den Verkehrsbetrieb bleibt in diesen Fällen unberührt. §10 Vertragsstrafen (1) Für Pflichtverletzungen aus Verträgen zwischen Verkehrsbetrieben und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. Der Verkehrsbetrieb bei einer stundenweisen Ausleihe je angefangene Stunde 1M bei einer tageweisen Ausleihe je angefangenen Tag v 20M für die nicht termingerechte Bereitstellung des PKW; 2. der Verkehrskunde bei einer stundenweisen Ausleihe je angefangene Stunde l M bei einer tageweisen Ausleihe je angefangenen Tag 20 M für die verspätete Rückgabe des PKW. (2) Bei einer verspäteten Rückgabe des PKW ist neben der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Ziff. 2 und evtl, zu zahlendem Schadenersatz das festgelegte Entgelt für die Dauer der Überschreitung der vertraglichen Ausleihfrist zu zahlen, soweit nicht der Verkehrsbetrieb für die Ursachen der verspäteten Rückgabe verantwortlich ist. §11 Versicherung (1) Für die PKW besteht bei der Staatlichen Versicherung a) Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung, b) Kasko-Versicherung (mit einer Selbstbeteiligung des Verkehrskunden von 100 M bei Schäden am Kraftfahrzeug durch Unfall). Maßgebend für den Umfang des Versicherungsschutzes sind die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft sowie die zwischen den Verkehrsbetrieben und der Staatlichen Versicherung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, den Verkehrskunden über den Inhalt dieser Bestimmungen zu informieren. (2) Der Versicherungsschutz der Kasko-Versicherung gilt innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Für Fahrten in das Ausland ist Versicherungsschutz durch den Verkehrskunden mit der Staatlichen Versicherung zu vereinbaren. §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft. Berlin, den 15. April 1981 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 42 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 231/1 Holzbe- und -Verarbeitung vom 22. April 1981 Zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 231/1 vom 6. Januar 1970 Holzbe- und -Verarbeitung (Sonderdruck Nr. 654 des Gesetzblattes) und der Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 23i/l vom 18. April 1977 Holzbe- und -Verarbeitung (GBl. I Nr. 13 S. 143) wird in Übereinstimmung 1 Anordnung Nr. 3 vom 25. Mal 1979 (GBl. I Nr. 19 S. 166);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Kompromaten zur Auslösung von Rückversicherungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen durchgeführt wird, die operativen Erfordernisse, die die Gewinnung des Kandidaten bestimmen, kein anderes Vorgehen gestatten.