Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 10. Juni 1981 (3) Ausnahmen von den Festlegungen des Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 bedürfen der Zustimmung des für den Sitz des Verkehrsbetriebes zuständigen Rates des Bezirkes, Fachorgan für Verkehr. §3 Grundsätze für das Ausleihen (1) Das Ausleihen der PKW erfolgt im Rahmen der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik vorrangig an Bürger. (2) Über das Ausleihen im Sinne dieser Anordnung ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. (3) Zum Führen des PKW sind nur der Verkehrskunde bzw. die im Vertrag namentlich genannten Fahrer berechtigt. (4) Der Verkehrsbetrieb ist berechtigt, den Vertragsabschluß über das Ausleihen eines PKW abzulehnen, wenn Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß mit dem PKW nicht entsprechend den in dieser Anordnung getroffenen Festlegungen umgegangen wird oder infolge extremer Witterungsverhältnisse die erforderliche Sicherheit im Straßenverkehr nicht gegeben ist. (5) Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet, bei einer stundenweisen Ausleihe den PKW mindestens noch 1 Stunde nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt für die Übernahme durch den Verkehrskunden bereitzuhalten. Nach Ablauf dieser Fristkann der Verkehrsbetrieb über den PKW anderweitig verfügen. Bei der Berechnung des Preises wird der Stundensatz vom Zeitpunkt der vereinbarten Übernahme in Anwendung gebracht. Bei einer tageweisen Ausleihe sind über Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt für die Übernahme durch den Verkehrskunden die notwendigen Vereinbarungen zu treffen. Der Verkehrsbetrieb kann über den PKW anderweitig verfügen, wenn er nicht vom Verkehrskunden an dem für die Übernahme vereinbarten Tag ein Angebot zur Änderung des Vertrages erhält. Der § 9 Abs. 2 findet in diesem Falle Anwendung. (6) Beim Ausleihen von PKW für Fahrten in die europäischen Mitgliedsländer des RGW ist grundsätzlich vom Verkehrskunden bei Vertragsabschluß der Nachweis einer vereinbarten Auslandsversicherung gemäß § 11 Abs. 2 zu erbringen. Der Verkehrsbetrieb hat dazu dem Verkehrskunden rechtzeitig die für die Auslandsversicherung erforderlichen Angaben bezüglich des für die Ausleihe vorgesehenen PKW mitzuteilen. Die Vermittlung der Auslandsversicherung durch den Verkehrsbetrieb ist in Ausnahmefällen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR zulässig. §4 Pflichten der Verkehrsbetriebe Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet: 1. diese Anordnung und die geltenden Preise für das Ausleihen von PKW an für den Verkehrskunden gut sichtbarer Stelle auszulegen; 2. durch eine gemeinsame unentgeltliche Probefahrt, bei der der Verkehrskunde den PKW zu führen hat, die Betriebsund Verkehrssicherheit des PKW nachzuweisen; 3. den PKW im vollbetankten, Verkehrs- und betriebssicheren Zustand an den Verkehrskunden zum vereinbarten Zeitpunkt zu übergeben und ihn mit den Bedienungsvorschriften sowie sonstigen technischen Vorschriften vertraut zu machen; 4. dem Verkehrskunden das erforderliche Werkzeug und Zu- behör in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben sowie ihn über das Verhalten bei Unterwegsschäden und -repa-raturen zu informieren; s 5. dem Verkehrskunden alle verauslagten Kosten für Reparaturen von Schäden, die zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit notwendig waren, gegen Vorlage einer Quittung zu erstatten, soweit der Schaden nicht auf unsachgemäße Behandlung des PKW durch den Verkehrskunden zurückzuführen ist; 6. bei Rückgabe des PKW diesen in Gegenwart des Verkehrskunden auf seinen ordnungsgemäßen Zustand und auf die Betriebs- und Verkehrssicherheit zu prüfen, dabei sofort feststellbare Mängel unmittelbar, andere Mängel aus der unsachgemäßen Benützung unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verkehrskunden mitzuteilen. §5 Pflichten des Verkehrskunden Der Verkehrskunde ist verpflichtet: 1. bei Übernahme des PKW die im § 8 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257) geforderte Kontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit durchzuführen. Dabei sind sofort feststellbare Mängel unmittelbar, andere Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verkehrsbetrieb mitzuteilen; 2. mit dem PKW sorgfältig umzugehen, ihn pfleglich zu behandeln, vor Verlust, unbefugter Benutzung und sonstigen Schäden zu schützen sowie die Vornahme von Veränderungen jeglicher Art am PKW und das Entfernen vorhandener Plomben zu unterlassen, die Bedienungs- und Behandlungsvorschriften sowie die Bestimmungen der StVO gewissenhaft einzuhalten; 3. den für den PKW vorgeschriebenen Treibstoff (Kraftstoff und öl) zu verwenden und den PKW vollgetankt an den Verkehrsbetrieb zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben; 4. Kleinreparaturen am PKW bis zu einem Wertumfang von 200 M, die zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit notwendig sind, auf eigene Kosten vornehmen zu lassen und dem Verkehrebetrieb die Quittung zwecks Rückerstattung der verauslagten Kosten bei Rückgabe des PKW vorzulegen; 5. den PKW nicht anderen als den namentlich im Vertrag als Fahrer benannten Personen zu überlassen, ihn nicht zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder für motorsportliche Wettbewerbe zu verwenden sowie ihn nicht in sonstiger Weise zweckentfremdet zu nutzen; 6. dem Verkehrsbetrieb von diesem gemäß § 4 Ziff. 6 unmittelbar festgestellte Mängel oder Schäden bzw. Mängel gemäß § 6 Abs. 3 auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. §6 Verhalten bei Verkehrsunfällen, Verlust, Schäden und größeren Reparaturen (1) Bei Unfällen mit Personenschaden oder mit einem mutmaßlichen Sachschaden über 300 M oder mit Beteiligung nicht in der DDR zugelassener Kraftfahrzeuge oder mit Beteiligung von Fahrzeugen bewaffneter Organe ist der Verkehrekunde verpflichtet, unverzüglich die Verkehrspolizei zu verständigen und eine Überprüfung und Feststellung des Tatbestandes zu veranlassen sowie den Verkehrsbetrieb fernmündlich oder telegrafisch zu verständigen. Bei Unfällen mit einem mutmaßlichen Sachschaden unter 300 M ist der Verkehrskunde verpflichtet, den eingetretenen Schaden unter Schilderung des Unfallvorganges und Darlegung der erforderlichen Angaben dem Verkehrsbetrieb unverzüglich mitzuteilen. Ist ein anderes Fahrzeug am Unfall beteiligt, sind die Angaben vom Unfallbeteiligten unter Angabe seiner Anschrift sowie des polizeilichen Kennzeichens des Fahrzeuges unterschriftlich bestätigen zu lassen. Vorhandene Zeugen sind anzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.