Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1981 rung einer effektiven Produktion und eines rationellen Einsatzes der Verpackungsmaterialien und Verpackungsmittel aus Papier, Karton, Pappe, Glas, Plaste, Metall, Holz und Textil (nachfolgend Verpackungsmittel genannt). Der Leiter der Zentralen Verpackungsinspektion ist dem Minister direkt unterstellt und wird durch ihn berufen bzw. abberufen. (2) Die Durchführung der in dieser Bestimmung festgelegten Aufgaben erfolgt in enger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Kombinaten und Betrieben, die Verpackungsmittel oder -hilfsmittel entwickeln, hersteilen oder einsetzen, sowie mit deren übergeordneten Organen und den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen. (3) Die Verantwortung zum sparsamsten Einsatz und zur ständigen Senkung des spezifischen Aufwandes an Verpak-kungsmaterialien durch die verpackenden Kombinate und Betriebe wird durch die Tätigkeit der Zentralen Verpackungsinspektion nicht berührt. §2 Grundsätze der Inspektionstätigkeit (1) Die Tätigkeit der Zentralen Verpackungsinspektion erfolgt auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Verpackungsverordnung. Sie ist vor allem gerichtet auf die Kontrolle der Einhaltung der S-Bilan-zen und der zu ihrer Untersetzung bestätigten weiteren Bilanzen, der dazu vorgegebenen Bilanzdirektiven sowie der Einsatzbestimmungen. (2) Die Zentrale Verpackungsinspektion kontrolliert in den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen die Wahrnehmung deren Verantwortung zur Durchsetzung strengster Maßstäbe der Materialökonomie, des effektivsten und sparsamsten Einsatzes von Verpackungsmaterialien, einschließlich der konsequenten Einhaltung und Durchsetzung der Plandisziplin bei der Erfüllung der Auflagen zur Rückführung und Wiederverwendung von Verpak-kungsmitteln. (3) Durch die Verallgemeinerung guter Erfahrungen und konkrete Anleitung nimmt die Zentrale Verpackungsinspektion aktiv Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft in den Kombinaten und Betrieben mit dem Ziel, weitere Reserven zur Verbesserung der Versorgung mit Verpackungsmitteln zu erschließen. §3 Schwerpunkte der Inspektionstätigkeit (1) Die Zentrale Verpackungsinspektion hat auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern sowie der mit den Plan-und Bilanzdirektiven dazu vorgegebenen Aufgabenstellungen die Durchführung der Produktion an Verpackungsmitteln zu kontrollieren. Das betrifft insbesondere a) die Einhaltung der geplanten Kennziffern und Normative des Materialverbrauchs bei der Herstellung von Verpackungsmitteln und -hilfsmittein, b) die stabile und kontinuierliche Erfüllung der staatlichen Planauflagen und Wirtschaftsverträge entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen, insbesondere die Sortiments-, termin- und qualitätsgerechte Realisierung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs, c) die Entwicklung neuer Verpackungslösungen mit hohem Standardisierungsgrad, die einen rationellen Einsatz der Verpackungsmittel gewährleisten und den Maßstäben höherer Materialökonomie Rechnung tragen. (2) Ausgehend von den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verpackungswirtschaft sind in den Verpackungsmittel verbrauchenden Bereichen gezielte Prüfungen und Kontrollen über den effektivsten Einsatz von Verpackungsmitteln durchzuführen. Diese Prüfungen und Kontrollen sind zu konzentrieren auf a) die umfassende Anwendung und Einhaltung der technisch-ökonomisch begründeten Normative des Verpak- kungsmittelverbrauchs, der Vorratsnormative sowie der betrieblichen Materialverbrauchs- und Bestandsnormen, b) die Auswahl und die Anwendung der zweckmäßigsten Verpackungsmaterialien und die Anwendung einer rationellen Verpackungslösung auf der Grundlage von Ge-brauchswert-Kosten-Analysen, Standards und staatlichen Einsatzbestimmungen, c) die Anwendung von standardisierten Rahmen- und Typentechnologien, die in einer weitgehenden Verkettung von Verpackungs- und Produktionsprozessen die Anwendung moderner materialsparender Abpackverfahren ermöglichen, d) die ständige Erhöhung der Effektivität der Verpackungsprozesse und Senkung des spezifischen Aufwandes an Verpackungsmitteln, e) die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verpackungswirtschaft und der staatlichen Planauflagen, einschließlich der Einhaltung der Materialeinsatzbestimmungen. (3) Die Inspektionstätigkeit ist darauf zu richten, daß die Leitung und Planung der Verpackungs Wirtschaft ständig weiter verbessert und vervollkommnet wird. Dazu ist darauf Einfluß'zu nehmen, daß bei allen Fragen der Entwicklung der Volkswirtschaftszweige und der Enderzeugnisse die verpak-kungswirtschaftlichen Aufgaben rechtzeitig einbezogen und mit den dafür zuständigen bilanzierenden Organen abge-stiihmt werden. Das bezieht sich u. a. darauf, daß a) bei Neu- und Weiterentwicklungen von zu verpackenden Erzeugnissen in Abhängigkeit von der Funktion und dem Verwendungszweck die volkswirtschaftlich zweckmäßigste Verpackung festgelegt wird, b) ein Import von Verpackungsmaschinen erst nach Zustimmung desjenigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organs erfolgen darf, dem die Verantwortung für die Verpackungsmittel obliegt, die auf den zu importierenden Maschinen eingesetzt werden sollen. (4) Die Zentrale Verpackungsinspektion hat aktiven Einfluß auf die Aufdeckung, Mobilisierung und Nutzung von Reserven zu nehmen mit dem Ziel, die materiell-technische Versorgung mit Verpackungsmitteln zu verbessern. Dazu gehört insbesondere a) die Erhöhung des Anteils von Mehrwegeverpackungen sowie deren Rückführung und Wiederverwendung bei gleichzeitiger Beschleunigung des Umschlages, b) die Erweiterung des verpackungsarmen und verpak-kungslosen Transports von Gütern, c) die verstärkte Nutzung von. Sekundär- und einheimischen Rohstoffen zur Herstellung von Verpackungsmaterialien. (5) Die Zentrale Verpackungsinspektion gibt den Verpak-kungsmittel verbrauchenden Bereichen Unterstützung bei der Erarbeitung von langfristigen Konzeptionen zur Einsparung und den effektiven Einsatz von Verpackungsmitteln. (6) Die Zentrale Verpackungsinspektion nimmt aktiv Einfluß auf die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen zur Verbesserung der Effektivität bei der Herstellung und dem Einsatz von Verpackungsmitteln sowie u. a. bei der Ausarbeitung bzw. Änderung von Rechtsvorschriften, Standards, Preisregelungen u. a. §4 Pflichten, Rechte und Arbeitsweise der Zentralen Verpackungsinspektion (1) Die Mitarbeiter der Zentralen Verpackungsinspektion haben entsprechend § 10 Abs. 3 der Verpackungs Verordnung das Recht, in Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der Festlegungen über den Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen die betreffenden Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu betreten, zu kontrollieren und Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu nehmen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.