Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 213); 213 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 2. Juni 1981 Teill Nr. 15 Tag Inhalt Seite 19. 5. 81 Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1981 bis 1985 sowie des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1982 213 24.4.81 Anordnung Nr. 2 zur Arbeitsschutzanordnung 873 vom 1. August 1956 Heizen, Beleuchten, Brennen und Schweißen mit verflüssigten Kohlenwasserstoffen (Propan, Propylen, Butan) oder Heizäther (Dimethyläther) und Technische Grundsätze 219 Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1981 bis 1985 sowie des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1982 vom 19. Mai 1981 §1 Für die Ausarbeitung der Planentwürfe zum Fünf jahrplan 1981 bis 1985 sowie des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1982 durch die Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 28. November 1979 (Sonderdruck Nr. 1020 a -bis r des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung vom 30. April 1981 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 149) werden in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen die in der Anlage enthaltenen Termine festgelegt. §2 (1) Die Staatsorgane, Kombinate -und wirtschaftsleitenden Organe organisieren in ihrem Verantwortungsbereich eigenverantwortlich die Mitwirkung der Betriebe und Einrichtungen sowie das ständige Zusammenwirken aller Leitungsebenen im Prozeß der Ausarbeitung der Planentwürfe. Sie sichern die ordnungsgemäßen Abstimmungen zwischen den Betrieben, mit den zuständigen örtlichen Räten, den Außenhandelsbetrieben, den Bankorganen sowie den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen und treffen die erforderlichen Entscheidungen. (2) Die Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe legen auf der Grundlage des terminlichen Ablaufplanes gemäß Anlage die Termine für die Übergabe der staatlichen Aufgaben an die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie für die Einreichung der Planentwürfe von diesen eigenverantwortlich fest. Die Staatsorgane, Kombinate und wdrtschafts-leitenden Organe haben zu gewährleisten, daß die Termine für die Übergabe von Planungsunterlagen an andere Verantwortungsbereiche, für die Abstimmung mit diesen sowie für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ eingehalten werden. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 19. Mai 1981 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission , I. V.: G r e ß Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1981 bis 1985 sowie des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1982 Volks- Fünfwirt- jahr- schafts- plan plan 1982 Herausgabe der staatlichen Aufgaben 1. an die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate, die wirtschaftsleitenden Organe, die Fachorgane der Räte der Bezirke, den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) 22. 5.1981 22. 5.1981 2. - an die Räte der Kreise 26. 5.1981 26. 5.1981 3. an die Außenhandelsbetriebe durch das Ministerium für Außenhandel (spezifische Kennziffern für den Außenhandel) 29. 5.1981 29. 5.1981;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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