Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 167); Gesetzblatt Teill Nr. 14 - Ausgabetag: 27. Mai 1981 167 7.1. (1) Für Wohnungsbaustandorte mit mehr als 500 Neubauwohnungen ist in Verantwortung der Räte der Bezirke eine Zweijahrplanung durchzuführen. Dazu sind für diese Vorhaben durch die Räte der Bezirke mit den staatlichen Plankennzif-fem für den Jahresvolks wirtschaftsplan im Rahmen der staatlichen Planauflagen für den Fünfjahrplan und auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben Orientierungen für die im Folgejahr erforderlichen Bau-und Projektierungsleistungen sowie für ausgewählte Zuliefererzeugnisse® für die Planung des Folgejahres vorzugeben. (2) Für die Wohnungsbaustandorte mit mehr als 500 Neubauwohnungen ist im Rahmen der staatlichen Plankennziffer für den Fünfjahrplan durch die Räte der Bezirke für das Folgejahr eine Vorbilanzierung der Bau- und Projektierungsleistungen durchzuführen und der Einsatz ausgewählter Materialien und Zulieferungen nachzuweisen. (3) Für ausgewählte Materialien und Zulieferungen für den komplexen Wohnungsbau hat durch die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe im Rahmen der Kennziffern des Fünfjahrplanes eine Vorbilanzierung für das Folgejahr in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen zu erfolgen. Auf dieser Grundlage sind den Kombinaten und Betrieben durch die Bezirksbauämter Orientierungen für den zweckgebundenen Einsatz der ausgewählten Materialien und Zulieferungen im Folgejahr nach Standorten zu übergeben. 7.2. Der technologische Ablauf für die Realisierung des Wohnungsbaus, der Gemeinschaftseinrichtungen und der Aufschließungen ist,generell für 2 Jahre zu planen. Dazu ist das Bezirksharmonogramm als Bestandteil des Jahresvolkswirtschaftsplanes auszuarbeiten. 17. Zur Nomenklatur der komplexen ökonomischen Planinformation der örtlichen Versorgungswirtschaft Zu Teil H Abschnitt 12 Ziff. 10 (S. 29) der Planungsordnung: 17.1. In der Nomenklatur der komplexen ökonomischen Planinformation wird die Kennziffer „Eigenleistung“ 0516 für VEB und PGH gestrichen. Neu aufgenommen wird für VEB und PGH die Kennziffer „Nettoleistungen“ 0509. Die Ermittlung der Nettoleistungen in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks der örtlichen Versorgungswirtschaft hat nach folgendem vereinfachten Berechnungsverfahren zu erfolgen: Betriebsleistungen -f- ./. Bestandsänderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen und Leistungen ./. Grundmaterial ./. Kooperationsleistungen = Nettoleistungen 17.2. Die Räte der Bezirke bzw. die Räte der Kreise haben an die ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe sowie Produktionsgenossenschaften des Handwerks die Kennziffer „Nettoleistungen“ als staatliche Plankennziffer zu übergeben. 6 Das betrifft die in der Nomenklatur „Nachweis des Einsatzes ausgewählter Materialien und Zulieferungen für den komplexen Wohnungsbau im Zeitraum 1981 bis 1985“ gemäß Ziff. 14 mit F gekennzeichneten Positionen. 18. Zur Planung von Wissenschaft und Technik Zu Teil L Abschnitt 19 (S. 19) der Planungsordnung: 18.1. Zu Ziff. 2 Abs. 3: Der 1. Satz wird wie folgt neu gefaßt: Die Pläne Wissenschaft und Technik der Kombinate, die den Industrieministerien und dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellt sind, enthalten: die Aufgaben und Vorgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik gemäß Abs. 1 sowie die eigenverantwortlich durch die Generaldirektoren festgelegten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des Kombinates gemäß Ziffern 9.1.5. Buchst, a und 9.2.5. Buchst, b. 18.2. Zu Ziff. 3.1. Abs. 2: Der Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: Der Minister für Wissenschaft und Technik ist berechtigt, zur Sicherung der wissenschaftlich-technischen Kooperation für die im Staatsplan Wissenschaft und Technik festgelegten Aufgaben auch im Laufe des Planjahres staatliche Forschungs- und Entwicklungsaufträge in Abstimmung mit dem zuständigen Minister zu erteilen. 18.3. Zu Ziff. 4: a) Der 1. Anstrich des Abs. 1 wird wie fol,,t neu gefaßt: der absolute Vorrang des Staatsplanes bei denjenigen wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellungen durchzusetzen, die durch ihre Breitenwirkung den wissenschaftlich-technischen Fortschritt am nachhaltigsten beschleunigen und deshalb für die volkswirtschaftliche Leistungsentwicklung am wichtigsten sind; b) Als Abschlußsatz des Abs. 1 wird nach dem 3. Anstrich neu auf genommen: Für die Gesamtkoordinierung der Arbeit mit den Staatsaufträgen und für die Kontrolle der Durchführung der Staatsaufträge ist das Ministerium für Wissenschaft und Technik verantwortlich. c) Die Absätze 4 bis 8 werden Wie folgt neu gefaßt: (4) Im Ergebnis der gemeinsamen langfristigen konzeptionellen Arbeit des Ministeriums für Wissenschaft und Technik, der Staatlichen Plankommission, der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Ministerien sind als staatliche Aufgabe zur Ausarbeitung des Entwurfs des Fünfjahrplanes den für die Durchführung der Aufgaben der Staatsaufträge verantwortlichen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen zu übergeben: die volkswirtschaftlichen Zielstellungen des Staatsauftrages die zu lösenden wissenschaftlich-technischen Aufgaben und ihre Ziele mit Termin (gegliedert nach Kombinaten) die wichtigsten Maßnahmen und Vorhaben zur materiell-technischen Sicherung der Ergebnisse. (5) Die für die Lösung von Aufgaben der Staatsaufträge Wissenschaft und Technik verantwortlichen Ministerien und Kombinate haben dazu die erforderlichen Kooperationsbeziehungen herzustellen sowie die Maßnahmen der materiell-technischen Sicherung festzulegen und als Bestandteil des Fünfjahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fonds vorrangig zu planen. Sie haben bei der Durchführung der Aufgaben auftretende Fragen der Kooperation zwischen den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; versteckte Hinweise auf einen ungesetzlichen Grenzübertritt nach der in dem die Bürger an die Botschaft in der verwiesen wurden; Übergabe finanzieller Mittel.