Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 165); Gesetzblatt TeilI Nr. 14 Ausgabetag: 27. Mai 1981 165 13.2. In Ziff. 2.3. Abs. 7 wird eingefügt: in der ersten Zeile: „Buchst, a und“ (vor Buchst, b) vor dem letzten Satz: Die staatlichen Aufgaben sind auf dem Vordruck 9005 in je einer Zeile und auf dem Vordruck 4306 (Lsp. 60 66) auszuweisen. 13.3. Ziff. 2.3. Abs. 7 (S. 7) wird wie folgt ergänzt: Die Nomenklatur der Planinformationen über die betriebliche Transportplanung für den Fünfjahrplan und die Jahresvolkswirtschaftspläne wird wie folgt erweitert: 4600 Gütertransportleistung (Bedarf) für das öffentliche Verkehrswesen 4601 Gütertransportleistung (Bedarf) für die Eisenbahn 4602 Gütertransportleistung (Bedarf) für die Binnenschiffahrt 4603 Gütertransportleistung (Bedarf) für den öffentlichen Kraftverkehr i(Der Vordruck 4306 beinhaltet bereits die veränderten Nomenklaturen.) Diese Festlegung gilt auch für Teil B Absdhn. 2 Ziff. 9.1. (S. 36) und Teil E Abschn. 6 Ziff. 9.1. Abs. 3 (S. 21) 13.4. Ziff. 8 (S. 12) wird wie folgt ergänzt: (3) Der Planung der Erlöse zu Preisen per 1. Januar 1982 (Preisbasis 2) in den volkseigenen Verkehrsbetrieben und Kombinaten sind in den Planentwürfen zum Volkswirtschaftsplan die neuen Binnengüterverkehrstarife zugrunde zu legen. Betriebe und Kombinate mit Werkfuhrpark gemäß Teil D Abschnitt 5 Unterabschnitt A Ziff. 1.2. Abs. 1 Buchst, to, die Verkehrsleistungen für fremde Auftraggeber durchführen, können die Erlöse (Preisbasis 2) dafür mit den in der vom Amt für Preise herausgegebenen Liste der Preisänderungskoeffizienten5 angegebenen Koeffizienten planen. Für die Planung der Kosten zu Preisen per 1. Januar 1982 ibei den Auftraggebern von Verkehrsleistungen können die in der Liste der Preisänderungskoeffizienten angegebenen Koeffizienten für Verkehrsleistungen angewendet werden. Die Erfassung der Auswirkungen der Änderungen der Binnengüterverkehrstarife gemäß Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. Abs. 1 hat in. der Untergliederung der Leistungspositionen entsprechend der Liste der Preisänderungskoeffizienten auf dem Vordruck 2705 zu erfolgen. Die erlösseitigen Auswirkungen der planmäßigen Änderung der Binnengüterverkehrstarife sind auf der Grundlage der zu realisierenden finanzgeplanten Warenproduktion von den zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Verkehrsbetrieben und Kombinaten, zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betrieben und Kombinaten mit Werkfuhrpark gemäß TeilD Abschnittö Unterabschnitt A Ziff. 1.2. Abs. 1 Buchst, b, die Verkehrsleistungen für fremde Auftraggeber durchführen, zu ermitteln und nachzuweisen. Auf der Rückseite des Vordrucks 2705 sind die Auswirkungen auf die unmittelbaren Abnehmer nach Kombinaten bzw. wirtschafts- 5 Liste der Preisänderungskoeffizienten für Erzeugnisse und Leistungen, deren Industriepreise am 1. Januar 1982 geändert werden. leitenden Organen aufzuschlüsseln. Die Auswirkungen aus den Änderungen der Binnengüterverkehrstarife für Transportleistungen für feste Brennstoffe, für die eine Weiterberechnung in Form von Einheitsfrachten durch das Kombinat Kohleversorgung erfolgt, sind auf der Rückseite des Vordrucks 2705 dem Kombinat Kohleversorgung (Schlüssel-Nr. 0171) zuzuordnen. Die zentralgeleiteten Kombinate bzw. wirtschaftsleitenden Organe fassen die Auswirkungen je Leistungsposition der Liste der Preisänderungskoeffizienten zusammen. Im Bereich der Räte der Bezirke sind die Auswirkungen für bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittel- industrie 8100 örtliche Versorgungswirtschaft 8200 örtliches Verkehrswesen 8400 Bauamt 8500 Handel und Versorgung 8600 Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 8700 zusammenzufassen. Die Auftraggeber von Verkehrsleistungen haben die Auswirkungen aus der Änderung der Binnengüterverkehrstarife auf dem Vordruck 2706 in Leerzeilen zusammengefaßt für das Kombinat bzw. wirtschaftsleitende Organ in folgenden Positionen nachzuweisen: 410 Transportleistungen der Eisenbahn ohne Frachten für feste Brennstoffe 420 Transportleistungen des Kraftverkehrs ohne Frachten für feste Brennstoffe 430 Transportleistungen der Binnenschiffahrt ohne Frachten für feste Brennstoffe 440 Frachten für feste Brennstoffe ohne Einheitsfrachten 441 Einheitsfrachten für feste Brennstoffe 450 Winterdienstleistungen 460 Verkehrsleistungen der internationalen Spedition. Die Vordrucke 2705 und 2706 über die Auswirkungen der Binnengüterverkehrstarife sind zum Abgabetermin der Planentwürfe der Kombinate dem zuständigen Ministerium und dem Amt für Preise zu übergeben. 14. Zur Planung des Konsumgüterbinnenhandels 14.1. Zu Teil E Abschnitt 6 Ziff. 4 (S. 7) der Planungsordnung: Die Absätze 2 und 3 werden um die Festlegungen gemäß Ziff. 9.2. ergänzt. 14.2. Zu Teil E Abschnitt 6 Ziff. 6.1. (S. 11): ■ Im Absatz 3 werden die beiden letzten Sätze wie folgt neu gefaßt: Die Festlegung und Veränderung der Nomenklatur der weiteren versorgungswichtigen Konsumgüter hat durch das Ministerium für Handel und Versorgung in Abstimmung mit den anderen beteiligten zentralen Staatsorganen zu erfolgen. Diese Nomenklatur ist der Staatlichen Plankommission zur Information zu übergeben. 14.3. Zu Teil E Abschnitt 6 Ziff. 8.5. (S. 20): Der Absatz 2 wird wie folgt neu gefaßt: (2) Die Räte der Bezirke erhalten für den örtlich geleiteten Konsumgüterbinnenhandel in Ergänzung zu den Festlegungen über die Nomenklatur der staatlichen Plankennziffem gemäß Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ die durchschnittliche jährliche prozentuale;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.