Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 18. Mai 1981 147 2. Der Buchst, d „Dazu gehörenwird um folgenden Anstrich ergänzt: VEB Gemüselagerung und Vermarktung Manschnow;“ (3) Der § 2 Abs. 2 Buchist. e wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. Der 2. Anstrich erhält folgende Fassung: Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer;“ 2. Der Buchste „Dazu gehören:“ wird um folgende Anstriche ergänzt: kooperative Einrichtungen im Bereich der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen für die Bevölkerung; kooperative Einrichtungen für Reparaturen und Modernisierungen an Gebäuden und baulichen Anlagen im Wohnbereich3; kooperative Einrichtungen der See- und Küstenfischerei.“ §2 Die Anlage wird um folgende Rechtsvorschriften ergänzt: Anordnung Nr. Pr. 101/2 vom 10. April 1981 Erzeugnisse der Milchindustrie (Sonderdruck Nr. 1065 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 123/1 vom 10. April 1981 über die Preise für wasserwirtschaftliche Projektierungsleistungen (Sonderdruck Nr. 1067 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 128/4 vom 10. April 1981 über die Preise für feste Brennstoffe (GBl. I Nr. 12 S. 143) Anordnung Nr. Pr. 171/2 vom 10. April 1981 über die Preise für Erzeugnisse der Wälzlagerund Normteileindustrie (Sonderdruck Nr. 1063 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 192/3 vom 10. April 1981 über die Preise für Schwermaschinenbauerzeugnisse (Sonderdruck Nr. 1062 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 198/3 vom 10. April 1981 über die Preise für Erzeugnisse der anorganischen und organischen Grundchemie * (Sonderdruck Nr. 1060 des Gesetz- blattes) Anordnung Nr. Pr. 199/3 vom 10. April 1981 über die Preise für Plaste und synthetischen Kautschuk (Sonderdruck Nr. 1060 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 228/2 vom 15. Juli 1980 über die Preise für Erzeugnisse der fotochemischen Industrie (Sonderdruck Nr. 927/1 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 231 vom 10. April 1981 über die Preise für materielle Leistungen an Schienenfahrzeugen (Sonderdruck Nr. 1066 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 237/4 vom 10. April 1981 über die Preise für Erzeugnisse, Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile des Schwermaschinenbaus (Sonderdruck Nr. 1062 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 249/4 vom 10. April 1981 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblät-tem bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 (GBl. I Nr. 13 S. 146) a Belieferung nach Preisstand 31. Dezember 1980 Anordnung Nr. Pr. 303/1 Anordnung Nr. Pr. 325/1 Anordnung Nr. Pr. 334/1 Anordnung Nr. Pr. 358 Anordnung Nr. Pr. 359 Anordnung Nr. Pr. 360 Anordnung Nr. Pr. 361 Anordnung Nr. Pr. 363 Anordnung Nr. Pr. 364 Anordnung Nr. Pr. 365 Anordnung Nr. Pr. 366 Anordnung Nr. Pr. 367 Anordnung Nr. Pr. 368 Anordnung Nr. Pr. 369 vom 10. April 1981 über das Wirksamwerden neuer Industriepreise auf Grund planmäßiger Industriepreisänderungen gegenüber dem Bauhandwerk, dem Betonstein-und Terrazzoherstellerhandwerk sowie den privaten Gewerbetreibenden dieser Zweige (GBl. I Nr. 12-S. 144) vom 10. April 1981 über die Preise für Erdöl, Erdölprodukte und synthetische Produkte der Kohleveredlung (Sonderdruck Nr. 1060 des Gesetzblattes) vom 15. Dezember 1980 über die Preise für Erzeugnisse und Leistungen der polygrafischen Industrie (GBl. 11981 Nr. 1 S. 15) vom 10. April 1981 über die Preise für selbstklebende und heißsiegelfähige Erzeugnisse (Sonderdruck Nr. 1060 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981, über die Preise für Nutzfahrzeuge (Sonderdruck Nr. 1063 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Raumheizer für feste und flüssige Brennstoffe, Baugruppen, Einzel-, Ersatzteile Und Zubehörteile (Sonderdruck Nr. 1063 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für alkoholfreie und alkoholhaltige Erfrischungsgetränke (ohne Moste und Säfte) (Sonderdruck Nr. 1068 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Rohtabak, fermentiert (Sonderdruck Nr. 1064 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Erzeugnisse der Tabakindustrie (Sonderdruck Nr. 1064 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Stärke und Stärkeerzeugnisse (Sonderdruck Nr. 1065 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Montage-, Bohr-, Test- und Zementationsleistungen für geologische Untersuchungsarbeiten und Förderung auf feste Minerale und Grundwasser (Sonderdruck Nr. 1067 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Lupen und Zubehör (Sonderdruck Nr: 1061 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für die Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der Anwendung und Produktion von Radionukliden (Sonderdruck Nr. 1067 des Gesetzblattes) vom 10. April 1981 über die Preise für Hochmoortorf und Erzeugnisse der hochmoortorfgewinnenden Betriebe (Sonderdruck Nr. 1069 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.

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