Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 18. Mai 1981 16. Mal 1974 (GBl. I Nr. 27 S. 269) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen für die Institute für Lehrerbildung und die Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen folgendes bestimmt: §1 (1) Die Institute für Lehrerbildung und die Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen unterstehen dem für das Territorium zuständigen Rat des Bezirkes. (2) Das Sorbische Institut für Lehrerbildung in Bautzen untersteht dem Ministerium für Volksbildung. §2 Die Direktoren der Institute für Lehrerbildung und der Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen werden auf Vorschlag des Bezirksschulrates nach vorheriger Zustimmung des Ministers für Volksbildung durch den Rat des Bezirkes berufen und abberufen. Die stellvertretenden Direktoren der genannten Einrichtungen werden nach vorheriger Zustimmung des Ministers für Volksbildung durch den Bezirksschulrat berufen und abberufen. §3 Bei der Ausübung der Disziplinarbefugnis gilt für pädagogische Mitarbeiter der § 15 der Verordnung vom 29. November 1979 über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher der Volksbildung und Berufsbildung Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte (GBl. I Nr. 44 S. 444). §4 Das Ministerium für Volksbildung ist gemäß § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 4 und § 30 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) verantwortlich für die Ausarbeitung der Grundsätze der Ausbildung an den Instituten für Lehrerbildung und den Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen, einschließlich der Studienpläne und Lehrprogramme sowie für deren Bestätigung; die Weiterbildung der an den Instituten für Lehrerbildung und den Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen tätigen und der für diese Einrichtungen vorgesehenen Fachschullehrer; die Planung, Leitung und Kontrolle der pädagogischen Forschung an den Instituten für Lehrerbildung und den Pädagogischen Schulen für 'Kindergärtnerinnen. §5 Das Statut der Institute für Lehrerbildung und der Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen wird durch den Minister für Volksbildung erlassen. §6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1971 zur Verordnung über die Aufgaben der Ingenieur- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 55 S. 485) außer Kraft. Berlin, den 24. April 1981 Der Minister für Volksbildung M. Honecker Anordnung Nr. Pr. 249/41 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1: Januar 1978 vom 10. April 1981 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 249 vom 30. März 1977 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 (GBl. I Nr. 14 S. 153) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Geltungsbereich der Anordnung Nr. Pr. 249 wird auf alle mit Preiskarteiblättern für Erzeugnisse und Leistungen zum 1. Januar 1982 in Kraft gesetzten planmäßigen Industriepreisänderungen erweitert, sofern in den Preiskarteiblättern bezüglich des Geltungsbereiches auf diese gesonderte Anordnung hingewiesen wird und keine anderen Festlegungen zum Geltungsbereich getroffen worden sind. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 10. April 1981 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister 1 Anordnung Nr. Pr. 249/3 vom 8. Mal 1980 (GBl. I Nr. 19 S. 185) Anordnung Nr. Pr. 250/41 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft treten vom 10. April 1981 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 250 vom 30. März 1977 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen in JCraft treten (GBl. I Nr. 14 S. 154) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der Abnehmerbereich gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, c erhält folgende Fassung und wird durch folgenden 1. Anstrich ergänzt: ,,c) Abnehmerbereich Versorgungsdepots des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik, Apotheken und staatliche Einrichtungen des Gesundheitswesens“ Versorgungsdepots des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik;“ (2) Der § 2 Abs, 2 Buchst, d wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Der 5. Anstrich erhält folgende Fassung: individuelle Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG und GPG, außer bei Belieferung mit Ersatzteilen und bei Instandsetzungsleistungen2;“ 1 Anordnung Nr.-Pr. 250/3 vom 8. Mal 1980 (GBl. X Nr. 19 S. 185) 2 Belieferung mit Ersatzteilen und bei Instandsetzungsleistungen zu bisherigen Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1979;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.