Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. Mai 1981 (2) Mehrkosten, die beim Transport der Erzeugnisse gemäß § 1 durch Verstöße gegen den planmäßigen Transportablauf entstehen, haben die Betriebe zu tragen, die diese Mehrkosten verursachen.“ §4 Die bisherigen Bezeichnungen „Staatliches Kohlekontor“ im § 3 Abs. 3 und „VEB Verkaufskontor Kohle“ im § 7 Abs. 2 werden durch die Bezeichnung „VE Kombinat Kohleversorgung“ ersetzt. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom 1. Januar 1982 an erfolgen. (2) Gleichzeitig tritt die Anlage 1 zur Anordnung Nr. Pr. 128 vom 15. Mai 1975 über die Preise für feste Brennstoffe (GBl. I Nr. 22 S. 376) außer Kraft. Berlin, den 10. April 1981 Der Minister Der Leiter für Kohle und Energie des Amtes für Preise Mitzinger Halbritter Minister Anordnung Nr. Pr. 303/11 über das Wirksamwerden neuer Industriepreise auf Grund planmäßiger Industriepreisänderungen gegenüber dem Bauhandwerk, dem Betonstein-und Terrazzoherstellerhandwerk sowie den privaten Gewerbetreibenden dieser Zweige vom 10. April 1981 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 303 vom 27. September 1979 über das Wirksamwerden neuer Industriepreise auf Grund planmäßiger Industriepreisänderungen gegenüber dem Bauhandwerk, dem Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk sowie den privaten Gewerbetreibenden dieser Zweige (GBl. I Nr. 36 S. 338) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. Der Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Kooperative Einrichtungen für Reparaturen und Modernisierungen an Gebäuden und baulichen Anlagen im 1 Anordnung Nr. Pr. 303 vom 27. September 1979 (GBl. I Nr. 36 S. 338) Wohnbereieh, Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (AGP) und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (ELG) der in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgruppen beziehen Erzeugnisse der Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 zu den neuen Preisen und Handelsspannen dieser Rechtsvorschriften. Sie berechnen gegenüber den Abnehmern gemäß Abs. 1 die neuen Preise und Handelsspannen. Liefern diese kooperativen Einrichtungen, AGP und ELG Erzeugnisse an Abnehmer, denen die gesetzlichen Preise und Handelsspannen nach dem bisherigen Stand zu berechnen sind, haben die kooperativen Einrichtungen, AGP und ELG die Differenz nach einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. Hiervon abweichende Festlegungen der Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 über die Preisberechnung und den Preisausgleich an kooperative Einrichtungen, AGP und ELG sind nicht mehr anzuwenden.“ 2. Der § 1 wird um folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Das Wirksamwerden neuer Preise und Handelsspannen der Anordnungen gemäß Anlage 1 gegenüber den im Abs. 1 genannten Abnehmern betrifft grundsätzlich die planmäßigen Industriepreisänderungen bis zum 31. Dezember 1980. Neue Preise und Handelsspannen aufgrund von planmäßigen Industriepreisänderungen ab 1. Januar 1981 werden nur dann gegenüber diesen Abnehmern wirksam, wenn die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Anordnungen in die Anlage 1 aufgenommen werden. Das gilt auch für solche Industriepreisänderungen, bei denen die Inkraftsetzung mit Ergänzungs- und Änderungsanordnungen zu den in der Anlage 1 bereits enthaltenen Anordnungen erfolgt.“ §2 Die Anlage 1 Position „aus Anordnung Nr. Pr. 291“ wird um folgenden Anstrich ergänzt: Ersatzteile für Dampferzeuger“. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft. Berlin, den 10. April 1981 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 805/1 Anordnung vom 26. März 1981 über die Planung, Bilanzierung und Vertragsgestaltung von Ersatzteilen und Baugruppen für die'Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 2334501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-V ersand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kanfmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustidtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 603 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.