Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 143 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 143); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 6. Mai 1981 143 d) Klauenbehandlung im Sinne einer Einzeltierbehandlung gemäß § 2 Abs. 1 Buchstaben a bis c für das 1. bis 7. Tier mindestens 10,00 M je Tier e) Moderhinkebehandlung der Schafe 1,00 M je Gliedmaße. § 4 (1) Die durch den Klauenpfleger erbrachten Leistungen in der Klauenpflege und Klauenbehandlung sind durch diesen eindeutig auszuweisen und durch den Tierhalter oder einen bevollmächtigten Vertreter des Tierhalters schriftlich zu bestätigen. Bei Klauenbehandlungen, die durch den zuständigen Tierarzt angewiesen worden sind, ist zusätzlich eine schriftliche Bestätigung durch diesen erforderlich. (2) Die Klauenpfleger garantieren, daß die von ihnen erbrachten Leistungen bis 2 Wochen nach Bestätigung durch den Tierhalter gemäß Abs. 1 den vorgeschriebenen oder vereinbarten Qualitätsparametern entsprechen. Mängel sind vom Tierhalter innerhalb 24 Stunden nach der Feststellung beim Klauenpfleger anzuzeigen. (3) Spezielle, nicht in staatlichen Standards festgelegte Leistungen können vertraglich vereinbart werden. Für diese Leistungen sind Gebühren zu vereinbaren, die den Gebühren und Grundsätzen dieser Anordnung entsprechen. § 5 Die Einnahmen aus den Gebühren für Klauenpflege und -behandlung unterliegen nicht der Umsatzsteuer. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt für alle ab .Inkrafttreten erbrachten Leistungen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Preisverordnung Nr. 368 vom 30. Juni 1954 Verordnung über die Regelung der Preise für Klauenpflege ((GBl. Nr. 63 S. 620), alle von zentralen Staatsorganen herausgegebenen Preiskarteiblätter, die Gebühren für Klauenpflege und Klauenbehandlung beinhalten. Berlin, den 30. März 1981 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anordnung Nr. Pr. 128/41 über die Preise für feste Brennstoffe vom 10. April 1981 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 128 vom 15. Mai 1975 über die Preise für feste Brennstoffe (GBl. I Nr. 22 S. 376) wird folgendes angeordnet: §1 Im § 3 Abs. 1 ist zu streichen: „Preisliste 3 Energetische Steinkohle (Eigenverbrauch für VVB Steinkohle)“. §2 Der § 5 erhält folgende Fassung: „Transportentgelte §5 (1) Bei Lieferung von Erzeugnissen gemäß § 1 sind neben den Industrieabgabepreisen als Transportentgelte zu berechnen: die Effektivfrachten gemäß den hierfür geltenden preis-rechtlichen Bestimmungen, die Einheitsfrachten. (2) Die Effektivfrachten gemäß den hierfür geltenden preisrechtlichen Bestimmungen sind zu berechnen: a) für Erzeugnisse gemäß den Preislisten 6 bis 13 bei Lieferungen der Hersteller an Direktabnehmer über Werkverbindungsbahnen oder andere Transportmittel der Kohleindustrie (Lieferart Werknahverkehr); b) für Lieferungen von Braunkohlenbruchbriketts, Braunkohlenbrikettspänen, -abrieb und -abfall aus Preisliste 8, sofern es sich um den Anfall aus dem Lagerumschlag bei Betrieben des Kohleplatzhandels handelt (Lieferart Lagerbezug), über die Eisenbahn bzw. Binnenschiffahrt; c) für Erzeugnisse gemäß den Preislisten 1 bis 13 bei Exportlieferungen, bei Lieferungen an Dienststellen der Eisenbahnen (außer Lieferungen im Lagergeschäft), bei Lieferungen, bei denen die Versandstation gleich der Empfangsstation ist, sowie bei Lieferungen an Abnehmer, die einer Sonderregelung mit dem Ministerium für Kohle und Energie unterliegen; d) für Lieferungen von Preßsteinen und Preßlingen; e) für Lieferungen von Erzeugnissen der .Preisliste 14. (3) Die Einheitsfrachten sind zu berechnen für alle Lieferungen über die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschifffahrt sowie für die Lieferungen über den Kohlehandel bzw. Kohleplatzhandel. Ausgenommen sind Lieferungen gemäß Abs. 2, Lieferungen der Hersteller von Steinkohle und Steinkohlenerzeugnissen (Preislisten 1 bis 5) an das VE Kombinat Kohleversorgung sowie Lieferungen der Hersteller von Rohbraunkohle, Braunkohlenbriketts und anderen Erzeugnissen aus Braunkohle (Preislisten 6 bis 13) an die VEB Kohlehandel; in diesen Fällen berechnen die Verkehrsträger dem VE Kombinat Kohleversorgung die Effektivfrachten. Für den Frachtenausgleich gilt § 6. (4) Die Einheitsfrachten betragen: a) 13, M/t für Rohbraunkohle (Preislisten 6 und 7), b) 18, M/t für Braunkohlenbriketts und andere Erzeug- nisse aus Braunkohle (Preislisten 8 bis 13), c) 29,-M/t für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse (Preislisten 1 bis 5). (5) Mit den Einheitsfrachten sind alle Eisenbahn- bzw. Schiffsfrachten von der Versandstation bis zur Empfangsstation (Tarifbahnhof der Eisenbahn bzw. tarifamtliche Löschstelle der Binnenschiffahrt) einschließlich der Umschlagkosten bei Wechsel der Verkehrsträger von Waggon auf Schiff bzw. umgekehrt abgegolten. Die Nebengebühren und sonstigen Entgelte im Empfang sind den Abnehmern gesondert zu berechnen. (6) Mit den Industrieabgabepreisen bzw. mit den berechneten Transportentgelten sind die Kosten der Hersteller für die Unterhaltung ihrer Gleisanlagen, für Transportleistungen usw. abgegolten. (7) Von der Änderung der Transportentgelte werden die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und des § 2 Abs. 2 über die Berechnung unveränderter Preise (einschließlich der bisher angewandten Transportentgelte und Handelsspannen) gegenübei bestimmten Abnehmerbereichen nicht berührt.“ §3 - Der § 6 erhält folgende Fassung: „§6 (1) Der Ausgleich zwischen den an die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiffahrt durch das VE Kombinat Kohleversorgung zu zahlenden effektiven Frachten und den an die Abnehmer berechneten Einheitsfrachten erfolgt durch das VE Kombinat Kohleversorgung, an das die Hersteller bzw. die VEB Kohlehandel die von ihnen vereinnahmten Einheitsfrachten überweisen. Die Verrechnung des Saldos aus der Frachtenausgleichsfunktion erfolgt zwischen dem VE Kombinat Kohleversorgung und dem Staatshaushalt. 1 Anordnung Nr. Pr. 128/3 vom 8. Mai 1980 (GBl. I Nr. 19 S. 185);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.