Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 22. April 1981 (2) Die Beschäftigten von industriemäßigen Anlagen der Geflügelproduktion und von Reproduktionsbetrieben (nachfolgend Beschäftigte genannt) sowie die mit diesen auf einem Grundstück lebenden Personen dürfen Geflügel nur halten oder betreuen, wenn es sich um Geflügel aus dieser industriemäßigen Anlage der Geflügelproduktion oder diesem Reproduktionsbetrieb oder aus einem vom Kreistierarzt besonders festzulegenden anderen Geflügelbestand handelt. (3) Die Beschäftigten und die mit diesen auf einem Grundstück lebenden Personen, die noch Geflügel halten oder betreuen, sind durch den Leiter der industriemäßigen Anlage der Geflügelproduktion oder den Leiter des Reproduktionsbetriebes zu erfassen und dem für den jeweiligen Wohnort zuständigen Kreistierarzt namentlich mitzuteilen. Der Kreistierarzt sichert, daß der Gesundheitsstatus dieser Geflügelbestände durch veterinärmedizinische Fachkräfte oder durch dazu besonders beauftragte Geflügelsachverständige überwacht wird. (4) Die Beschäftigten, die selbst Geflügel halten oder betreuen oder auf deren Grundstück lebende Personen Geflügel halten oder betreuen, sind durch den Leiter der industriemäßigen Anlage der Geflügelproduktion oder den Leiter des Reproduktionsbetriebes schriftlich zu verpflichten, den für die industriemäßige Anlage der Geflügelproduktion oder den Reproduktionsbetrieb zuständigen Tierarzt unverzüglich zu informieren, wenn bei diesem Geflügel Verendungen oder Anzeichen von Erkrankungen auftreten. Die Pflicht zur Meldung gemäß den Rechtsvorschriften2 an den für den Standort des Geflügels zuständigen Tierarzt, Kreistierarzt oder dessen Vertreter bleibt davon unberührt. Bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer akuten Infektionskrankheit, bei der der weitere direkte Kontakt dieses Beschäftigten mit dem Geflügelbestand der industriemäßigen Anlage der Geflügelproduktion oder des Reproduktionsbetriebes eine ernste Gefährdung für den Geflügelbestand darstellt, ist dem Beschäftigten durch den für die industriemäßige Anlage der Geflügelproduktion oder den Reproduktionsbetrieb zuständigen Tierarzt in Abstimmung mit dem Leiter der industriemäßigen Anlage der Geflügelproduktion oder dem Leiter des Reproduktionsbetriebes das Betreten der Produktions- und Meisterbereiche zeitweilig zu untersagen. Dem Beschäftigten ist für diese Zeit durch den Leiter der industriemäßigen Anlage der Geflügelproduktion oder den Leiter des Reproduktionsbetriebes eine andere Arbeit zu übertragen. §4 In den industriemäßigen Anlagen der Geflügelproduktion und den Reproduktionsbetrieben sind die Anforderungen an den Tierseuchenschutz und die Tierhygiene entsprechend den dazu erlassenen Bestimmungen4 zu gewährleisten. §5 Geflügel im Sinne dieser Anordnung sind Hühner, Gänse, Enten, Puten, Fasane, Cairina, Tauben und alle Ziergeflügelarten sowie Exoten und Ziervögel in Zuchtbeständen. §6 Diese Anordnung tritt am 15. April 1981 in Kraft. Berlin, den 4. März 1981 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g 4 z. Z. gilt: Verfügung vom 4. März 1981 über den Tierseuchenschutz und die Tierhygiene in der Geflügelproduktion (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Nr. 2/1981). Anordnung über den Einsatz von Folien aus Polyäthylen und Polyvinylchlorid-hart Staatliche Einsatzbestimmung vom 10. März 1981 Aufgrund der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) sowie der Verpackungsverordnung vom 13. November 1980 (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 17) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Der Einsatz von Polyäthylenfolie niederer Dichte (unbedruckt) ELN-Nr. 145 63 121 Polyäthylenfolie hoher Dichte (papierähnlich) ELN-Nr. 145 63 111 Säcken aus Polyäthylenfolie (nicht gewebt) ELN-Nr. 155 72 300 Polyvinylchlorid-hart-Folie (Dicke bis 1 mm) ELN-Nr. 145 63 211 (nachfolgend Plastfolien und -säcke genannt) als Werkstoff, Verpackungswerkstoff und -mittel sowie zum Abdecken und Abdichten ist nur zulässig bei vorliegender Notwendigkeit zur Sicherung des Exportes sowie spezieller Lieferungen und Leistungen für die bewaffneten Organe und die Staatsreserve, für den Inland- und Produktionsverbrauch gemäß den Anlagen zu dieser Anordnung. Der Einsatz von Plastfolien und -säcken für andere als die in den Anlagen genannten Einsatzgebiete ist verboten. (2) Der Einsatz der Plastfolien und -säcke hat vorrangig dort zu erfolgen, wo dies erforderlich ist zur Erfüllung der Exportaufgaben, zur Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, zur Einhaltung der Hygienevorschriften, zur Sicherung des Warenschutzes und der Qualität der Erzeugnisse, oder wenn dadurch eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität ermöglicht wird. Bei der Verwendung als Verpackungsmittel sind zu sichern: die Übereinstimmung in den Abmessungen zwischen Füllgut und Verpackungsmittel einschließlich der Foliendicke, ein vertretbares Verhältnis zwischen Verpackungsaufwand und Wert des verpackten Gutes, die Vermeidung von Doppelverpackungen, die konsequente Einschränkung der Einzelverpackung aus Folie durch Sammelverpackung. (3) Bei der Anmeldung des Bedarfes an Plastfolien und -säcken sind unter Einhaltung der dafür erlassenen Rechtsvorschriften gegenüber dem bilanzbeauftragten Organ folgende Nachweise zu erbringen: Übereinstimmung des Materialbedarfes mit dem Produktionsplan, Einhaltung von erzeugnisbezogenen Normativen und Kennziffern der Materialökonomie (technisch-ökonomisch begründete Materialverbrauchsnormen). Zusätzlich sind nachzuweisen: ’ a) bei Exporterzeugnissen die schriftliche Bestätigung des dem Bedarfsträger übergeordneten Organs (Fondsträger);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.