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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 127); Gesetzblatt TeilI Nr. 11 Ausgabetag: 22. April 1981 127 bei der Konstruktion und Festlegung des Werkstoffes für das Gußerzeugnis berücksichtigt wurden und die Herstellung aus zinnfreien Kupfergußlegierungen erfolgt; 2. als Schiffsarmaturen gemäß TGL 28824; 3. als Verbundgleitlager; 4. als Schleifringkörper in Elektromaschinen, sofern sie im Verfahren Strangguß bzw. Schleuderguß gefertigt werden; 5. als Spindellagerung für Armaturen; 6. als Sanitärarmaturen, Kleinwasserarmaturen und spezifische Teile für Armaturen der Wasserwirtschaft, sofern sie aus Werkstoffen gemäß ELN 124 72 600 (Messing bzw. Sondermessing entsprechend TGL 8110/02) gefertigt werden; 7. als Zahnkränze und Schneckenräder ab 200 mm Durchmesser, wenn sie im Verbundgußverfahren gefertigt werden; 8. als Ersatzteile, insbesondere zur Havariebeseitigung, sofern die zu ersetzenden Teile aus einer Kupferlegierung gefertigt waren. In diesem Falle ist die im § 3 Abs. 1 genannte Gutachterstelle mittels Antragsformular innerhalb von 4 Wochen nach eingetretenem Havariefall zu informieren. Die Gutachterstelle hat das Recht, Auflagen zur Ablösung durch andere geeignete Werkstoffe zu erteilen; 9. für Kunstwerke, Turmglocken an Kirchen und Gebäuden in gesellschaftlichen Zentren, Geläute, für Nachbildungen und Restaurierungen künstlerischer Bau- und Kunstwerke, wenn durch die zuständigen volkseigenen Betriebe, PGH, Betriebe des Verbandes Bildender Künstler der DDR, des Staatlichen Kunsthandels, des Büros für architekturbezogene Kunst, der Denkmalpflege, der Museen mit Restaurierungswerkstätten, freischaffend tätigen Mitgliedern des VBK der DDR und durch die anerkannten Kunsthandwerker bzw. anerkannten PGH des Kunsthandwerkes gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. November 1973 zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk (GBl. I Nr. 55 S. 540) die Herstellung dieser Erzeugnisse bzw. die Realisierung dieser Aufträge aus Kupfergußlegierungen beim Minister für Kultur beantragt und durch diesen bestätigt wird. §3 (1) In weiteren begründeten Fällen können Ausnahmegenehmigungen vom Verwendungsverbot erteilt werden. Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist vom Gußbesteller in 3facher Ausfertigung über sein übergeordnetes Organ an den VEB Kombinat Gießereianlagenbau und Gußerzeugnisse GISAG Stammbetrieb (Gutachterstelle Kupfergußerzeugnisse), 7031 Leipzig, Maurice-Thorez-Str. 43, zu richten unter Verwendung der von dort beziehbaren Antragsformulare. Dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist die Information des Informationszentrums gemäß § 6 Abs. 1 der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien beizufügen. Dem Antrag sind weiterhin beizufügen: eingehende technisch-ökonomische Begründung Nachweis der Nichtverwendbarkeit von nichtmetallischen Werkstoffen Eisenwerkstoffen Aluminiumwerkstoffen Zinkwerkstoffen Zeichnungsunterlagen (Fertigteilzeichnungen und Übersichtszeichnung) Angaben zu geforderten mechanischen Eigenschaften, zur geforderten Korrosionsbeständigkeit sowie zum geforderten Lagerlaufverhalten Forderungen von Überwachungsorganen. (2) Anträge, die nicht alle Angaben enthalten, werden nicht bearbeitet. (3) Die Anträge sind so rechtzeitig zu stellen, daß bei Nichterteilung der Ausnahmegenehmigung für das betreffende Kupfergußerzeugnis die materiell-technische Versorgung des Gußbestellers nicht beeinträchtigt wird. (4) Über die Anträge auf Ausnahmegenehmigung ist durch das im § 3 Abs. 1 genannte Organ innerhalb von 4 Wochen nach dem Eingang des Antrages zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Antragsteller unter Angabe der Gründe zu informieren. Mit der Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist dem Antragsteller der Herstellerbetrieb nachzuweisen. (5) Die Gutachterstelle ist berechtigt, unter Berücksichtigung der bedarfsgerechten Bereitstellung der .Gußerzeugnisse über die Kupfergußlegierung, das Herstellungsverfahren und den Gußhersteller zu entscheiden. §4 (1) Die Besteller von Gußerzeugnissen aus Kupfergußlegierungen haben mit ihrer Bestellung gegenüber dem Gußhersteller das Zutreffen einer im § 2 genannten Ausnahme ausdrücklich zu erklären bzw. das Vorliegen der Ausnahmegenehmigung unter Angabe der von der Gutachterstelle erteilten Registriernummer zu versichern. (2) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Staatlichen Einsatzbestimmung obliegt dem VEB Kombinat Gießereianlagenbau und Gußerzeugnisse GISAG Leipzig dem VEB Mansfeld-Kombinat „Wilhelm Pieck“ Eisleben (als Bilanzorgan für Blockmaterial). §5 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1981 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau I. V.: Kersten Staatssekretär Anordnung über den Einsatz und die Tätigkeit von Helfern der Wasserwirtschaft vom 25. Februar 1981 Viele Bürger leisten als Helfer der Wasserwirtschaft durch ihre freiwillige Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer stabilen Wasserbereitstellung, einer störungsfreien Abwasserableitung und -behandlung, zum Schutz der Gewässer sowie zum Hochwasserschutz. Zur Förderung des Einsatzes und der Tätigkeit der Helfer der Wasserwirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung regelt die Aufgaben, den Einsatz und die Tätigkeit der Helfer der Wasserwirtschaft in den VEB Was-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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