Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 126); 126 Gesetzblatt Teill Nr. 11 Ausgabetag: 22. April 1981 Lfd. Nr. ELN-Nr. Positionen Multiplikatoren der materiellen Anerkennung 73 155 11 713/14 813/14 823/24 830 155 12 713/14 813/14 823/24 833/34 913/23 ■ Zellstoff (gebleicht) 2,5 74 155 11715 12 715 ► Zellstoff (halbgebleicht) 2,0 75 155 50 000 Verpackungskarton und Pappe 1,2 76 17210 000 Fleisch 1,5 77 172 92 000 Naturdärme 1,5 78 173 10 000 Milch 3,0 79 350 34' 100 Naturkautschuk 2,5 Anordnung über Gutachten für Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Erzeugnisse hieraus vom 20. Februar 1981 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Gutachten im Sinne dieser Anordnung sind Beurteilungen über die Beschaffenheit, die Zusammensetzung und den Wert von Edelmetallen, Edelsteinen, Perlen sowie Erzeugnissen hieraus, die von den durch den Minister der Finanzen bestätigten Gutachtern erstattet werden. (2) Die Erstattung von Gutachten erfolgt 1. auf Anforderung durch die Untersuchungsorgane, die Staatsanwälte oder die Gerichte (§ 39 Strafprozeßordnung), 2. auf Anforderung anderer zuständiger staatlicher Organe, 3. auf Antrag von Bürgern, die auf Grund von Rechtsvorschriften oder auf Anordnung eines staatlichen Organs ein Gutachten vorzulegen haben. (3) Uber die Festlegungen im Abs. 2 Ziff. 3 hinausgehende Anträge auf Gutachten werden von dieser Anordnung nicht berührt. (4) Für die Erstattung von Gutachten über Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Erzeugnisse hieraus mit kulturhistorischem oder musealem Wert gelten gesonderte Rechtsvorschriften!. §2 (1) Mit der Anforderung oder dem Antrag sind dem Gutachter die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten (z. B. Beurteilung des Zeitwertes, der Echtheit usw.) und bei Anträgen von Bürgern auch der Verwendungszweck des Gutachtens mitzuteilen. (2) Für die Erstattung von Gutachten werden entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Gebühren erhoben1 2. Die 1 Z. Z. gilt das Gesetz vom 3. Juli 1980 zum Schutz des Kulturgutes der Deutschen Demokratischen Republik Kulturgutschutzgesetz -(GBl. I Nr. 20 S. 191). 2 z. Z. gilt die Preisanordnung Nr. 4257/3 vom 11. April 1980 - Schmuck aus Edelmetallen und echte Perlenketten - herausgegeben vom Ministerrat der DDR, Amt für Preise, Preisliste 3. Gebühr ist gegenüber Bürgern nach der Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61) vollstreckbar. §3 (1) Gutachten dürfen nur Personen erstatten, die durch den Minister der Finanzen oder durch ein von ihm beauftragtes Organ als Gutachter bestätigt sind. Über die Bestätigung wird eine Urkunde ausgestellt. Die Bestätigung kann widerrufen werden. (2) Der Gutachter wird als Beauftragter des Ministers der Finanzen tätig. .§4 Der Gutachter ist verpflichtet, grundsätzlich auf Anforderung oder Antrag gemäß § 1 Abs. 2 tätig zu werden, das Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten, über die in Ausführung des Auftrages erhaltenen Kenntnisse Verschwiegenheit zu wahren. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1981 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1981 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. S i e g e r t Staatssekretär Anordnung über den Einsatz von Kupfergußlegierungen Staatliche Einsatzbestimmung vom 24. Februar 1981 Auf der Grundlage der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Die Herstellung und Verwendung von Gußerzeugnissen gemäß ELN 124 72 000 aus Kupfergußlegierungen entsprechend TGL 8110/02 und 14755 ist verboten für Neuentwicklungen und Weiterentwicklungen von Technologien und Konstruktionen der Serienproduktion, soweit im § 2 nichts anderes festgelegt ist. (2) Die Herstellung und Verwendung von Gußerzeugnissen gemäß ELN 124 72100 (aus Zinnbronze bzw. Mehrstoffzinn-bronze bzw. entsprechend TGL 81100/02) ist grundsätzlich verboten, soweit im § 2 nichts anderes festgelegt ist. §2 Ausgenommen von den Festlegungen im § 1 ist die Herstellung und Verwendung von Gußerzeugnissen aus Kupfergußlegierungen, 1. wenn diese Gußerzeugnisse den Vorschriften von Klassifikationsorganen (DSRK, RS, GL, NV, LR, BV) unterliegen, die „Zweigspezifischen Festlegungen Schiffbau (ZFS)“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.