Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 22. April 1981 (3) Außerordentliche Dozenten sind erfahrene und bewährte wissenschaftliche bzw. künstlerische Mitarbeiter der Hochschule, deren Qualifikation und Leistungen in Lehre, Forschung und Weiterbildung durch die Berufung zum außerordentlichen Dozenten anerkannt werden.“ §3 Der § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird ein wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Mitarbeiter zum außerordentlichen Professor bzw. außerordentlichen Dozenten berufen, ist ein entsprechend veränderter Arbeitsvertrag schriftlich anzufertigen.“ §4 Der § 23 erhält folgende Fassung: .§ 23 Die Abberufung von außerordentlichen Hochschullehrern Die Abberufung von außerordentlichen Professoren bzw. außerordentlichen Dozenten erfolgt für Hochschuldozenten entsprechend §§ 20 und 22 dieser Verordnung und für wissenschaftliche bzw. künstlerische Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses entsprechend den §§ 54 bis 56 des Arbeitsgesetzbuches.“ §5 Der § 26 wird wie folgt ergänzt: „außerordentlicher Dozent“. §6 Der §28 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Außerordentliche Dozenten können bei Abberufung infolge Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses den Titel ,Dozent“ führen. Über die Titelführung entscheidet der Minister auf Antrag des Rektors.“ §7 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1981 in Kraft. Berlin, den 8. April 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme * Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen bei Übergabe an andere Mitgliedsländer des RGW und bei Übernahme aus diesen Ländern vom 24. Februar 1981 Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) wird zur Förderung der Übergabe und Übernahme von Neuerungen im Rahmen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Grundsatz Diese Durchführungsbestimmung regelt die Vergütung für Neuerungen, die im Rahmen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit von Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik an Betriebe, Organisationen und Einrichtungen anderer Mitgliedsländer des RGW übergeben oder'von ihnen übernommen werden. Vergütung bei Übergabe von Neuerungen §2 (1) Die Grundsätze für die Entscheidung über die Übergabe von Neuerungen an Betriebe, Organisationen und Einrichtungen anderer Mitgliedsländer des RGW, die Bedingungen für eine entgeltliche oder unentgeltliche Übergabe und das Verfahren der Übergabe ergeben sich aus den für die Übergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse geltenden Rechtsvorschriften (2) Die Neuerer erhalten eine Vergütung nach den folgenden Bestimmungen, wenn eine Neuerung, die in einem Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik bereits benutzt wurde und für die nach den Bestimmungen der Neuererverordnung eine Vergütung zu zahlen ist, innerhalb von 3 Jahren nach Beginn der Erstbenutzung übergeben wird. §3 (1) Erfolgt die Übergabe entgeltlich, dann ist die Vergütung aus dem Erlös in Mark zu zahlen. Die Vergütung ist vom übergebenden Betrieb festzusetzen. Sie beträgt bis zu 6 % des unmittelbar auf die Neuerung entfallenden Anteils am Erlös, mindestens jedoch 30 Mark. (2) Die Vergütung kann durch den Leiter des Betriebes im Rahmen des im § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) festgelegten Höchstbetrages bis zum Doppelten erhöht werden, wenn die' Neuerung für die Übergabe von besonderer Bedeutung ist und dies nicht bereits in dem auf die Neuerung entfallenden Anteil am Erlös seinen Ausdruck findet. Die zuständigen. gewerkschaftlichen Leitungen haben das Recht, Vorschläge zur Erhöhung der Vergütung zu unterbreiten. (3) Die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang des Erlöses beim Zahlungspflichtigen Betrieb, bei mehrmaliger Zahlung von Erlösen innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang der jeweiligen Zahlung zu zahlen. §-4 (1) Erfolgt in Einzelfällen die Übergabe unentgeltlich, dann ist der übernehmende Partner schriftlich ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß eine nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vergütungspflichtige Neuerung vorliegt und sofern über den Wortlaut der Neuerung hinausgehende Unterlagen übergeben werden welcher Teil der Unterlagen die Neuerung darstellt, sind die erforderlichen Vereinbarungen zur Sicherung der Überweisung der Vergütung durch den übernehmenden Partner zu treffen. (2) Vergütungsbeträge, die von Betrieben, Organisationen oder Einrichtungen anderer Mitgliedsländer des RGW für unentgeltlich übergebene Neuerungen entsprechend ihrer natio- 2 z. Z. gelten die Anordnung vom 2. Januar 1973 über organisatorisch-methodische, ökonomische und rechtliche Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW (Sonderdruck Nr. 750 des Gesetzblattes) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1981 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels - Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse (GBl. I Nr. 7 S. 85). 1 4. DB vom 8. Juli 1977 (GBl. I Nr. 23 S. 295);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und deren rechtlich fixierte Berücksichtigung bei der Feststellung der Gründe der Strafzumessung, das Interesse des Untersuchungsorgans, in Rahnen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.