Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 22. April 1981 (3) Außerordentliche Dozenten sind erfahrene und bewährte wissenschaftliche bzw. künstlerische Mitarbeiter der Hochschule, deren Qualifikation und Leistungen in Lehre, Forschung und Weiterbildung durch die Berufung zum außerordentlichen Dozenten anerkannt werden.“ §3 Der § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird ein wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Mitarbeiter zum außerordentlichen Professor bzw. außerordentlichen Dozenten berufen, ist ein entsprechend veränderter Arbeitsvertrag schriftlich anzufertigen.“ §4 Der § 23 erhält folgende Fassung: .§ 23 Die Abberufung von außerordentlichen Hochschullehrern Die Abberufung von außerordentlichen Professoren bzw. außerordentlichen Dozenten erfolgt für Hochschuldozenten entsprechend §§ 20 und 22 dieser Verordnung und für wissenschaftliche bzw. künstlerische Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses entsprechend den §§ 54 bis 56 des Arbeitsgesetzbuches.“ §5 Der § 26 wird wie folgt ergänzt: „außerordentlicher Dozent“. §6 Der §28 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Außerordentliche Dozenten können bei Abberufung infolge Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses den Titel ,Dozent“ führen. Über die Titelführung entscheidet der Minister auf Antrag des Rektors.“ §7 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1981 in Kraft. Berlin, den 8. April 1981 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme * Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen bei Übergabe an andere Mitgliedsländer des RGW und bei Übernahme aus diesen Ländern vom 24. Februar 1981 Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) wird zur Förderung der Übergabe und Übernahme von Neuerungen im Rahmen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Grundsatz Diese Durchführungsbestimmung regelt die Vergütung für Neuerungen, die im Rahmen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit von Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik an Betriebe, Organisationen und Einrichtungen anderer Mitgliedsländer des RGW übergeben oder'von ihnen übernommen werden. Vergütung bei Übergabe von Neuerungen §2 (1) Die Grundsätze für die Entscheidung über die Übergabe von Neuerungen an Betriebe, Organisationen und Einrichtungen anderer Mitgliedsländer des RGW, die Bedingungen für eine entgeltliche oder unentgeltliche Übergabe und das Verfahren der Übergabe ergeben sich aus den für die Übergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse geltenden Rechtsvorschriften (2) Die Neuerer erhalten eine Vergütung nach den folgenden Bestimmungen, wenn eine Neuerung, die in einem Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik bereits benutzt wurde und für die nach den Bestimmungen der Neuererverordnung eine Vergütung zu zahlen ist, innerhalb von 3 Jahren nach Beginn der Erstbenutzung übergeben wird. §3 (1) Erfolgt die Übergabe entgeltlich, dann ist die Vergütung aus dem Erlös in Mark zu zahlen. Die Vergütung ist vom übergebenden Betrieb festzusetzen. Sie beträgt bis zu 6 % des unmittelbar auf die Neuerung entfallenden Anteils am Erlös, mindestens jedoch 30 Mark. (2) Die Vergütung kann durch den Leiter des Betriebes im Rahmen des im § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) festgelegten Höchstbetrages bis zum Doppelten erhöht werden, wenn die' Neuerung für die Übergabe von besonderer Bedeutung ist und dies nicht bereits in dem auf die Neuerung entfallenden Anteil am Erlös seinen Ausdruck findet. Die zuständigen. gewerkschaftlichen Leitungen haben das Recht, Vorschläge zur Erhöhung der Vergütung zu unterbreiten. (3) Die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang des Erlöses beim Zahlungspflichtigen Betrieb, bei mehrmaliger Zahlung von Erlösen innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang der jeweiligen Zahlung zu zahlen. §-4 (1) Erfolgt in Einzelfällen die Übergabe unentgeltlich, dann ist der übernehmende Partner schriftlich ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß eine nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vergütungspflichtige Neuerung vorliegt und sofern über den Wortlaut der Neuerung hinausgehende Unterlagen übergeben werden welcher Teil der Unterlagen die Neuerung darstellt, sind die erforderlichen Vereinbarungen zur Sicherung der Überweisung der Vergütung durch den übernehmenden Partner zu treffen. (2) Vergütungsbeträge, die von Betrieben, Organisationen oder Einrichtungen anderer Mitgliedsländer des RGW für unentgeltlich übergebene Neuerungen entsprechend ihrer natio- 2 z. Z. gelten die Anordnung vom 2. Januar 1973 über organisatorisch-methodische, ökonomische und rechtliche Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW (Sonderdruck Nr. 750 des Gesetzblattes) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1981 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels - Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse (GBl. I Nr. 7 S. 85). 1 4. DB vom 8. Juli 1977 (GBl. I Nr. 23 S. 295);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.