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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1981 117 (2) Die Höhe der Bodennutzungsgebühr beträgt 25 % der im § 2 Abs. 2 Ziff. 1 festgelegten Sätze bei dauerndem Entzug für 1. Verkehrswege, Pipelines, Energiefortleitungsarilagen und Einrichtungen der Kabel- und Übertragungswege der Deutschen Post, 2. den Speicher- und Gewässerausbau im Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, 3. Maßnahmen in den Bereichen des Ministeriums für Volksbildung, des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen und des Amtes für Jugendfragen, 4. die Errichtung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten zur Erprobung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse,1 2 5. den Bäu von kommunalen und betrieblichen Einrichtungen der Berufsbildung, 6. den Bäu von staatlichen und betrieblichen Gesundheitsund Sozialeinrichtungen, 7. Maßnahmen der Landwirtschaftsbetriebe der Pflanzen-und Tierproduktion, deren kooperative Einrichtungen sowie Düngestoffbetriebe der Landwirtschaft. (3) Werden im zeitlichen Zusammenhang mit einem dauernden Bodenentzug öd-, Unland oder sonstige Flächen kultiviert oder wird- durch Mutterbodenauftrag die Fruchtbarkeit von land- und forstwirtschaftlichem Boden verbessert, wird die für den dauernden Bodenentzug zu zahlende Bodennutzungsgebühr durch die Gewährung von Abschlägen vermindert. Die zu gewährenden Abschläge sind auf der Grundlage der Sätze der Bodennutzungsgebühr zu ermitteln. §4 Regelung für gemeinsame Investitionen 2. bei Nutzungsbeschränkung mit notwendiger Nutzungs- oder Kulturartenänderung ohne vorherige Zustimmung gemäß § 14 der Bodennutzungsverordnung und ohne Vertrag mit dem Landwirtschaftsbetrieb einmalig je ha 3. bei Nichteinhaltung der festgelegten oder vereinbarten Qualität bei der Rückgabe von zeitweilig entzogenem Boden und bei Nichteinhaltung der im Plan der Wiederurbarmachung festgelegten Qualitätsanforderungen für zurückgegebenen Boden, der für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe im Tagebau genutzt wurde, einmalig je ha 4. bei nichttermingemäßer a) Rückgabe von Boden, der für die Gewinnung minehalischer Rohstoffe im Tagebau genutzt wurde, b) Rückgabe von zeitweilig entzogenem Boden, c) Beendigung einer Nutzungsbeschränkung je ha und Jahr bis zur Rückgabe des Bodens und Beendigung der Nutzungsbeschränkung 100 TM 100 TM 50 TM. (3) Die erhöhte Bodennutzungsgebühr wird durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises festgelegt, auf dessen Territorium gegen Festlegungen in der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 verstoßen wurde. (1) Bei gemeinsamen Investitionen hat jeder Beteiligte nach den für ihn geltenden Sätzen für den entzogenen Boden anteilig Bodennutzungsgebühr zu zahlen. §6 Abführung der Bodennutzungsgebühr und der erhöhten Bodennutzungsgebühr (2) Für die Berechnung der Höhe der Bodennutzungsgebühr und deren Abführung ist der Investitionsauftraggeber der gemeinsamen Investition verantwortlich. §5 Erhöhte Bodennutzungsgebühr (1) Wer entgegen den Festlegungen in der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105) Pflichten zum Schutz des Bodens verletzt, hat außer der Bodennutzungsgebühr gemäß § 2 eine erhöhte Bodennutzungsgebühr zu zahlen. (2) Die erhöhte Bodennutzungsgebühr beträgt 1. beim Bodenentzug a) ohne Zustimmung gemäß § 14 der Bodennutzungsverordnung und ohne Vertrag mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb, b) über den zugestimmten Umfang hinaus und c) zum früheren Zeitpunkt als zulässig für die unrechtmäßig entzogene Fläche je ha die lOfache Höhe der im § 2 Abs. 2 Ziff. 1 festgelegten Sätze der Bodennutzungsgebühr 2 z. Z. gilt die Verordnung vom 1. November 1972 über die Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten (GBl. II Nr. 70 S. 805). (1) Die Bodennutzungsgebühr wird zum Zeitpunkt des Bodenentzuges bzw. des Beginns der Nutzungsbeschränkung und für den Bodenentzug zur Gewinnung mineralischer'Rohstoffe im Tagebau jeweils am 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr fällig. (2) Die erhöhte Bodennutzungsgebühr wird 10 Tage nach Zugang des Abführungsbescheides fällig. (3) Die Bodennutzungsgebühr und die erhöhte Bodennutzungsgebühr sind von den nichtlandwirtschaftlichen Bodennutzern innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen, der den Abführungsbescheid erteilt hat. (4) Die von nichtlandwirtschaftlichen Bodennutzern gezahlte Bodennutzungsgebühr und erhöhte Bodennutzungsgebühr sind Einnahmen des zentralen Haushaltes. Sie kann auf dem Verwaltungswege eingezogen werden. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist ein Verzugszuschlag von 0,05% je Tag zu entrichten. (5) Landwirtschaftsbetriebe gemäß. § 3 Abs. 2 Ziff. 7 überweisen die Bodennutzungsgebühr auf ein betriebliches Sonderkonto. Diese Mittel sind auf der Grundlage von Beschlüssen des Kooperationsrates der Pflanzen- und Tierproduktion zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion einzusetzen. (6) Die erhöhte Bodennutzungsgebühr entsprechend § 5 ist von den Landwirtschaftsbetrieben gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 7 auf ein Sonderkonto des Rates des Kreises, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, zu überweisen. Über den Einsatz dieser Mittel zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion entscheidet der Rat des Kreises nach Beratung im Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.

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