Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1981 d) Bezeichnung der Flächen und der Nutzungsart oder der Kulturart nach der Liegenschaftsdokumentation sowie Angaben der Größe in hat e) Lageplan f) Standortgruppe, Ackerzahl oder Grünlandzahl (gemäß Bodenschätzung) oder Standortformengruppe und -wert-, Ziffer bei Forsten und Holzungen (kann bei zeitweiligem Entzug und zeitweiliger Mitnutzung entfallen) g) Anschrift des derzeitigen Nutzers h) Vorstellungen über den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile i) Angaben über vorhandene Meliorationsanlagen, Gewächshausanlagen, Kleingartenanlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter u. ä., die durch die vorgesehene nichtlandwirtschaftliche Nutzung in ihrer Funktion ganz oder zeitweilig in Mitleidenschaft gezogen werden. 1 Wird der Antrag iür Teile oder Abschnitte eines komplexen Vorhabens gestellt, so sind die Angaben über die vorgesehene Weiterführung der Investitionsmaßnahmen und den dafür erforderlichen Flächenbedarf zu machen. Verordnung über Bodennutzungsgebühr vom 26. Februar 1981 Der Boden ist als Hauptproduktionsmittel der Land- und Forstwirtschaft die wichtigste Grundlage für die Produktion von Nahrungsgütern für die Bevölkerung und Rohstoffen für die Industrie. Die Bodennutzungsgebühr hat im Zusammenwirken mit den anderen Regelungen zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens die Aufgabe, den Entzug des Bodens auf den volkswirtschaftlich notwendigen Umfang zu beschränken. Gleichzeitig ist mit der Bodennutzungsgebühr die Durchsetzung einer sozialistischen Bodennutzung finanziell wirksam zu unterstützen. Hierzu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für volkseigene Kombinate und Kombinatsbetriebe, andere Betriebe und Einrichtungen, Staatsorgane und staatliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und Gemeinschaften, VEG, LPG, GPG, VEB Binnenfischerei sowie PwF und deren kooperative Einrichtungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Bürger sowie für Bedarfsträger, die Boden im Interesse der Landesverteidigung1 und für Produktionsanlagen des Wismut-Bergbaues in Anspruch nehmen. (3) Diese Verordnung gilt beim Entzug und bei der Beschränkung der Nutzung von land- und forstwirtschaftlichem Boden, wenn dadurch eine Nutzungs- oder Kulturartenänderung erforderlich ist, und bei der Kultivierung von öd-, Unland und sonstigen Flächen zur Erweiterung des land- und forstwirtschaftlichen Bodens. §2 und Landwirtschaftsbetrieben, die Boden entziehen oder eine Nutzungsbeschränkung veranlassen, eine Bodennutzungsgebühr zu zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Bodennutzungsgebühr ist von dem zur Zahlung einer Bodennutzungsgebühr Verpflichteten selbst zu berechnen. Sie wird durch Abführungsbescheid festgesetzt. (2) Die Höhe der Bodennutzungsgebühr beträgt: 1. 2. 3. 4. bei dauerndem Bodenentzug einmalig je ha in Abhängigkeit von der Nutzungs- oder Kulturart und der Bodenfruchtbarkeit gemäß Anlage (Sätze der Bodennutzungsgebühr) für: a) Ackerland einschließlich Erwerbsgartenland b) Grünland: Wiesen, einschließlich Streuwiesen, Viehweiden und Hutungen c) Forsten und Holzungen d) fischwirtschaftlich genutzte Binnengewässer 60 bis 400 TM 35 bis 250 TM 35 bis 250 TM 30 TM sofern gemäß Buchstaben e oder f keine höhere Bodennutzungsgebühr zu zahlen ist. e) Obstanlagen, Baumschulen, Dauerkulturen, Korbweidenanlagen, Flächen unter Glas und Plaste, Kleingartenanlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, fischwirtschaftlich genutzte Binnengewässer mit industriemäßigen Anlagen der Fischproduktion sowie Teichwirtschaften f) be- und entwässertes Grünland, forstwirtschaftliche Baumschulen und Plantagen, Boden mit Elitesaatgutträgern, Versuchsflächen, Waldumwandlungsbestände in Immissionsschadgebieten beim Bodenentzug für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe im Tagebau je ha und Jahr des Entzuges bei zeitweiligem Bodenentzug je ha und Monat des Bodenentzuges a) in den Monaten Januar bis April und August bis Dezember b) in den Monaten Mai bis Juli bei Nutzungsbeschränkung, wenn dadurch eine Nutzungs- oder Kultumrten-änderung erforderlich ist, einmalig je ha 400 TM 250 TM 1 TM 0,5 TM 2,5 TM 15 TM. (3) Von Landwirtschaftsbetrieben der Pflanzen- und Tierproduktion, deren kooperative Einrichtungen sowie Düngestoffbetrieben der Landwirtschaft ist bei zeitweiligem Bodenentzug und bei Nutzungsbeschränkung keine Bodennutzungsgebühr zu zahlen. §3 Differenzierung der Höhe der Bodennutzungsgebühr bei dauerndem Bodenentzug (1) Die Höhe der Bodennutzungsgebühr beträgt 50 % der im § 2 Abs. 2 Ziff. 1 festgelegten Sätze bei dauerndem Bodenentzug Erhebung einer Bodennutzungsgebühr und ihre Höhe (1) Bei einem zeitweiligen oder dauernden Bodenentzug sowie bei einer Beschränkung der Nutzung von land- und forstwirtschaftlichem Boden (nachfolgend als Nutzungsbeschränkung bezeichnet) ist von nichtlandwirtschaftlichen Nutzern l Z. Z. gelten Teil B der Leistungsverordnung vom 26. Juli 1979 (GBl. I Nr. 29 S. 265) und die speziellen planungsrechtlichen Regelungen. 1. für standortgebundene Investitionen, 2. für den Wohnungsbau, 3. durch staatliche Organe und Einrichtungen, 4. durch gesellschaftliche Organisationen, 5. durch Kirchen und Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.