Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1981 115 (2) Die Genehmigung kann von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen zur Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen, gärtnerischen oder fischwirtschaftlichen Produktion abhängig gemacht, mit Auflagen verbunden oder befristet werden. (3) Von der Entscheidung sind im Falle der Genehmigung der Antragsteller sowie der Liegenschaftsdienst und im Falle der Ablehnung der Antragsteller unverzüglich schriftlich zu informieren. §4 (1) Die Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart und der Kulturart kann widerrufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen oder die erteilten Auflagen nicht erfüllt oder falsche Angaben gemacht worden sind. (2) Der Widerruf der Genehmigung ist von demjenigen vorzunehmen, der die Genehmigung erteilt hat. Der § 3 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. II. Zustimmung gemäß § 14 und § 15 der Bodennutzungsverordnung §5 (1) Die Anträge auf Zustimmung zum Entzug, der Mitnutzung oder Beschränkung sind entsprechend der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung beim Rat des Kreises einzureichen. Die in den Anträgen enthaltenen Angaben gemäß Anlage Buchst, d sind mit dem Liegenschaftsdienst abzustimmen, soweit es sich um den dauernden Entzug von Boden, Gebäuden und Anlagen aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung handelt. (2) Die Prüfung der Anträge erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den derzeitigen Nutzungsberechtigten und den Bodenkommissionen. Über die Anträge ist erst nach Beratung im Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises zu entscheiden. Bei weiterzuleitenden Anträgen ist in Stellungnahmen auf diese Beratung Bezug zu nehmen. (3) Anträge, die durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder durch Beschluß des Rates des Bezirkes zu entscheiden sind, sind durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises mit einer Stellungnahme an den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zu übergeben. (4) Von der Entscheidung sind im Falle a) der Zustimmung der Antragsteller, der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb oder der andere Nutzungsberechtigte, b) der Zustimmung der Liegenschaftsdienst, soweit die Nutzungsarten oder die Kulturarten geändert werden sollen, c) der Zustimmung, die die Abführung einer Bodennutzungsgebühr zur Folge hat, der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, oder in Fällen, in denen die Bodennutzungsgebühr auf ein Sonderkonto des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes abzuführen ist, die zuständige Filiale der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, d) der Ablehnung des Antrages der Antragsteller und der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb oder der andere Nutzungsberechtigte unverzüglich schriftlich zu informieren. III. Bodennutzungsdokumentation §6 (1) Die Fortführung der Bodennutzungsdokumentation obliegt dem Liegenschaftsdienst. (2) Genehmigte Änderungen der Nutzungsarten, der Kulturarten und der Nutzungsrechtsverhältnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in die Bodennutzungsdokumentation. Die Genehmigung bildet die erforderliche Grundlage für die Eintragung. Der Zeitpunkt der Eintragung richtet sich nach dem Inhalt der Genehmigung. (3) Die meldepflichtigen Änderungen der Nutzungsrechtsverhältnisse an den Flächen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in die Bodennutzungsdokumentation. (4) Die Struktur und die Entwicklung der Bodennutzung sind unter Berücksichtigung der Änderungen der Nutzungsarten und der Nutzungsrechtsverhältnisse jährlich in der Hauptübersicht der Bodennutzung durch den Liegenschaftsdienst statistisch nachzuweisen. Die Hauptübersicht der Bodennutzung ist durch die zuständigen Staatsorgane auszuwerten. (5) Die Angaben der Bodennutzungsdokumentation über den Umfang des Bodens sind verbindlich für die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Bodennutzung.3 (6) Für die Eintragung der genehmigungspflichtigen Änderungen der Nutzungsarten, der Kulturarten und der Nutzungsrechtsverhältnisse sind Gebühren zu erheben. Die Einzelheiten dazu regelt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei durch Anordnung. (7) Für Vermessungsleistungen im Zusammenhang mit Änderungen der Nutzungsarten, der Kulturarten und der Nutzungsrechtsverhältnisse sind entsprechend den Rechtsvorschriften4 Preise zu berechnen. (8) Die Gebühren gemäß Abs. 6 und die Preise gemäß Abs. 7 hat derjenige zu tragen, in dessen Interesse die Änderung der Nutzüngsart, der Kulturart oder des Nutzungsrechtsverhältnisses erfolgt. IV. Schlußbestimmung §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1981 in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1981 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft K u h r i g 3 Die Anbauflächenerhebung erfolgt auf der Grundlage der Boden-nutzungsdokumentation/des Bodennadhwelses gemäß § 5 Abs. 3 der Bodennutzungsverordnung. 4 z. Z. gilt: Anordnung Nr. Pr. 191 vom 30. März 1976 über die Preise für Erzeugnisse und Leistungen des Vermessungswesens (Sonderdruck Nr. 845 des Gesetzblattes). Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Der Antrag muß neben den Festlegungen entsprechend § 10 Abs. 5 und §15 Absätze 2 und 3 der Bodennutzungsverord-nung folgende Angaben enthalten: a) Anschrift des Antragstellers b) Angaben über die vorgesehene nichtlandwirtschaftliche Nutzung c) Angaben über den Gegenstand des Antrages (z. B. Formen des Entzuges und der Beschränkung; vorgesehener Beginn; voraussichtliche Zeitdauer u. a.);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.