Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 26. März 1981 103 die Kandidaten für die Funktion des Direktors, Richters und Schöffen, insbesondere in Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen, öffentlich vorgestellt werden; zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen termingemäß beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes eingereicht werden; die Wahlvorbereitung und -durchführung und das Wahlergebnis einzuschätzen und dem zentralen Wahlbüro mitzuteilen. (2) Die Bezirkswahlbüros nehmen ihre Tätigkeit bis zum 24. April 1981 auf. II. Wahlen der Direktoren und Richter §3 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für jedes Bezirksgericht zu wählenden Richter fest. Darin eingeschlossen sind der Leiter der Abteilung Inspektion und die Richterinspekteure des Bezirksgerichts. §4 Der Minister der Justiz reicht die Vorschläge für die Wahlen der Direktoren und Richter der Bezirksgerichte im Einvernehmen mit den Bezirksausschüssen der Nationalen Front der DDR bei den Räten der Bezirke ein. Die Kandidatenvorschläge für die Wahlen der Richter der Senate für Arbeitsrecht werden dem Minister der Justiz von den Bezirksvorständen des FDGB unterbreitet §5 Die Direktoren und Richter der Bezirksgerichte werden gemäß § 46 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974 (GBl. I Nr. 48 S. 457), den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. März 1981 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 und der Wahlordnung gewählt. Soweit sich hieraus keine weiteren Anforderungen ergeben, wird die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Bezirkstages geltenden Geschäftsordnung bestimmt §6 (1) Der Direktor und die Richter des Bezirksgerichts sind durch den Bezirkstag unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu verpflichten. (2) Der Direktor und die Richter erhalten eine Urkunde über ihre Wahl. (3) Die Bestätigung der Wahl des Direktors und der Richter ist vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zu übersenden. III. Wahlen der Schöffen §7 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für die Bezirksgerichte zu wählenden Schöffen fest. §8 (1) Die Kandidaten für die Wahl als Schöffe werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf gestellt. Sie müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts wohnen oder arbeiten. (2) Die von den Kollektiven der Werktätigen geprüften und von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen ' aufgestellten Kandidaten werden auf öffentlichen Tagungen der Bezirksausschüsse der Nationalen Front der DDR bestätigt. §9 (1) Die schriftlichen Wahl Vorschläge haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift, erlernter Beruf, jetzige berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle; die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei und zu Massenorganisationen; die Mitgliedschaft in einer Konflikt- oder Schiedskommission, Abgeordneter einer örtlichen Volksvertretung; das Ergebnis der Kollektivberatung entsprechend § 17 Wahlgesetz; die Bestätigung des Rates der Gemeinde, des Rates der Stadt oder des Rates des Stadtbezirks über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl; die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl; die demokratische Partei oder Massenorganisation, die den Kandidaten auf stellt; die Begründung des Kandidatenvorschlages durch die demokratische Partei oder Massenorganisation. (2) Die Wahlvorschläge sind dem Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR soweit es sich um Vorschläge für die Wahl der Schöffen für Arbeitsrecht handelt, dem Bezirksvorstand des FDGB zuzuleiten. §10 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Bezirkswahlbüro zur Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Nach erfolgter Prüfung werden die Wahlvorschläge dem Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder dem Bezirksvorstand des FDGB zurückgegeben. (2) Führt die Überprüfung der Wahlvorschläge zur Ablehnung eines Kandidaten, benennt der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder der Bezirksvorstand des FDGB einen neuen Kandidaten. Das gilt entsprechend, wenn ein Kandidat auf Grund von Einwendungen der Bürger ausscheidet. §11 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB fassen die Wahlvorschläge zu Vorschlagslisten zusammen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zur Person der Kandidaten zu enthalten: den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnort, die berufliche Tätigkeit, die Arbeitsstelle und die demokratische Partei oder Massenorganisation, die den Kandidaten aufgestellt hat. (2) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR legt die Vorschlagslisten beim Rat des Bezirkes, beim Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und beim Bezirksgericht zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von 1 Woche vor der Einreichung der Vorschlagslisten aus. Im gleichen Zeitraum wird die Vorschlagsliste der Schöffenkandidaten für Arbeitsrecht beim Bezirksvorstand des FDGB ausgelegt. (3) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB reichen die Vorschlagslisten und die Wahlvorschläge bis zum 5. Juni 1981 beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes ein. §12 (1) Die Schöffen der Bezirksgerichte werden gemäß § 46 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. März 1981 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 und der Wahlordnung gewählt. Soweit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten andere operativ relevanten Handlungen gegen die Untersuchungshaftanstalt vorhanden sind, wobei die Realisierung solcher Handlungsweisen immer die Gefahr einer hohen Öffentlichkeitswirksamkeit beinhalten.