Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 26. März 1981 103 die Kandidaten für die Funktion des Direktors, Richters und Schöffen, insbesondere in Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen, öffentlich vorgestellt werden; zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen termingemäß beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes eingereicht werden; die Wahlvorbereitung und -durchführung und das Wahlergebnis einzuschätzen und dem zentralen Wahlbüro mitzuteilen. (2) Die Bezirkswahlbüros nehmen ihre Tätigkeit bis zum 24. April 1981 auf. II. Wahlen der Direktoren und Richter §3 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für jedes Bezirksgericht zu wählenden Richter fest. Darin eingeschlossen sind der Leiter der Abteilung Inspektion und die Richterinspekteure des Bezirksgerichts. §4 Der Minister der Justiz reicht die Vorschläge für die Wahlen der Direktoren und Richter der Bezirksgerichte im Einvernehmen mit den Bezirksausschüssen der Nationalen Front der DDR bei den Räten der Bezirke ein. Die Kandidatenvorschläge für die Wahlen der Richter der Senate für Arbeitsrecht werden dem Minister der Justiz von den Bezirksvorständen des FDGB unterbreitet §5 Die Direktoren und Richter der Bezirksgerichte werden gemäß § 46 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974 (GBl. I Nr. 48 S. 457), den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. März 1981 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 und der Wahlordnung gewählt. Soweit sich hieraus keine weiteren Anforderungen ergeben, wird die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Bezirkstages geltenden Geschäftsordnung bestimmt §6 (1) Der Direktor und die Richter des Bezirksgerichts sind durch den Bezirkstag unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu verpflichten. (2) Der Direktor und die Richter erhalten eine Urkunde über ihre Wahl. (3) Die Bestätigung der Wahl des Direktors und der Richter ist vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zu übersenden. III. Wahlen der Schöffen §7 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für die Bezirksgerichte zu wählenden Schöffen fest. §8 (1) Die Kandidaten für die Wahl als Schöffe werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf gestellt. Sie müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts wohnen oder arbeiten. (2) Die von den Kollektiven der Werktätigen geprüften und von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen ' aufgestellten Kandidaten werden auf öffentlichen Tagungen der Bezirksausschüsse der Nationalen Front der DDR bestätigt. §9 (1) Die schriftlichen Wahl Vorschläge haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift, erlernter Beruf, jetzige berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle; die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei und zu Massenorganisationen; die Mitgliedschaft in einer Konflikt- oder Schiedskommission, Abgeordneter einer örtlichen Volksvertretung; das Ergebnis der Kollektivberatung entsprechend § 17 Wahlgesetz; die Bestätigung des Rates der Gemeinde, des Rates der Stadt oder des Rates des Stadtbezirks über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl; die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl; die demokratische Partei oder Massenorganisation, die den Kandidaten auf stellt; die Begründung des Kandidatenvorschlages durch die demokratische Partei oder Massenorganisation. (2) Die Wahlvorschläge sind dem Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR soweit es sich um Vorschläge für die Wahl der Schöffen für Arbeitsrecht handelt, dem Bezirksvorstand des FDGB zuzuleiten. §10 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Bezirkswahlbüro zur Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Nach erfolgter Prüfung werden die Wahlvorschläge dem Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder dem Bezirksvorstand des FDGB zurückgegeben. (2) Führt die Überprüfung der Wahlvorschläge zur Ablehnung eines Kandidaten, benennt der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder der Bezirksvorstand des FDGB einen neuen Kandidaten. Das gilt entsprechend, wenn ein Kandidat auf Grund von Einwendungen der Bürger ausscheidet. §11 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB fassen die Wahlvorschläge zu Vorschlagslisten zusammen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zur Person der Kandidaten zu enthalten: den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnort, die berufliche Tätigkeit, die Arbeitsstelle und die demokratische Partei oder Massenorganisation, die den Kandidaten aufgestellt hat. (2) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR legt die Vorschlagslisten beim Rat des Bezirkes, beim Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und beim Bezirksgericht zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von 1 Woche vor der Einreichung der Vorschlagslisten aus. Im gleichen Zeitraum wird die Vorschlagsliste der Schöffenkandidaten für Arbeitsrecht beim Bezirksvorstand des FDGB ausgelegt. (3) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB reichen die Vorschlagslisten und die Wahlvorschläge bis zum 5. Juni 1981 beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes ein. §12 (1) Die Schöffen der Bezirksgerichte werden gemäß § 46 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. März 1981 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 und der Wahlordnung gewählt. Soweit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.