Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 101); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 26. März 1981 101 Wahlkreis 58 Kreise Wahlkreis 59 Kreise Pasewalk Prenzlau Strasburg Templin Ueckermünde Altentreptow Anklam Demmin Malchin Teterow Bezirk Potsdam Wahlkreis 60 / Kreise Potsdam-Stadt Potsdam-Land Wahlkreis 61 Kreise Brandenburg-Stadt Brandenburg-Land Belzig Rathenow Wahlkreis 62 Kreise Jüterbog Königs Wusterhausen Luckenwalde Zossen Wahlkreis 63 Kreise Nauen Oranienburg Wahlkreis 64 Kreise Gransee Kyritz Neuruppin Pritzwalk Wittstock Bezirk Rostock Wahlkreis 65 Kreise Rostock-Stadt Rostock-Land Ribnitz-Damgarten Wahlkreis 66 Kreise Bad Doberan Grevesmühlen Wismar-Stadt Wismar-Land Wahlkreis 67 Kreise Greifswald-Stadt Greifswald-Land Grimmen Rügen Stralsund-Stadt Stralsund-Land Wolgast Bezirk Schwerin 6 Abgeordnete Wahlkreis 70 Kreise Bützow Güstrow Lübz Parchim 6 Abgeordnete 7 Abgeordnete 7 Abgeordnete Bezirk Suhl Wahlkreis 71 Kreise Suhl-Stadt Suhl-Land Ilmenau Schmalkalden Wahlkreis 72 Kreise Bad Salzungen Hildburghausen Meiningen Neuhaus am Rennweg Sonneberg Berlin, den 16. März 1981 5 Abgeordnete 7 Abgeordnete 9 Abgeordnete 7 Abgeordnete 6 Abgeordnete Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r 6 Abgeordnete 10 Abgeordnete 5 Abgeordnete 11 Abgeordnete Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten vom 16. März 1981 1. Entsprechend § 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) sowie des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Wahlgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 139) werden folgende Rahmenfestlegungen über die Anzahl der neu zu wählenden Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Bezirkstage getroffen: Gewählt werden bei einer Bevölkerungszahl bis zu 600 000 Einwohnern 160 bis 180 Abgeordnete bis zu 1 Million Einwohnern 180 bis 200 Abgeordnete bis zu 1,5 Millionen Einwohnern 200 bis 225 Abgeordnete über 1,5 Millionen Einwohner 225 bis 250 Abgeordnete. 2. Der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1976 über die Anzahl der für die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten (GBl. I Nr. 26 S. 353) wird aufgehoben. Wahlkreis 68 Kreise Schwerin-Stadt Schwerin-Land Gadebusch Sternberg Wahlkreis 69 Kreise Hagenow Ludwigslust Perleberg 6 Abgeordnete , „„ Berlin, den 16. Marz 1981 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker 6 Abgeordnete Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.