Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1981 Teil I (GBl. I Nr. 1-38, S. 1-448, 8.1.-30.12.1981).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1981, Seite 169 (GBl. DDR I 1981, S. 169); ?Gesetzblatt TeilI Nr. 14 Ausgabetag: 27. Mai 1981 169 c) Eine Bestaetigung, dass die wissenschaftlich-technischen und die materiellen Kooperationsleistungen fuer die vom Kombinat durchzufuehrenden Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik gesichert sind, die materiell-technischen Voraussetzungen fuer die rasche Einfuehrung der Ergebnisse des Staatsplanes Wissenschaft und Technik gewaehrleistet sind und mit der Ueberfuehrung neuentwickelter Erzeugnisse und Verfahren in die Produktion keine NSW-Importe verbunden sind. Die Einreichung der Planunterlagen gemaess Buchstaben a bis c an die Staatliche Plankommission, das Ministerium fuer Wissenschaft und Technik und das Amt fuer Standardisierung, Messwesen und Warenpruefung erfolgt nur direkt durch die Kombinate der Industrie und des . Bauwesens gemaess Ziff. 13. 18.6. Zu Ziff. 9.2. (Bestandteile des Jahresvolkswirtschaftsplanes) : Die Ziff. 9.2.1. wird gestrichen. Zu Ziff. 9.2.2.: In der Aufgabenliste fuer den Entwurf zum Staatsplan Wissenschaft und Technik (Vordruck 1513) sind fuer die Einfuehrungsaufgaben die Zielstellungen fuer industrielle Warenproduktion IAP in Mio M - Export SW (M) und NSW (VM) im Planjahr und im 1. Folgejahr auszuweisen. Fuer die Einfuehrungsaufgaben wird in der Fussnote 2 fuer den 1. und 3. Anstrich die Festlegung ?soweit zutreffend? aufgehoben. Der vorletzte Satz in Ziff. 9.2.2. wird gestrichen. Die Ziff. 9.2.3. wird wie folgt ergaenzt: Die Liste der Aufgaben, zu deren Finanzierung Mittel des Staatshaushaltes eingesetzt werden sollen, auf Vordrude 9201 entsprechend dem nachstehenden Muster: Lfd. Nr. Kurzbe- zeichnung Staatsplan- Aufgaben-Nr. Mittel aus dem Staatshaushalt bisher eingesetzte Mittel aus dem Staatshaushalt 1 2 3 4 5 Bemerkungen 6 Die Ziff. 9.2.4. wird wie folgt ergaenzt: Die Uebersicht ueber die Einsparungen an Material und Energietraegern sowie di? Abloesung von NSW-Importen und die Investitionen zum Auf- und Ausbau der For-schungs- und Entwicklungseinrichtungen auf Vordruck 9201 gemaess Ziff. 9.1.3. fuer das Planjahr. Als Ziff. 9.2.5. wird neu aufgenommen: Die den Industrieministerien und dem Ministerium fuer Bauwesen direkt unterstellten Kombinate reichen mit dem Planentwurf zum Volkswirtschaftsplan ausserdem ein: a) Eine kurzgefasste technisch-oekonomische Analyse des gegenwaertigen Produktivitaets-, Kosten- und Quali- taetsniveaus sowie des wissenschaftlich-technischen Standes der Haupterzeugnisse im Vergleich zum internationalen Stand, insbesondere in bezug auf die Arbeitsproduktivitaet, den Material- und Energieaufwand sowie das technologische Niveau der Haupt- und- Hilfsprozesse und das Qualitaetsniveau der Haupterzeugnisse, deren Masse-Leistungs-Verhaeltnis und die Herstellungskosten. Es ist auszuweisen, dass die mit den Planentwuerfen Wissenschaft und Technik fuer den Jahresplan und fuer den Fuenf jahrplan 1981 1985 gestellten Leistungsziele gewaehrleisten, errungene Spitzenpositionen auszubauen bzw. zu halten oder vorhandene Rueckstaende aufzuholen. Wenn auf volkswirtschaftlich wichtigen Gebieten vorhandene Rueckstaende zum fortgeschrittenen internationalen Stand mit der Kraft des Kombinates nicht aufgeholt werden koennen, obwohl das fuer die Staerkung der Volkswirtschaft der DDR erforderlich ist, sind die Ursachen darzustellen und entsprechende Entscheidungsvorschlaege fuer die zentralen Beratungen der Plaene der Kombinate zu unterbreiten. b) Die weiteren Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des Kombinates, die der Generaldirektor entsprechend ihrer Bedeutung fuer die Leistungs-, Effek-tivitaets- und Strukturentwicklung fuer das Planjahr eigenverantwortlich festlegt. c) Massnahmen zur notwendigen Erweiterung des Forschungs- und Entwicklungspotentials und seiner materiell-technischen Basis, insbesondere zum Ausbau der strategischen Vorlaufforschung im Planjahr. d) Eine Bestaetigung,dass die wissenschaftlich-technischen und die materiellen Kooperationsleistungen fuer die vom Kombinat durchzufuehrenden Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik gesichert sind, die materiell-technischen Voraussetzungen fuer die rasche Einfuehrung der Ergebnisse des Staatsplanes Wissenschaft und Technik gewaehrleistet sind und mit der Ueberfuehrung neuentwickelter Erzeugnisse und Verfahren in die Produktion keine NSW-Im-porte verbunden sind. Die Einreichung der Planunterlagen gemaess Buchstaben a bis d an die Staatliche Plankommission, das Ministerium fuer Wissenschaft und Technik und das Amt fuer Standardisierung, Messwesen und Warenpruefung erfolgt nur direkt durch die Kombinate der Industrie und des Bauwesens gemaess Ziff. 13. 18. 7. Die Ziff. 13 wird wie folgt neu gefasst: Die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate uebergeben zum Zeitpunkt der Abgabe der Planentwuerfe fuer den Fuenfjahrplan und den Jahresvolkswirt-schaftsplan an ihr Ministerium je ein Exemplar ihres Planentwurfs Wissenschaft und Technik an die Staatliche Plankommission und an das Ministerium fuer Wissenschaft und Technik ueber die Leiter der Technischen Kontrollorganisation an das Amt fuer Standardisierung, Messwesen und Warenpruefung gemaess Ziffern 9.1. und 9.2. 19. Zur Planung der Grundfonds und Investitionen 19.1. Zu Teil L Abschnitt 20 Ziff. 2.4. (S. 34) der Planungsordnung: Der Abs. 2 wird wie folgt geaendert: (2) Durch die Staatliche Plankommission ist in Abstimmung mit dem Ministerium fuer Bauwesen und den zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.