Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 89 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 89); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 19. März 1980 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 5. 3. 80 Beschluß zur Regelung der Arbeitszeit 89 Beschluß zur Regelung der Arbeitszeit vom 5. März 1980 In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes beschlossen: 1 1. Beginnend mit dem Jahre 1980 werden Arbeitstage, die zwischen arbeitsfreien Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen liegen, nicht mehr verlagert. 2. Fallen der 24. Dezember und der 31. Dezember auf einen Arbeitstag, wird an diesen Tagen nur halbtags gearbeitet. In-solchen Jahren ist der 1. Sonnabend des Monats Dezem-jber ein Arbeitstag. Diese Arbeitszeitregelung ist in die betrieblichen Arbeitszeitpläne aufzunehmen. Bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und anderen Freistellungen am 1. Sonnabend des Monats Dezember, am 24. und 31. Dezember werden die Geldleistungen der Sozialversicherung, Urlaubsvergütung und andere Ausgleichszahlungen entsprechend der tatsächlich ausfallenden Arbeitszeit gewährt. 3. Abweichungen von der Arbeitszeitregelung gemäß Ziff. 2 sind nur zulässig, wenn es die materiell-technische Versorgung oder der Schichtzyklus erfordern. Betriebe und Einrichtungen, bei denen das zutrifft, haben über das Kombinat bzw. übergeordnete Organ einen entsprechenden Antrag dem zuständigen Minister zur Entscheidung zu unterbreiten. Betriebe und Einrichtungen der bezirksgeleiteten Industrie, des örtlichen Bauwesens und der örtlichen Versorgungswirtschaft unterbreiten diesen Antrag dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. Die Anträge sind jeweils bis zum 30. September zu stellen. 4. Die vorstehenden Arbeitszeitregelungen für den Monat Dezember finden keine Anwendung für Betriebe bzw. Betriebsteile und Einrichtungen, die technologisch bedingt durchgängig arbeiten oder Aufgaben zur Sicherung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens und der Energieversorgung zu erfüllen haben. Für sie gelten die in den betrieblichen Arbeitszeitplänen enthaltenen Schichtregelungen; Aufgaben zur Betreuung und Versorgung der Bevölkerung zu erfüllen haben. Für sie sind die von den örtlichen Staatsorganen zur Sicherung der kontinuierlichen Betreuung und Versorgung der Bevölkerung getroffenen Festlegungen maßgebend. 5. Durch die örtlichen Staatsorgane und Betriebe sind gemeinsam die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Transportverpflichtungen erfüllt werden, der Berufsverkehr reibungslos erfolgt sowie die Unterbringung und Betreuung der Kinder gewährleistet ist. 6. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung vom 25. September 1968 über die Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen (GBl. II Nr. 104 S. 829) sowie die Verordnung vom 3. November 1971 zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen (GBl. II Nr. 76 S. 657) außer Kraft. Berlin, den 5. März 1980 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.