Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr, 10 Ausgabetag: 18. März 1980 8. Datierung 9. Physikalische Angaben (Maße, Form, Gewicht, Material, Farbe usw.) 10. Zustandsbeschreibung 11. Angaben zur Restaurierung und Präparierung 12. Beschreibung des musealen Objekts (Legende, Stand der wissenschaftlichen Bearbeitung, individualisierende Merkmale usw.) - 13. Literaturangaben 14. Angaben der Verwendung in Ausstellungen Dritte Durchführungsbestimmung1 zum Denkmalpflegegesetz Kennzeichnung von Denkmalen vom 20. Februar 1980 Zur Durchführung der §§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 des Denkmalpflegegesetzes vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Zur einheitlichen Kennzeichnung aller Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik ist ausschließlich das staatliche Kennzeichen nach dieser Durchführungsbestimmung zu verwenden. (2) Sofern in internationalen Konventionen, in denen die Deutsche Demokratische Republik Mitglied ist, ein besonderes Zeichen zur Kennzeichnung von Denkmalen vorgesehen ist, 'wird es zusätzlich zu dem im Abs. 1 genannten Kennzeichen verwendet. Beschriftete Tafeln und andere Darstellungen zur Interpretation eines Denkmals gelten nicht als Kennzeichen. §2 (1) Das Kennzeichen besteht aus einem Quadrat, dessen Seiten einen Kreis umgrenzen, in dem sich ein' Symbol und die Inschrift „Denkmal“ befinden. Die Seiten des Quadrats, der Kreis, die äußeren Konturen des Symbols und die Inschrift sind in schwarzer Farbe auf weißem Untergrund, die zum Symbol gehörigen Flächen des Quadrats und des darüber befindlichen Dreiecks sind in blauer Färbe ausgeführt (Anlage 1). Das Kennzeichen hat die Abmessungen 195 X 195 mm, 90 X 90 mm oder 30 X 30 mm. (2) Zur Kennzeichnung von Denkmalschutzgebieten1 findet das Kennzeichen mit der Inschrift „Denkmalschutzgebiet“ Anwendung (Anlage 2). (3) Zur Kennzeichnung von Standbildern und Kleinarchitekturen, wie freistehende Arkaden, Brunnen usw., kann im Interesse der zu erhaltenden Wirkung dieser Denkmale das Kennzeichen internen Konturen ohne Farbgebung am Denkmal angebracht bzw. dargestellt werden. Ebenso können nach entsprechender Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Kultur, im Ausnahmefall Baudenkmale gekennzeichnet werden, wenn die Anwendung des Kennzeichens mit Farbgebung die Wirkung des Denkmals beeinträchtigen würde. §3 ' (1) An Baudenkmalen ist das Kennzeichen so anzubringen, daß es von öffentlichen Verkehrsflächen, Zugängen bzw. Zufahrten aus gut sichtbar ist. An Gebäuden wird das Kennzeichen am Eingang zum Grundstück oder Gebäude angebracht. Denkmale mit Gebietscharakter2, die durch Mauern, i 2. DB vom 14. Juli 1978 (GBl. I Nr. 25 S. 285) Hecken oder in anderer Weise eindeutig begrenzt sind und mehrere Eingänge haben, können mehrmals mit dem Kennzeichen versehen werden. (2) Bei städtebaulichen Ensembles, die aus wenigen Gebäuden bestehen, wird jedes Gebäude bzw. der Zugang zum Grundstück mit dem Kennzeichen versehen. Bestehen solche Ensembles aus Straßen oder Plätzen, so wird das Kennzeichen an den Grenzen des Ensembles unmittelbar neben oder unter dem Schild angebracht, das die Bezeichnung der Straße bzw. des Platzes enthält. (3) Denkmalschutzgebiete2 werden an Schnittpunkten ihrer Grenze mit Eingängen, Straßen usw. gekennzeichnet; Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Hiervon wird die Kennzeichnungspflicht für innerhalb des Denkmalschutzgebietes befindliche Objekte, für die eine Denkmalerklärung ausgesprochen wurde, nicht berührt. (4) An Standbildern, Kleinarchitekturen und ähnlichen Denkmalen ist das Kennzeichen so anzubringen, daß es sichtbar ist, ohne die Wirkung des Denkmals zu beeinträchtigen. (5) An Werken der Malerei, Plastik und anderen beweglichen Kulturgütern, die zu Denkmalen erklärt worden sind, ist das Kennzeichen so unauffällig anzubringen, daß es feststellbar ist und die Wirkung des Kulturgutes nicht beeinträchtigt. Zu Baudenkmalen gehörige Ausstattungsstücke, die in der Denkmalerklärung aufgeführt sind, werden nicht mit dem Kennzeichen versehen. (6) In Zweifelsfällen entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, nach Konsultation des Instituts für Denkmalpflege darüber, an welchen Teilen eines Denkmals das Kennzeichen anzubringen ist. §4 Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, gewährleistet und kontrolliert in Zusammenarbeit mit den Rechtsträgern, Eigentümern und Verfügungsberechtigten an den Denkmalen unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege, der Gesellschaft für Denkmalpflege im Kulturbund der DDR und anderer gesellschaftlicher Organisationen die eindeutige und ständige Kennzeichnung aller im Kreis vorhandenen Denkmale. §5 (1) Die Rechtsträger, Eigentümer und Verfügungsberechtigten an Denkmalen erfüllen ihre gesetzliche Kennzeichnungspflicht durch: 1. Anbringen der Kennzeichen entsprechend dieser Durchführungsbestimmung und den Festlegungen des Rates des Kreises, Abteilung Kultur, 2. Erhaltung der Kennzeichen am Denkmal sowie ihrer Erkennbarkeit, insbesondere durch Beseitigung von Verschmutzungen, 3. sofortige Information des Rates des Kreises, Abteilung Kultur, bei Beschädigung oder Verlust des Kennzeichens, 4. Entfernen der Kennzeichen sofort nach Widerruf der Denkmalerklärung. (2) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 sowie für die Kennzeichnung von Denkmalschutzgebieten in Städten und Gemeinden nimmt der örtliche Rat die Kennzeichnungspflicht wahr. (3) Die den 'Rechtsträgern, Eigentümern oder Verfügungsberechtigten am Denkmal vom Rat des Kreises, Abteilung Kultur, zur Verfügung gestellten Kennzeichen sind bei Widerruf der Denkmalerklärung zurückzugeben; sofern das Entfernen nicht die Vernichtung des Kennzeichens erfordert. 2 Vgl. § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 14. Juli 1978 Denkmale mit Gebietscharakter und Einbeziehung der Umgebung in den Schutz von Denkmalen (GBl. I Nr. 25 S. 285);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.