Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 80); 80 Gesetzblatt Teill Nr. 9 Ausgabetag: 12. März 1980 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der § 9 der Anordnung vom 17. April 1972 über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Zentralen Warenkontors Großhandel „Waren täglicher Bedarf“ (GBl. II Nr. 23 S. 249), der § 8 der Anordnung vom 29. Januar 1974 über die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln - Statut - (GBl. I Nr. 16 S. 167), der § 9 der Anweisung 7/74 vom 29. Januar 1974 über die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln der Bezirke (VuM 7/74). (3) Alle dieser Anordnung entgegenstehenden Regelungen der Organe, koordinierenden Organe und Betriebe sind außer Kraft zu setzen. Berlin, den 14. Februar 1980 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär * 1 2 Anordnung über den Verkauf von Beförderungsdokumenten im internationalen Verkehr an Ausländer vom 5. Februar 1980 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für den Verkauf von Beförderungsdokumenten bei den Fahrkartenausgaben der Deutschen Reichsbahn, bei den Zweigstellen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik, durch Beschäftigte der Mitropa, bei den Flugscheinverkaufsstellen der Interflug GmbH, bei den Ausgabestellen der Kraftverkehrsbetriebe und bei den Abfertigungsstellen der See- und Binnenschiffahrt im internationalen Verkehr an Ausländer. §2 (1) Beförderungsdokumente im Sinne dieser Anordnung sind: a) Fahrausweise zur Beförderung mit der Eisenbahn, b) Bett-, Liegeplatzausweise und Platzkarten, c) Kabinenplatzausweise für Fährschiffe, d) Beförderungsdokumente der Deutschen Reichsbahn für Kraftfahrzeuge auf den Schiffen der Fährlinien mit Schweden und Dänemark, e) Gepäckscheine für die Beförderung von Reisegepäck bei der Eisenbahn, f) Gepäckscheine für „Auto im Reisezug“, g) Flugscheine, Sammelumtauschanweisungen (MCO), Rufpassagen, Übergepäckscheine der Interflug GmbH, h) Fahrausweise für Schiffsbeförderung, i) Fahrausweise des öffentlichen Kraftverkehrs. (2) Beförderungsdokumente werden ausgegeben nach und von Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen und Kraftomnibus-Haltestellen aller anderen Staaten, soweit nach den geltenden innerstaatlichen und internationalen Tarifen eine Abfertigung möglich ist. §3 (1) Die Ausgabe von Beförderungsdokumenten im internationalen Verkehr an Ausländer zur Reise in einen anderen Staat erfolgt nur gegen Vorlage gültiger Reisedokumente. (2) Gültige Reisedokumente im Sinne dieser Anordnung sind die gemäß Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 148) und der Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und Visaanordnung - PVAO -) vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 151) zugelassenen Dokumente. §4 (1) Der Verkauf von Beförderungsdokumenten für den Verkehr mit den Mitgliedsländern des RGW und den in der Anlage genannten Staaten an Bürger dieser Staaten erfolgt gegen Mark der Deutschen Demokratischen Republik. Bei Eisenbahnreisen ist Voraussetzung die Benutzung von Transitwegen über Mitgliedsländer des RGW. (2) Der Verkauf von Beförderungsdokumenten an Bürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nach der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, den Mitgliedsländern des RGW sowie den in der Anlage genannten Staaten erfolgt gegen Mark der Deutschen Demokratischen Republik, soweit diese Bürger im Besitz einer Genehmigung für den Aufenthalt in der DDR sind. Transitvisa zur ein- bzw. mehrmaligen Durchreise durch das Hoheitsgebiet der DDR berechtigen nicht dazu. Bei Flugreisen ist Voraussetzung die Benutzung von Flugzeugen sozialistischer Luftverkehrsunternehmen. (3) Ist die in den Absätzen 1 und 2 genannte Voraussetzung nicht gegeben, erfolgt der Verkauf von Beförderungsdokumenten für den Verkehr mit anderen Staaten grundsätzlich gegen Zahlungsmittel konvertierbarer Währungen. Der Erwerb von Flugscheinen kann auch mittels Umtauschanweisung (XO) bzw. Sammelkostenorder (MCO) ausländischer Luftverkehrsunternehmen erfolgen. §5 Ausführungsbestimmungen werden durch das Ministerium für Verkehrswesen erlassen und in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen veröffentlicht. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. Mai 1975 über den Verkauf von Beförderungsdokumenten im internationalen Verkehr an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in einem anderen Staat oder Berlin (West) (GBl. I Nr. 24 S. 447) außer Kraft. Berlin, den 5. Februar 1980 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der Staaten gemäß § 4 Abs. 1: Volksrepublik Albanien Koreanische Volksdemokratische Republik Volksdemokratische Republik Laos Volksrepublik Kampuchea Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizcliz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 80) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 80)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß gesicherte Gegenstände in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten bleiben. Nur durch die Erhaltung ihres Originalzus wird, die Beweiskraft gewahrt. Sie müssen deshalb dementsprechend sachgemäß behandelt werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X