Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 3. März 1980 63 striepreise festsetzen, die von der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie abweichen, wenn dadurch die Kooperationsbeziehungen volkswirtschaftlich effektiver gestaltet werden, die Spezialisierungsprozesse beschleunigt werden, die zentrale Fertigung rationeller und kostengünstiger gestaltet wird, der Druck auf die Senkung der Selbstkosten gestärkt wird und damit die rasche Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts stimuliert wird. Dazu können die Industrieminister und die Generaldirektoren der Kombinate insbesondere den in den Industriepreis einzubeziehenden Nutzensanteil vermindern und die normativen Kalkulationselemente für Einsparungen bei Kalkulationspreisen für nicht vergleichbare neue Erzeugnisse herabsetzen. Die für die Ausarbeitung der Kosten- und Industriepreiskalkulation und der Preisvorschläge erforderlichen Festlegungen sind in die speziellen Kalkulationsrichtlinien aufzunehmen. 2. Bei der Bildung der Industriepreise für Finalerzeugnisse können die von der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie abweichenden Industriepreise für Zulieferungen berücksichtigt werden. 3. Diese Festlegungen gelten für neue und weiterentwickelte Zulieferungen und für in der Produktion befindliche Zulieferungen. Die Festsetzung von Industriepreisen, die von der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie abweichen, ist keine planmäßige Industriepreisänderung. , 4. Die Industrieminister und die Generaldirektoren der Kombinate können entscheiden, daß die nach diesen Festlegungen gebildeten Industriepreise auch für Zulieferungen an Betriebe außerhalb des Verantwortungsbereiches eines Industrieministeriums bzw. eines Kombinates anzuwenden sind. 5. Die Festsetzung höherer Industriepreise, als sie der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie entsprechen, bedarf der Zustimmung des Leiters des Amtes für Preise. Anlage 2 zu vorstehendem Beschluß Kriterien für neue und weiterentwickelte Konsumgüter, deren Verbraucherpreise zentral zu bestätigen sind Die Verbraucherpreise für neue und weiterentwickelte Konsumgüter unterliegen der zentralen staatlichen Bestätigung, wenn auf sie unabhängig von den Nomenklaturen gemäß Abschnitt III Ziff. 2 folgende Kriterien zutreffen: neue und weiterentwickelte Konsumgüter, die . wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften als bisherige Konsumgüter aufweisen, d. h. deren bessere technische und ökonomische Parameter (wie höhere Leistung, längere Lebensdauer, geringerer Pflege- und Bedienungsaufwand), verbesserte Formgestaltung und höhere Konsumreife, zu neuen Qualitäten und zur Erweiterung des Anwendungsbereiches führen; . Gebrauchs- und Repräsentationsmerkmale aufweisen, mit denen neue Bedürfnisse geweckt werden, oder . mit neuen Materialien oder Verfahren bzw. Technologien hergestellt bzw. erstmalig für die betreffenden Konsumgüter angewandt werden; neue und weiterentwickelte Konsumgüter ohne wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften, wenn die Anwendung der bestehenden Preisvorschriften . eine wesentliche Veränderung des Niveaus der Verbraucherpreise des Gesamtsortiments bzw. des Feinsortiments bewirken würde oder . einen Verbraucherpreis ausgehend vom bestehenden Preisniveau ergeben würde, der nicht den Gebrauchseigenschaften entspricht; neue und weiterentwickelte Konsumgüter, bei denen gegenüber den bisherigen Erzeugnissen neue Preisstützungen entstehen bzw. bestehende Preisstützungen sich erhöhen oder produktgebundene Abgaben sich verringern. Verordnung über die staatlichen Kontrollvollmachten und Aufgaben des Leiters der Abteilung Preise in volkseigenen Kombinaten vom 14. Februar 1980 Die weitere Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft erfordert die Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit und der Organisation auf dem Gebiet der Preise. Der bewußten Ausnutzung des Preises durch die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate kommt bei der Erschließung von Kostenreserven zur ständigen Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, bei der Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Durchsetzung der sozialistischen' Intensivierung sowie einer realen Leistungsbewertung eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Das erfordert auch, die staatliche Kontrolle zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Preise zu vervollkommnen. Zur Lösung dieser Aufgaben werden dem Leiter der Abteilung Preise des Kombinates staatliche Kontrollvollmachten übertragen. Dazu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate (nachfolgend Kombinate genannt). Die staatlichen Kontrollvollmachten und Aufgaben des Leiters der Abteilung Preise des Kombinates §2 Der Leiter der Abteilung Preise des Kombinates hat seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen. Der Leiter den Abteilung Preise kontrolliert im staatlichen Auftrag im festgelegten Verantwortungsbereich des Kombinates die Durchsetzung der Beschlüsse und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise. Im Auftrag des Generaldirektors verwirklicht er die in Rechtsvorschriften für das Kombinat festgelegten Aufgaben auf dem Gebiet der Preise einschließlich der erzeugnisbezogenen Kostenarbeit. §3 (1) Der Leiter der Abteilung Preise des Kombinates sichert in seiner Funktion als staatlicher Kontrolleur, daß die dem Kombinat übertragenen staatlichen Befugnisse auf dem Gebiet der Preise im volkswirtschaftlichen Interesse wahrgenommen und Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit verhindert werden. Er hat die vom Leiter des Amtes für Preise erteilten staatlichen Kontrollaufgaben zu erfüllen und ist über deren Durchführung rechenschaftspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.