Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 3. März 1980 Beschluß über die Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Preise vom 14. Februar 1980 I. Die Vervollkommnung der Leitung und Planung, durch die Entwicklung der den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate (nachfolgend Kombinate genannt) erfordert, den demokratischen Zentralismus auf dem Gebiet der Preise weiter zu stärken. Durch die enge Verbindung von zentraler staatlicher Leitung und Planung der Industrie- und Verbraucherpreise mit der größeren volkswirtschaftlichen Verantwortung der Kombinate ist zu gewährleisten, daß die Preise auch weiterhin fest in der Hand des sozialistischen Staates bleiben und der Verwaltungsaufwand für die Preisarbeit reduziert wird. Das Amt für Preise hat die staatliche Preispolitik entsprechend den Festlegungen in seinem Statut zu verwirklichen und zu gewährleisten, daß mit den Preisen' die bedarfsgerechte Produktion und Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung unterstützt wird, die Erschließung von Kostenreserven zur ständigen Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis stimuliert wird, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Produktion neuer Erzeugnisse mit niedrigen Selbstkosten und hohen Gebrauchseigenschaften gefördert wird, eine bessere Nutzung der Grundfonds, die Senkung des Materialverbrauchs und der rationellste Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens erreicht wird. II. Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Industriepreise 1. Planmäßige Änderungen der Industriepreise für in der Produktion befindliche Erzeugnisse werden mit dem Ziel durchgeführt, verstärkt die Senkung der Selbstkosten und damit die sozialistische Intensivierung und eine spürbar höhere Effektivität der Arbeit zu fördern. Über planmäßige Industriepreisänderungen entscheidet ausschließlich der Ministerrat. Sie werden im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes durchgeführt und mit dem Volkswirtschaftsplan planwirksam gemacht. Im Auftrag des Ministerrates leitet und kontrolliert der Leiter des Amtes für Preise die Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen. Er ist verantwortlich für die Ausarbeitung der Grundlinie der Entwicklung der Industriepreise im Fünfjahrplanzeit-raum. Dis Industrieminister und Generaldirektoren der Kombinate können, ausgehend von eigenen Analysen der Wirksamkeit der Industriepreise, dem Leiter des Amtes für Preise Empfehlungen zur Vorbereitung planmäßiger Industriepreisänderungen übergeben. Die Industrieminister und die Generaldirektoren der Kombinate sind in ihrem Bereich für die Vorbereitung und Durchführung der planmäßigen Industriepreisänderungen verantwortlich. 2. Für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse und Leistungen (nachfolgend Erzeugnisse genannt) werden die Kosten- und Preisvorgaben sowie die Industriepreise staatlich bestätigt. Das erfolgt durch die zentrale staatliche Bestätigung der Kosten- und Preisvorgaben sowie der Industriepreise für volkswirtschaftlich wichtige neue und weiterentwickelte Erzeug- nisse nach festgelegten staatlichen Nomenklaturen1 durch den Ministerrat, den Leiter des Amtes für Preise und die Industrieminister und - die staatliche Bestätigung der von den Generaldirektoren der Kombinate festgelegten Kosten- und Preisvor-. gaben sowie Industriepreise vom Amt für Preise. 3. Die zentrale staatliche Bestätigung der Kosten- und Preisvorgaben und Industriepreise ist wie folgt wahrzunehmen: Der Ministerrat bestätigt Kosten- und Preisvorgaben und Industriepreise für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse, die bestimmend für das Kosten- und Preisniveau der Volkswirtschaft sind. Die Vorschläge dazu sind dem Ministerrat vom Leiter des Amtes für Preise gemeinsam mit dem zuständigen Industrieminister vorzulegen. Der Leiter des Amtes für Preise bestätigt die Kosten-und Preisvorgaben und die Industriepreise für Erzeugnisse aus dem Staatsplan Wissenschaft und Technik sowie weitere wichtige Erzeugnisse aus den übrigen Plänen Wissenschaft und Technik. Um die Durchführung der Schwerpunktaufgaben von Wissenschaft und Technik wirksam zu fördern, ist die staatliche Nomenklatur vom Leiter des Amtes für Preise dafür jährlich festzulegen. Für Erzeugnisse der staatlichen Nomenklatur des Amtes für Preise haben die Generaldirektoren der Kombinate die Vorschläge für die Bestätigung der Kosten- und Preisvorgaben und der Industriepreise dem Leiter des Amtes für Preise direkt vorzulegen. Die Industrieminister bestätigen die' Kosten- und Preisvorgaben und die Industriepreise für volkswirtschaftlich wichtige Zulieferungen zwischen den Kombinaten ihres Verantwortungsbereiches. Diese volkswirtschaftlich wichtigen Zulieferungen wählen die In-dustrieminister jährlich auf der Grundlage der Pläne Wissenschaft und Technik aus. Die staatlichen Nomenklaturen der Industrieminister sind dem Leiter. des Amtes für Preise vorzulegen. Die Industrieminister treffen ihre Entscheidungen bei der Bestätigung der Kosten- und Preisvorgaben und der Industriepreise für Zulieferungen nach den Festlegungen der Anlage 1. Die Generaldirektoren der Kombinate sind verantwortlich für die Vorschläge zur zentralen staatlichen Bestätigung der Kosten- und Preisvorgaben und der Industriepreise. Sie haben die Vorschläge, ausgehend von den Anträgen der Kombinatsbetriebe und der anderen Hersteller von Erzeugnissen (nachstehend Herstellerbetriebe genannt), auszuarbeiten und mit den Hauptabnehmern bzw. Haupt-anwendem ahzustimmen. Bei vergleichbaren neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen, die der Anmelde- und Prüfpflicht unterliegen, haben die Generaldirektoren die Zustimmung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) zur ausgewiesenen Entwicklung der Gebrauchseigenschaften einzuholen. Das ASMW erteilt seine Zustimmung bei Produktionsmitteln durch Bestätigung der Entwicklung der einzelnen qualitäts- und leistungsbestimmenden Gebrauchseigenschaften, bei Konsumgütern durch Bestätigung der Entwicklung der für den Konsumenten wichtigsten Gebrauchseigenschaften in einem verbalen Gutachten. Bei vergleichbaren neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen, die nicht der Anmelde- und Prüfpflicht unterliegen, haben die Generaldirektoren nur dann die Zustimmung des ASMW einzuholen, wenn mit den Hauptabnehmern bzw. Hauptanwendern keine Übereinstimmung über die ausgewiesene Entwicklung der Gebrauchseigenschaften erreicht wurde. Die Generaldirektoren der Kombinate können das Einholen der Zustimmung zur ausgewiesenen Ent- 1 werden direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.