Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 53); 53 Gesetzblatt Teill Nr. 7 Ausgabetag: 27. Februar 1980 (2) Die Erfinder und die Urheber von industriellen Mustern sind verpflichtet, alle im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Betrieb entstandenen schutzfähig erscheinenden Ergebnisse, für die ein-Wirtschaftspatent oder ein Urheberschein für ein industrielles Muster zu beantragen ist, unverzüglich dem Kombinat bekanntzugeben, entsprechend den Erfordernissen geheimzuhalten und bei der Durchführung schutzrechtlicher Aufgaben, insbesondere bei der Auswertung der Schutzrechtsliteratur, Präzisierung der Schutzrechtskonzeption, Erarbeitung der Unterlagen für die Vornahme von Schutz- rechtsanmeldungen, zur Aufrechterhaltung, Überwachung, Durchsetzung und Verteidigung der erworbenen Schutzrechte, ' Erarbeitung von Unterlagen, die störende Schutzrechte betreffen, mitzuwirken und ihre Erfahrungen und Kenntnisse bei der Überleitung und umfassenden Nutzung der Erfindung oder des industriellen Musters zur Verfügung zu stellen. Sie arbeiten dabei eng mit den Büros für Schutzrechte zusammen und übergeben ihnen die für die Arbeit mit Schutzrechten erforderlichen Informationen, die sie in ihrer wissenschaftlich-technischen Arbeit gewinnen. Schlußbestimmungen §19 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung er- ■ läßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. Er gibt Richtlinien auf dem Gebiet der Arbeit mit Schutzrechten heraus. (2) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie der Präsident der Akademie der Wissen- schäften der DDR haben das Recht, im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen spezifische Regelungen zur Arbeit mit Schutzrechten zu erlassen, wenn die Bedingungen ihres Bereiches das erfordern. - §20 (1) Diese Verordnung tritt am 30. April 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: J Verordnung vom. 17. Januar 1974 über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechtsverordnung (GBl. I Nr. 15 S. 133), Erste Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1974 zur Schutzrechtsverordnung Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten (GBl. I Nr. 15 S. 138). (3) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1977 zur Schutzrechtsverordnung Gestaltung von Warenzeichen (GBl: I Nr. 19 S. 252) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 2. März 1978 zur Schutzrechtsverordnung Besondere Anerkennung für die Erarbeitung und Überleitung von Erfindungen (GBl. I Nr. 7 S. 102) gelten als Zweite und als Dritte Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung weiter. - Berlin, den 31. Januar 1980 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten vom 31. Januar 1980 Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Schutzrechtsverordnung vom 31. Januar 1980 (GBl. I Nr. 7 S. 49) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt : Zu § 15 der Verordnung: §1 (1) Die Entscheidung über Rechtshandlungen in anderen Staaten zum Erwerb, zur Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten sowie im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit störenden Schutzrechten gemäß § 15 der Schutzrechtsverordnung erfolgt durch die Generaldirektoren der dpn Ministerien direkt unterstellten Kombinate oder die von ihnen beauftragten Stellvertreter. In die Vorbereitung dieser Entscheidungen sind die Außenhandelsbetriebe einzubeziehen. Betreffen die Rechtshandlungen Schutzrechte eines Außenhandelsbetriebes, dann trifft die Entscheidung der Generaldirektor des Außenhandelsbetriebes. (2) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane legen fest, wer die Entscheidung über Rechts- handlungen von Betrieben und Einrichtungen trifft,, die. nicht zu einem dem Ministerium direkt unterstellten Kombinat gehören. Uber die Rechtshandlungen der örtlich geleiteten Betriebe, Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Bürger entscheidet der Leiter des zuständigen Fachorgans des Rates des Bezirkes nach Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Kombinat oder wirtschaftsleitenden Organ. §2 (1) Die Entscheidungen über Rechtshandlungen in anderen Staaten müssen schriftlich begründet sein. Entscheidungen über den Erwerb und über die Aufrechterhaltung von Erfindungsschutzrechten in anderen Staaten sind in dem vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen herausgegebenen Erfindungspaß zu treffen und zu dokumentieren. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung von Erfindungsschutzrechten ist grundsätzlich vor der Zahlung der fünften Jahresgebühr zu treffen. (2) Die für die Entscheidung zuständigen Leiter können zur Vorbereitung von Entscheidungen über Rechtshandlungen in anderen Staaten beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen Gutachten zur schutzrechtlichen Situation beantragen. Die Anträge sind zu begründen. §3 Mit der Entscheidung über den Erwerb eines Schutzrechts für Erfindungen und industrielle Muster in Mitgliedsländern des RGW-ist zu sichern, daß grundsätzlich ein Schutzrecht beantragt wird, das das Recht auf Benutzung in diesen Ländern dem Staat oder den sozialistischen Betrieben einräumt, soweit nach der nationalen Gesetzgebung des jeweiligen Landes ein solches Schutzrecht erworben werden kann. §4 (1) Die zum Versand in andere Staaten bestimmten Unterlagen für die jeweiligen Rechtshandlungen sind dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Weiterleitung zu übergeben. Bei Rechtshandlungen zum Erwerb und zur Aufrechterhaltung von Schutzrechten sowie im Zusammenhang mit der Verteidigung eigener und der Auseinandersetzung mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.