Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 49); der Deutschen Demokratischen Republik. 1980 Berlin, den 27. Februar 1980 Teil I Nr. 7 Tag Inhalt Seite 31. 1. 80 Verordnung über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechtsverordnung 49 31. 1. 80 Erste Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Schutzrechtshandlun- gen in anderen Staaten 53 4.12, 79 Anordnung über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung Trans- portbilanzanordnung (TBAO) 54 Verordnung über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechtsverordnung vom 31. Januar 1980 Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit Schutzrechten wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für volkseigene Kombinate und Kombinatsbetriebe, Außenhandelsbetriebe, wirtschaftsleitende Organe und staatliche Organe. Die für die volkseigenen Kombinate festgelegten Aufgaben, Rechte und Pflichten gelten entsprechend auch für Betriebe, die keinem Kombinat angehören, für wissenschaftliche und andere Einrichtungen sowie für Genossenschaften. (2) Die Bestimmungen der §§10 bis 15 gelten entsprechend für Rechtshandlungen der Bürger. (3) Schutzrechte im Sinne dieser Verordnung sind Urheberscheine, Patente, Gebrauchsmuster, geschützte industrielle Muster und Warenkennzeichen in der Deutschen Demokratischen Republik und in anderen Staaten. §2 Aufgaben des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ist für die Weiterentwicklung und ständige Erhöhung der Effektivität der Arbeit mit Schutzrechten in der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. Es sichert die Durchsetzung der staatlichen Erfordernisse auf diesem Gebiet sowie die Wahrung der staatlichen Interessen bei der Anmeldung von Schutzrechten in anderen Staaten. Es unterstützt die Ministerien, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung einer aktiven Arbeit mit Schutzrechten und der Erfindertätigkeit. (2) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erläßt die erforderlichen Regelungen auf dem Gebiet der Vertretung in schutzrechtlichen Verfahren durch Anordnung. (3) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen nimmt im Aufträge des Ministerrates die nach den entsprechenden Rechtsvorschriften mögliche Einschränkung oder Aufhebung der Wirksamkeit von Ausschließungsrechten vor. §3 Aufgaben der staatlichen Organe (1) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sind für eine hohe Wirksamkeit der Arbeit mit Schutzrechten bei der Vorbereitung und Durchführung der Pläne in ihrem Bereich verantwortlich. Sie leiten die ihnen unterstellten Kombinate und Einrichtungen an und kontrollieren deren schutzrechtliche Arbeit. Sie analysieren den Entwicklungsstand, organisieren den Erfahrungsaustausch und verallgemeinern bewährte Erfahrungen bei der Leitung der schutzrechtlichen Arbeit. In ihrer anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit konzentrieren sie sich insbesondere auf das Hervorbringen schutzfähiger Ergebnisse durch eine umfassende Entwicklung und Förderung der schöpferischen Arbeit der Erfinder und Urheber von industriellen Mustern, die Sicherung eines wirksamen Rechtsschutzes für Erfindungen, Ergebnisse der industriellen Formgestaltung und Warenkennzeichen in der Deutschen Demokratischen Republik und in anderen Staaten, die Gewährleistung der volkswirtschaftlich erforderlichen Rechtsmängelfreiheit für wissenschaftlich-technische Ergebnisse, Erzeugnisse, Technologien und Verfahren, die umfassende Verwertung der geschützten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und in anderen Staaten, Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt und Stichwortverzeichnis für das Jahr 1979;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.