Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 19. Februar 1980 47 Schutzgütekommissionen §9 (1) Die Schutzgütekommission des Kombinates bzw. Betriebes berät die für den GAB-Nachweis verantwortlichen leitenden Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter aus den Bereichen Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion und Technologie bei der Gewährleistung der Schutzgüte. Die Betriebsleiter haben zu sichern, daß diese Beratung grundsätzlich zu den für den GAB-Nachweis gemäß § 5 Abs. 1 festgelegten Arbeitsstufen erfolgt. (2) Die Mitglieder der Schutzgütekommission haben sich in Vorbereitung auf die jeweils zu lösende Aufgabe die erforderliche Sachkenntnis anzueignen, insbesondere den Inhalt einschlägiger Rechtsvorschriften und betrieblicher Regelungen, die Erfahrungen der Werktätigen und fortgeschrittene Erkenntnisse. (3) Die Schutzgütekommission schätzt die Gewährleistung der Schutzgüte in schriftlichen Stellungnahmen ein. Sie hat sich davon zu überzeugen, ob die berechtigten Vorschläge, Hinweise und Forderungen der Anwender beachtet wurden. Werden diese nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, hat der Vorsitzende der Schutzgütekommission in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsinspektor Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die dem Betriebsleiter zur Entscheidung zu unterbreiten sind. §10 (1) Die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe legen fest, in welchen Betrieben und zu welchen Aufgabenkomplexen ständige oder zeitweilige Schutzgütekommissionen zu bilden sind. (2) Schutzgütekommissionen sind vorrangig in Kombinaten und Betrieben zu bilden, in denen Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten entwickelt, projektiert, konstruiert, hergestellt, errichtet, grundinstandgesetzt oder rekonstruiert werden. Für Investitionsauftraggeber bzw. Auftragnehmer sowie für Importbetriebe gilt dieses entsprechend. (3) Unter der Voraussetzung, daß Art und Umfang der Aufgaben es zulassen, können für mehrere Betriebe gemeinsame Schutzgütekommissionen gebildet werden. §11 (1) Die Leiter der gemäß § 10 Abs. 1 festgelegten Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die Schutzgütekommissionen unter Einbeziehung von Vertretern der Anwenderbetriebe gebildet werden, wobei gesichert werden sollte, daß die Vertreter der Anwenderbetriebe die Mehrheit bilden. Die Leiter der Anwenderbetriebe haben geeignete Vertreter zu benennen. Als Vorsitzende sind grundsätzlich leitende Mitarbeiter aus dem wissenschaftlich-technischen Bereich der Hersteller, Investitionsauftraggeber bzw. leistungserbringenden Betriebe einzusetzen. Bilden mehrere Betriebe eine gemeinsame Schutzgütekommission, ist zu vereinbaren, wer den Vorsitz übernimmt. (2) Die Betriebslöter haben zu gewährleisten, daß sich die Mitglieder der Schutzgütekoremissionen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse aneignen können, entsprechende Informationen erhalten und die für ihre Tätigkeit notwendigen materiellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Finanzielle Aufwendungen für die Vertreter der Anwend erbetriebe, wie z. B. Reise- und Lohnkosten, sind vom Anwenderbetrieb zu tragen. (3) Unter Berücksichtigung der zu beurteilenden Leistung sollten als Mitglieder der Schutzgütekommissionen a) Mitarbeiter aus wissenschaftlich-technischen Bereichen b) Produktionsarbeiter c) Arbeitsschutzobleute, Mitglieder der Arbeitsschutzkommission und ehrenamtliche Arbeitsschutzinspektoren d) Mitarbeiter aus dem Bereich der WAO e) Vertreter der Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens f) Brandschutzinspektoren g) Mitarbeiter der TKO benannt werden. Darüber hinaus können Spezialisten der einschlägigen Fachgebiete zur Mitarbeit hinzugezogen werden. Die Sicherheitsinspektoren haben die Tätigkeit der Schutzgütekommission zu unterstützen.10 §12 Schutz güteordnung (1) Die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe haben für ihren Verantwortungsbereich einheitliche Grundsätze zur Bildung und Arbeitsweise von Schutzgütekommissionen sowie zur Koordinierung ihrer Tätigkeit zu erlassen. (2) Die Betriebsleiter haben unter Beachtung dieser Grundsätze und der betrieblichen Besonderheiten in Schutzgüteordnungen insbesondere festzulegen die leitenden Mitarbeiter, die für den GAB-Nachweis verantwortlich sind, die Anzahl der zu bildenden Schutzgütekommissionen, deren Vorsitzende und Sekretäre, die Aufgabenstellung und Arbeitsweise der Schutzgütekommissionen, die Arbeitsstufen, in denen der Nachweis über den Ge-sundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a zu erbringen ist, die einfachen Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten gemäß § 6 Abs. 3. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (GBl. II Nr. 87 S. 563), 2. die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 4 vom 1. Oktober 1968 Schutzgüte beim Import von Arbeitsmitteln und Lizenzen (GBl. II Nr. 109 S. 855). (3) Die folgenden Durchführungsbestimmungen zu der außer Kraft gesetzten Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703) gelten als Erste, Vierte und Fünfte Durchführungsbestimmung zur ASVO vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405): Erste Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556), Vierte Durchführungsbestimmung vorn 3. Juli 1969 (GBl. II Nr. 63 S. 409), Fünfte Durchführungsbestimmung vom 5. November 1973 Arbeitsmedizinische Sinstellungs- und Überwachungsuntersuchungen von Werktätigen an Arbeitsplätzen mit hörschädigendem Lärm (GBl. I Nr. 53 3. 539). Berlin, den 24. Januar ii)30 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Boy v e u t h e v 10 Vgl. cUzii Fußnote l.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.